Ein neuartiger Phänomenbereich: Crypto Crime als Rechtsgebiet

Die Rechtsanwälte Thorsten Franke-Roericht, LL.M. und Martin Figatowski, LL.M aus Düsseldorf und Bonn haben zusammen die „Alliance Crypto Crime Defense“ ins Leben gerufen.

Quelle: Bitcoin und Blockchain: Crypto Crime als Rechtsgebiet

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In einem Gastbeitrag für LTO haben sie diesen Phänomenbereich zumindest für die Rechtswissenschaft neu eingeordnet.

Dabei zeigt sich, dass die mit Kryptowährungen verbundenen Rechtsfragen aufgrund der digitalen Umgebung und deren Schnittstellen zur realen Welt besondere Eigenheiten aufweisen, die sich mit den klassischen Begriffen des analogen Strafrechts oder der Cyberkriminalität im engeren Sinne nicht fassen.

Das begründet sich daraus, dass Straftaten, bei denen Kryptowährungen an Stelle von ansonsten üblichen, von Zentralbanken herausgegebenen Geld tritt, nicht diesem besonderen Phänomenbereich zuzurechnen sind.

Wenn – wie bei Ransomware-Erpressungen üblich – Bitcoins oder Euros fließen, ist im Prinzip ja egal: Auf der einen Seite ist das Opfer ent- und auf der anderen Seite der/die Täter:in bereichert. Auch wenn in den Market-Places in den dunklen Ecken des Netzes mit Kryptowährungen anstelle von Euros oder Dollars bezahlt wird, macht es keinen Unterschied – außer, dass die Verfolgbarkeit von Geld und Geldströmen nicht so einfach nachzuvollziehen ist.

Auch sind die klassischen Cybercrime-Themenfelder wie Kryptomining auf gehackten fremden Rechnern oder das „Stehlen“ von Wallets resp. deren Inhalte mit bekannten Phänomenbeschreibungen hinreichend umfasst.

Die Autoren weisen auch darauf hin, dass in steuerlicher Hinsicht noch viele Fragen offen seien.

Die originäre Aufgabe für einen Phänomenbereich Crypto-Crime sehen die Autoren vielmehr dann, wenn Kryptowährungen wesentliches Element der Handlungen sind. Das kann dadurch geschehen, wenn man die Kryptowährung nicht hinwegdenken und durch klassische Zahlungsmittel ersetzen könnte, ohne den Kern der Handlungen mit zu verändern.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Frage, die die Autoren am Rande auftun: Da Krypto-Deals bekanntlich weltweit abgewickelt werden, wann und warum findet überhaupt deutsches Strafrecht Anwendung?

Das Internet und seine digitalen Möglichkeiten lässt den Globus auf ein globales Dorf zusammenschnurren – wenigstens in der virtuellen Welt. In diesem Dorf sieht es aber wohl noch so aus, als ob nicht nur an jeder Straßenkreuzung sich die Rechtslage ändert, sondern dass es auch noch zusätzlich darauf ankommt, auf welcher Straßenseite man sich in welche Richtung bewegt. Und dann ist es wieder wie im richtigen Leben: Die Erzählungen über die Räuberbanden zur Jahrhundertwende vom 18. zum 19. Jahrhundert lehren hier einiges: Damals waren durch die Wirren der napoleonischen Kriege, dem Ende der Kleinstaatlichkeit nach dem Reichsdeputationshauptschluss und den verschiedensten Hoheitsverschiebungen in den unterschiedlichsten Friedensverträgen, Neuordnung nach 1806 und fehlende hoheitliche Strukturen in den neu entstandenen und in Entstehung begriffenen Staaten Süddeutschlands einerseits und Wegfall ordnungspolitischer Rahmenbedingungen andererseits quasi rechtsfreie Räume, insbesondere in den neuen Grenzregionen, entstanden, die von kriminellen Banden für ihre Zwecke genutzt werden konnten. Die Geschichte des Schwarzen Veri ist bis heute noch in der Bevölkerung lebendig. Oberschwaben in der Zeitenwende – so stellt sich das Internet und seine Möglichkeiten heute dem Beobachter mitunter dar. Logisch weiter und zu Ende gedacht, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die digitalen Währungen einen ihnen eigenen und abgrenzbaren Phänomenbereich ausmachen.

Den beiden Autoren sei für ihre differenzierte Betrachtung und Hinführung zu diesem Thema gedankt.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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