Polizei: Dürfen die das? auf ZEIT ONLINE

Frida Thurm hat in der ZEIT einen beachtenswerten Artikel als Zwischenfazit nach einem Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz geschrieben.

Quelle: ZEIT ONLINE vom 09.06.2021

Hier zeigt sich, dass die damals von den Gegner:innen des Gesetzes beschworene Klagewelle ausgeblieben ist. Gleichwohl ist das Gesetz aber offensichtlich kein zahnloser Tiger – im Gegenteil: Gerade weil durch das Gesetz die Behörden gehalten sind, ihr Verhalten gegenüber Bürger:innen besser zu erklären, sei es im Ergebnis ein Erfolgsmodell.

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Noch während den Koalitionsverhanlungen in Baden-Württemberg hatten Polizeigewerkschaften schon gegen die Pläne protestiert, dass auch dieses Land unter Grün-Schwarzer Regierung ein LADG bekommen sollte.

Die Erkenntnisse, die Frida Thurm nun zusammengetragen hat, sollte hingegen ermutigen, solche Regelungen schnell in den Ländern einzuführen. Sie stärken nicht nur die Rechte der Bürger:innen, sondern sorgen im Nebeneffekt auch für eine bessere Verwaltung – und stärken auch das Selbstverständnis, dass die Exekutive für die Bürger:innen da ist und nicht umgekehrt.

Ich hatte zum Berliner LADG hier etwas dazu aufgeschrieben.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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