Nur ein Bruchteil der Polizeichat-Beiträge sind strafrechtlich relevant – Kein Grund zum Aufatmen

Der hessische Innenminister Beuth hat laut einem Beitrag der Hessenschau mitgeteilt, dass von den in die Öffentlichkeit gelangten Polizeichats mit rechtsradikalen und rassistischen Inhalten im Ergebnis nur ein Bruchteil der ausgetauschten Nachrichten strafrechtlich relevanten Inhalt habe.

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Doch, was sich bei Betrachtung der jetzt genannten Zahlen wie eine Entwarnung anhört, ist in Wirklichkeit keine:

Zunächst ist es nicht verwunderlich, dass sich in den Chatgruppen eine unendliche Anzahl von Mitteilungen befindet – das kann jede:r bei der Überprüfung eigener Chatverläufe bestätigen. Eine Nachricht in die Welt gesetzt führt selbst bei einer überschaubaren Anzahl von Teilnehmer:innen einer Gruppe schnell zu einer unübersehbaren Anzahl von Antworten, Kommentaren, Anmerkungen zwischen Gruppenteilnehmer:innen u.v.m.

Nicht berichtet ist, ob und in wievielen Fällen die strafrechtlich relevanten Inhalte wohlwollend oder zustimmend kommentiert wurden – was seinerseits vermutlich dann unter der strafrechtlichen Relevanz liegen dürfte – oder ob diese Inhalte anderweitig weiterverbreitet wurden. Gerade bei bildlichen Darstellungen wäre das Herunterladen (und Speichern) durch Voreinstellungen ein Leichtes.

Hinzu kommen die kinderpornographischen Inhalte bei vermutlich 16 Personen, die quasi als Beifang in den Blickwinkel geraten waren.

Entscheidender als die Zahlen, wonach nur wenig strafrechtlich relevante Inhalte gefunden wurden, wären aber die Zahlen gewesen, in denen dem inkriminierten Treiben aktiv ein Stopp-Zeichen entgegengesetzt worden wäre.

Wo sind sie – die Chatnachrichten, die auf ein rassistisches oder gewaltverherrlichendes oder rechtsradikales Meme mit einem:“Bei Dir hackt‘s wohl!“ oder Ähnliches reagierten?

Es steht zu befürchten, dass es diese nicht gibt, sonst hätte sie der Innenminister wohl erwähnt.

Bei der Darstellung dieser Zahlen fehlt darüber hinaus der Hinweis, dass, wenn schon keine Zivilcourage und keine kritische Reflexion in erwähnenswerter Weise festgestellt werden können, die übrigen Teilnehmer:innen durchaus auch ein Problem mit dem Legalitätsprinzip haben könnten. Daran könnten sich weitere strafrechtlich relevante Punkte knüpfen – losgelöst von der Urheberschaft solcher Inhalte.

All dies ist also kein Grund aufzuatmen oder der Erzählung von den Einzelfällen ein weiteres Kapitel hinzuzufügen.

Entscheidender ist, dass es in den Sicherheitsbehörden ein Klima zu geben scheint, in dem solche Auswüchse mindestens geduldet und toleriert werden, wenn nicht sogar unterschwellig oder offen Zustimmung und Beifall gezollt wird. Es ist eine Frage der Haltung – sowohl jeder/jedes Einzelnen aber auch innerhalb der Kollektive. Dabei geht es sowohl um die realen Dienstgruppen und Einheiten – als auch um deren virtuelle Pendants.

Wir haben eine relativ gute Kenntnis von Gruppen- und Radikalisierungsprozessen – zumindest wenn es um PMK rechts, links oder aus religiösen Motiven geht. Es wäre daher an der Zeit, diese Erkenntnisse nicht nur auf das polizeiliche Gegenüber sondern auch bei der Analyse des eigenen Zustandes mit einzubeziehen.

Es geht um die Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zu den Grund- und Menschenrechten und zur unantastbaren Menschenwürde. Dabei spielen die Herausforderungen, denen eine solide Haltung im Laufe eines Berufslebens ausgesetzt sind, sei es dienstlich oder privat, eine wichtige Rolle. Falsch wäre aber, diese Herausforderungen als Entschuldigung heranzuziehen, das würde die Sache nicht besser machen.

Neben Resilienztrainings und Back-ups zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen polizeilichen Handelns im Sinne eines lebenslangen – hochschulischen – Lernens gehören auch strukturelle Verbesserungen angegangen: Neben größerer Diversität und Durchlässigkeit eben auch Möglichkeiten eines verlässlichen -auf Prävention angelegten – whistleblowings. Schließlich müssen auch Medienkompetenz und Sensibilität im Umgang mit digitalen Kommunikationssystemen stärker in den Fokus gerückt werden.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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