Eine kleine Geschichte des Datenschutzes: Von Hippokrates nach Karlsruhe

Der Hippokratische Eid ist das früheste Zeugnis, wonach personenbezogene Daten einem besonderen Geheimnisschutz unterliegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Arztes/der Ärztin für alle Tatsachen, die diesen im Zusammenhang mit der Behandlung mittelbar oder unmittelbar zur Kenntnis gelangen, ist auch deswegen revolutionär, weil nicht kultische oder religiöse Handlungen in den Schutz einbezogen werden, sondern das Individuum, der Mensch in einer Situation, die seine physische Integrität betrifft, geschützt wird und die diese Situation betreffenden Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter verborgen bleiben.

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Das Strafgesetzbuch hat den Verrat von Patientengeheimnissen daher in § 203 StGB unter Strafe gestellt.

Dieser Schutz schlägt sich auch im Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträgerinnen in der Strafprozessordnung nieder: In § 53 StPO wird ihnen das Recht eingeräumt, nicht als Zeugen im Strafverfahren gegen eine:n Patient:in aussagen zu müssen.

Dies schützt zunächst das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzt:in und Patient:in und damit in erster Linie das Berufsausübungsrecht der Behandelnden. Daneben, so hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1972 ausgeführt (2 BvL 7/71 – Sozialarbeiter) – schützt es auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Patient:innen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung – ebenfalls aus dem Jahre 1972 – des Bundesverfassungsgerichtes. (BVerfG, Beschluss vom 8. 3. 1972 – 2 BvR 28/71)

Hierin ging es um die Verfassungsbeschwerde, die die Zulässigkeit der Beschlagnahme einer ärztlichen Karteikarte, die Aufzeichnungen über den in einem Strafverfahren beschuldigten Patienten enthält und sich nach dem Tode des behandelnden Arztes im Gewahrsam des die Praxis fortführenden Nachfolgers befand, betraf.

Das Besondere an diesem Fall lag gerade darin, dass kein Arzt-Patientenverhältnis zwischen dem Arzt, in dessen Gewahrsam sich die Patientenakte befand und dem Beschuldigten bestand. Der behandelnde Arzt war verstorben gewesen.

Diesem Arzt, der die Praxis seines verstorbenen Vaters mit den dort vorrätigen Patientenakten übernommen hatte, war also keine Privilegierung aus seinem Verhältnis zu diesem Patienten zu Eigen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte hier – Jahre vor dem Volkszählungsurteil – dass diese in den Patientenakten verkörperten Informationen über den Gesundheitszustand dem vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zugerechnet werden könnten:

Ärztliche Karteikarten (Krankenblätter) betreffen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen zwar nicht die unantastbare Intimsphäre, wohl aber den privaten Bereich des Patienten. Damit nehmen sie teil an dem Schutz, den das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dem Einzelnen vor dem Zugriff der öffentlichen Gewalt gewährt. Insbesondere gilt das für die Erkenntnisse, die der Arzt durch seine berufliche Tätigkeit über den Gesundheitszustand des Patienten gewinnt und schriftlich niederlegt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob derartige Aufzeichnungen Krankheiten, Leiden oder Beschwerden verraten, deren Offenbarung den Betroffenen mit dem Verdacht einer Straftat belastet, ihm in anderer. Hinsicht peinlich oder seiner sozialen Geltung abträglich ist. Vielmehr verdient ganz allgemein der Wille des Einzelnen Achtung, so höchstpersönliche Dinge wie die Beurteilung seines Gesundheitszustandes durch einen Arzt vor fremdem Einblick zu bewahren (vgl. BGHZ 24, 72 [81] = NJW 57, 1146). Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muß und darf erwarten, daß alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt. Nur so kann zwischen Patient und Arzt jenes Vertrauen entstehen, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt, weil es die Chancen der Heilung vergrößert und damit – im ganzen gesehen – der Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Gesundheitsfürsorge dient.

Bezieht sich der verfassungsrechtliche Schutz der Privatsphäre des Einzelnen demnach auch auf die Karteikarte des Arztes, der sie dazu benutzt, die kraft seiner Sachkunde gemachten Wahrnehmungen über den Gesundheitszustand des Patienten festzuhalten und als Gedächtnisstütze für dessen weitere Behandlung zu verwenden, dann bedeutet dies, daß eine solche Karteikarte dem Zugriff der öffentlichen Gewalt grundsätzlich entzogen ist.

BVerfG, Beschluss vom 8. 3. 1972 – 2 BvR 28/71 = NJW 1972, 1123- 1126 (1124)

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hatte das Bundesverfassungsgericht noch nicht gefunden – aber der Grundgedanke, dass es um die in Daten verkörperte informationelle Integrität der betroffenen Person geht, kann bereits hier gefunden werden.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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