netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung

Auf netzpolitik.org findet sich eine gute Zusammenfassung von Markus Reuter zur wieder aufgeflammten Debatte um eine Klarnamenpflicht im Netz. Hierbei wird auf einen Aspekt ein besonderes Augenmerk gerichtet, nämlich die Möglichkeit, dadurch eine Massenüberwachung der Bürger:innen überhaupt erst zu ermöglichen.

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Sicherheitspolitiker missbrauchen dem Kommentar von Markus Reuter zufolge die wichtige Debatte, die sich um die Bekämpfung von „Hass im Netz“ dreht, als Argument, um eine neue Massenüberwachung rechtfertigen zu können. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet könne kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen, meint er.

Quelle: Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Dabei müssen zwei Aspekte deutlich voneinander geschieden werden: Das eigentliche Ziel – und das Vehikel.

Das Ziel definiert sich wohl aus dem Bedürfnis aus dem Verständnis einer Sicherheitsgesellschaft, die Kontrolle grundsätzlich nicht zu verlieren und dafür Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, aufgrund dieser Kontrollmöglichkeiten normabweichendes Verhalten schnell zu detektieren und zu eliminieren.

Das Vehikel hierfür ist der „Hass im Netz“.

Das Schwierige dabei ist nun, dass die Vehikel der Sicherheitsfraktion alle eines gemeinsam haben: Isoliert betrachtet sind diese zu ächten, grundsätzlich nicht zu tolerieren, stehen einem friedlichen Miteinander im Wege – kurz: sie müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.

Das leuchtet ohne Weiteres ein, insbesondere wenn man sich entsprechende Phänomene aus der Digitalen Welt dazu heranzieht: Neben Hass im Netz sind es auch die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornographie und ähnliche Erscheinungsformen. Diese sind tatsächlich mehr als ein Geschwür des virtuellen Miteinander. Einigkeit besteht auch darin, dass Mittel hiergegen gesucht und gefunden werden müssen.

Tatsächlich ist die Debatte hier aber schwierig geworden, denn es scheint zu gelten, dass auf einen groben Klotz auch ein grober Keil gehöre. Je verachtenswerter die beobachtete Erscheinungsform ist, desto härter dürften auch die Maßnahmen ausfallen, um dagegen vorzugehen. Das Wort von der „vollen Härte des Rechtsstaates“ macht hierbei gerne die Runde.

Dabei ist eine unschöne Begleiterscheinung, dass die mahnenden und warnenden Stimmen aus der Debatte exkommuniziert werden: Nicht nur, dass die „volle Härte des Rechtsstaates“ gar nicht den Rechtsstaat meint, sondern die Härte des Gesetzes – und dass deswegen, weil von der vollen Härte gesprochen wird, selbstverständlich auch die Grenzen des Rechtsstaates ausgelotet werden müssen und und nicht nur dürfen, gegebenenfalls und unter Betonung der Erforderlichkeit auch neu justiert werden müssen. Auch werden die Mahnenden und Warnenden in der Öffentlichkeit zu denjenigen gemacht, die sich auf die Seite derer stellen, die für diese Taten verantwortlich sind.

Gleichwohl führt dieses Sicherheitsdenken zu früh- und präzivilen Erscheinungsformen: Die Härte der möglichen Maßnahmen gemessen an der Verachtenswertigkeit der digitalen Erscheinungen hat viel von den spiegelbildlichen Strafen, wie wir sie aus der Rechtsgeschichte des Mittelalters kennen. Die Aufteilung in: „Wer nicht für uns ist – ist gegen uns“ und „Wer nichts zu verbergen hat, kann nicht gegen diese Überwachung sein“ wirft in voraufklärerische Zeiten zurück.

Die Unterwerfung in potentielle und tatsächliche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten ist tatsächlich der Schritt in die selbstverschuldete (digitale) Unmündigkeit – Kant goes digital, sozusagen. Mit der zusätzlich tatsächlich damit einhergehenden Verlagerung der Kernkompetenzen auf die Digitalkonzerne als weltumspannende Ordnungskräfte zeigt die dringende Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Grundrechtspositionen, auch und gerade in der digitalen Welt.

Entscheidend ist, dass die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet, die Einmischung ausländischer Staaten durch Fake-News auf die Meinungsbildung im demokratischen Willensbildungsprozess, dem Verteidigen von Misogynie und Homophobie oder dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und vieles mehr eine immerwährende zivilgesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt – und die geeignete Ansatzpunkte der Prävention und Bekämpfung braucht. Letztere müssen – nicht zuletzt wegen der friedensstiftenden Wirkung des staatlichen Gewaltmonopols – hoheitlich verankert, demokratisch legitimiert und permanent transparent auch durch die Zivilgesellschaft selbst auch evaluiert werden.

Gelingen kann dies aber nicht mit überwachten und überwachbaren Bürger:innen, sondern nur zusammen mit selbstbewussten Citoyens. Modelle hierfür liegen auf dem Tisch – sie sind anspruchsvoller als die vordergründig einfache und leicht kontrollierbare Klarnamenpflicht, sie fordern Staat und Gesellschaft. Aber sie sind es wert, in einer offenen Gesellschaft auch offen diskutiert zu werden.


Weitergehende Gedanken dazu habe ich im Sammelband „Cyberkriminologie„, der von Thomas-Gabriel Rüdiger und Saskia Petra Bayerl herausgegebn wurde, aufgeschrieben.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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