Europäisches Korruptionsbarometer

Transparency International hat für die Europäische Union das Korruptionsbarometer vorgelegt. Es ist Teil des Global Corruption Barometer.

Quelle: European Union – Transparency.org

Die Ergebnisse sind erschreckend – und ermutigend zugleich. Bestürzend ist, dass von den 40.000 Befragten ein Anteil von 62% der Meinung ist, seine oder ihre Regierung arbeite eher für das Wohl großer Unternehmer als für das Allgemeinwohl.

Das ist zwar für sich genommen noch kein direkter Bezugspunkt für korruptes Verhalten, aber es spiegelt wieder, ob und wie die Politik im Land wahrgenommen wird. Wenn über das Gebiet der Europäischen Union und ihrer Werteordnung deutlich mehr als die Hälfte der Befragten angeben, dass sie nicht den Eindruck hätten, die Regierenden würden für das Gemeinwohl arbeiten, so zeigt dies zunächst einen Vertrauensverlust in Bezug auf die Fähigkeit, politisches Handeln und die Abwägungsprozesse transparent und verständlich zu machen. Es kann durchaus gute Gründe für eine offensive Wirtschaftspolitik geben, eine solche kann auch gemeinwohldienlich sein. Wenn aber die Wahrnehmung zu Lasten des Gemeinwohls ausgeht, besteht die Gefahr, dass sich die Regierenden von den demokratischen Grundwerten entfernen könnten. Hinter diesem Vorwurf steht ja auch, dass im Zweifel Partikularinteressen einer Gruppe, der ihrerseits die demokratische Legitimation fehlt, Vorrang vor den Interesssen des eigentlichen Souveräns haben. Damit steht die Legitimation des demokratischen Gemeinswesens insgesamt in Gefahr.

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Ein weiterer bedenklicher Punkt ist, dass 3 von 10 Befragten angeben, dass sie, wenn es um öffentliche Leistungen geht, sie entweder Schmiergeld bezahlen oder ihre Beziehungen spielen lassen. Dies ist ein beachtlicher Befund: Das Ideal einer rechtmäßig handelnden Verwaltung scheint hier in weiter Ferne zu sein.

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Allerdings gibt es auch positive Entwicklungen: Das zivilgesellschaftliche Engagement und das Bemühen um Offenheit und Transparenz ist ungebrochen. Hier zeigen gerade die Sozialen Medien und ihre Verbreitungswege, wie Verwaltungen dazu gebracht werden können, Ihr Handeln offenzulegen. Das führt nicht nur zu einem lästigen Mehraufwand, der die Qualität der Verwaltungsarbeit schmälern könnte – vielmehr ist gerade durch diese Möglichkeiten und die Tatsache, dass diese auch genutzt werden, ein Qualitätsschub bei den Verwaltungen insgesamt zu verzeichnen. Offenheit bringt damit auch Bürger:innen-Nähe, Transparenz bringt Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen mit sich.

Deutschland hält sich im europäischen Vergleich stabil im Mittelfeld: Der Index steht hier bei 26 % gegeüber 32 % innerhalb der gesamten EU.

Das ist aber kein Grund, sich auszuruhen: Die Idee eines geeinten Europas trägt auch die Idee in sich, dass man sich auf die Verwaltung verlassen können muss, egal, in welchem Mitgliedsland man sich befindet. Es ist daher Aufgabe aller Europäischer Nationen, nicht nur im eigenen Land hier weitere Verbesserungen zu erreichen, sondern auch die Nachbarn bei ihrem Bemühen nach Kräften zu unterstützen.

Gleichwohl – und das ist meine persönliche Meinung – gehören alle Korruptionstatbestände zu den schweren staatsgefährdenden Straftaten. Das ist eine Form der Aus- und Unterhöhlung des Gemeinwesens mit Geld und bedroht auf diese Weise die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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