Erlebtes Fehlverhalten, Kriminalität: im Netz wird das geteilt – doch was ist mit der Polizei?

Formelhaft wird immer wieder wiederholt: Das Internet sei kein rechtsfreier Raum – oder, wenn irgendwo irgendwas an die Oberfläche gespült wird, heißt es, das Intenet dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben.

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Tatsache ist allemale, dass das Netz aber als ein solcher rechtsfreier Raum wahrgenommen werden kann. Zumindest, wenn man sich hier Situationen ausgesetzt sieht, die im realen Leben einen die Polizei rufen lassen würden, ist guter Rat erst einmal teuer.

Was tun in sozialen Netzwerken, wenn man auf Hass und Hetze stößt? Der erste Gedanke geht eben hier nicht in Richtung Polizei und staatliches Gewaltmonopl, sondern dahin, dass man meldet und blockt.

Ein weiterer Punkt ist zunehmend zu beobachten: Videos, Bilder und Erlebnisberichte von vermeintlichen oder tatsächlichen kriminellen Handlungen werden gar nicht erst angezeigt, sondern hochgeladen und geteilt: Adressaten eines solchen Videos sind dann nicht die Strafverfolgungsbehörden, sondern erst einmal der eigene Freundeskreis – in dem man sich nicht nur gemeinschaftlich über das Erlebte oder Aufgezeichnete austauscht und gegebenenfalls sich darüber empört – sondern mit diesem Empörungspotential im Gepäck werden die Aufzeichnungen und Erlebnisse weiter geteilt. Die Strafverfolgungsbehörden bekommen – wenn überhaupt – nur spät davon Kenntnis.

Und das ist in zweierlei Hinsicht nicht gut:

Zum Einen geht es darum, dass auf diese Art und Weise sich Selbstjustiz und Vorverurteilungen Bahn brechen können. Das staatliche Gewaltmonopol scheint hier außer Funktion gesetzt. Die gemeinschaftliche Empörung über einen Vorgang bringt vielleicht so etwas wie Genugtuung – wer weiß? Oder sie gibt der/demjenigen, wer Unrecht erlebt hat, auch das Gefühl, damit nicht allein zu sein. Solidarität hilft.

Auf der anderen Seite läuft an dieser Stelle auch das Legalitätsprinzip unseres Strafrechts ins Leere: Polizei und Staatsanwaltschaften können sich dann eines Vorganges annehmen, wenn sie davon auch tatsächlich Kenntnis erlangen. Die unschuldige Frage in einem Thread oder in einem Chat, ob das, was gerade Thema sei, auch schon angezeigt worden sei – häufig wird sie mit einem Schulterzucken beantwortet, oder aber mit der Auffassung, die Polizei werde das schon mitbekommen, schließlich „lesen die doch eh mit“ – oder so ähnlich.

Das ist wiederum fatal: Denn die Bewertung, ob ein Vorkommnis strafrechtlich relevant ist oder nicht, sollte man den Profis überlassen: Polizei und Staatsanwaltschaften sind darin bestens geschult, Lebenssachverhalte unter Strafnormen zu subsumieren – und je nach Lage dann entsprechende Schritte einzuleiten und diese dann auch durchzuführen.

Sichtbarkeit der Polizei im Netz ist deswegen eine zentrale Voraussetzung, auch hier zur Befriedung des digitalen Miteinander beitragen zu können.


Zum Zusammenhang von Datenschutz und Cybercrime werde ich bei der ersten Tagung für Cyberkriminologie am 19. August 2021, die an der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg stattfinden wird, vortragen – und ich freue mich schon jetzt auf den fachlichen Austausch dort mit den Kolleg:innen.

Hier gibt es weitere Informationen zur Veranstaltung.

Zur Vertiefung eignet sich auch der Sammelband zur Cyberkriminologie, zu dem ich einen Aufsatz beisteuern durfte. Dort habe ich mich explizit mit dem Thema: Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum auseinandergesetzt.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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