Sommer und Grillen: Nicht Allen gefällt’s

Grillen im Sommer – das gehört einfach zusammen. Doch nicht alle sind davon begeistert, wenn in der Nachbarschaft gegrillt wird. Da wird ein beliebtes Freizeitvergnügen der Einen schnell zum Freizeitärger der Anderen. Die dabei entstehenden Grillgerüche sind dann Auslöser von Streitigkeiten, die immer mal wieder vor Gericht landen. Im Volkspark in Mainz bleibt das Grillen nun erlaubt – hat das dortige Verwaltungsgericht entschieden.

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Quelle: VG: Grillen entgegen des Anwohners Willen erlaubt

Nicht nur privatrechtliche Streitigkeiten unter Nachbarn können also gerichtlich ausgetragen werden; im vorliegenden Falle ging es darum, ob die Landeshauptstadt Mainz einen öffentlichen Grillplatz anbieten durfte oder ob die Interessen der Anwohner auf einen geruchsfreien Sommer überwiegen.

In beiden Fallkonstellationen entscheiden Gerichte – mal in die eine, wie in die andere Richtung: Es kommt auf die Konstellation des Einzelfalles an, Abwägung von jeweiligen Interessen, wechselseitig gebotene Rücksichtnahme und vieles mehr. Wenn nun aber die Gerichte entscheiden – dann gibt es auf der einen Seite eine:n Gewinner:in – auf der anderen Seite Verlierer:innen. Mit der gerichtlichen Entscheidung kann und muss man dann leben und sich damit irgendwie abfinden – vielleicht bis zur nächsten Gelegenheit, wenn es darum geht, ob die gerichtlichen Leitplanken eingehalten oder überschritten wurden.

Dabei ist gerade in solchen Fragestellungen eine mediative Herangehensweise geeignet, den Beteiligten eine Möglichkeit zu eröffnen, nicht nur die eigene Sicht auf die Dinge in das Verfahren einzubringen und Positionen zu vertreten, sondern auch die dahinter liegenden Bedürfnisse zu kommunizieren.

Der besondere Charme des Mediationsverfahrens liegt nun darin, dass tatsächlich kommuniziert wird – also Sender und Empfänger auf einer gemeinsamen Wellenlänge sich austauschen. Damit dies funktioniert, muss der Mediator dafür sorgen, dass die Bedürfnisse nicht nur ausgetauscht werden, sondern zumindest verstanden und als solche akzeptiert werden. Die Frage, ob man sich diese dann auch zu Eigen machen will, wäre ja nochmals eine andere. Aber erst dieses Verständnis bereitet den Boden für das Erarbeiten konstruktiver und letztendlich auch konsensualer Lösungsmöglichkeiten.

Dies funktioniert nun aber nicht nur im Privatbereich, wenn Nachbar:innen mit Nachbar:innen wegen des Grillens im Streit liegen. Dies wäre auch eine Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, wie sie jetzt vor dem VG Mainz ausgetragen worden waren, zu lösen.

Hintergrund dafür ist, dass man sich hierbei von den Vorstellungen, wie sie der Subordinationstheorie zu Grunde liegen, lösen muss. Die Annahme eines Über- Unterordnungsverhältnisses zwischen öffentlicher Gewalt und Privaten verhindert ja gerade, dass eine Ebene entsteht, auf der sich die Parteien auf Augenhöhe treffen können. In dieser Theorie schwingt aber auch eine Vorstellung eines Obrigkeitsstaats mit – ein Staatsapparat, der weiß, was für die Bürger:innen gut ist, und deshalb entweder in Grundrechte eingreift oder Leistungen gewährt.

Ein freheitlicher Rechtsstaat hingegen baut darauf auf, dass sich staatlich Gewalt als Grundrechtsverpflichtete und Bürger:innen als Grundrechtsträger:innen gegenüberstehen. Die Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 3 GG auf die Grundrechte einerseits und die unantastbare Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG andererseits bilden so die Grundlage des Austausches. Richtig ist, dass das öffentliche Recht im zu entscheidenden Falle die Leitplanken vorgibt. Das ist auch bei der Frage nach dem Grillen im Park nicht anders. § 40 VwVfG eröffnet aber der Verwaltung den Ermessensspielraum – und damit das Feld, auf dem Mediation auch im öffentlichen Raum zur Wirkung gelangen kann. Es müssen also nicht immer nur Großverfahren sein, bei denen viele Interessen in Mediationen gebündelt und in einem konzentrierten Verfahren in die Abwägung eingestellt werden. Es ginge – wie hier auch, wenn die Lust auf einen Sommerabend an der frischen Luft je nach Interesse sich an mehr oder weniger Grillfreuden oder Grillleiden orientiert und die Nutzungsinteressen des öffentlichen Raumes und dessen Schnittstellen zur Privatheit anderer in Konflikt geraten können.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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