Eine kleine Geschichte des Datenschutzes: Das Anwaltsgeheimnis

Auf den ersten Blick mag es verwunderlich erscheinen, das Anwaltsgeheimnis in der Geschichte des Datenschutzen mit aufzunehmen.

Anknüpfend an die Überlegungen, was Schutzgegenstand des Datenschutzes ist und sein kann und der Feststellung, dass es im Kern um den Schutz der Privat- und Intimsphäre von Menschen sowie gleichberechtigt daneben um den sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten geht, ist es naheliegend, Informationen, die mit einer Person, nämlich der Mandantschaft, verknüpft sind, als solche besonders schützenswerte Daten zu behandeln. Diese Informationen betreffen zweifelsohne die Privat- und Intimsphäre. Dabei ist es nicht von Belang, ob es sich um eine Beratung, außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung handelt. In jedem Falle wird dieses Anwaltsgeheimnis auf eine dreifache Art und Weise geschützt:

Zunächst durch den Anwaltsvertrag selbst, zu dessen essentialia die Verschwiegenheit selbst gehört, dann durch das Berufs- und Standesrecht in der Bundesrechtsanwaltsordnung und zuletzt auch durch das Strafgesetzbuch selbst, das den Verrat von Geheimnissen unter Strafe stellt.

Erstmalig findet das Anwaltsgeheimnis in der Reichskammergerichtsordnung von 1495 Erwähnung. Dort steht im § 6 über den Amtseid der Prokuratoren:

„…dass sie mit ihren Parteien keinerlei Absprachen über einen Anteil an der Rechtssache treffen, in der sie Redner sind; dass sie keine geheimen Informationen, die sie von ihren Parteien erhalten haben, zum Schaden ihrer Parteien weitergeben, das Gericht und die Gerichtspersonen ehren, vor Gericht ehrbar auftreten und unter Androhung von Strafe durch das Gericht Lästerungen unterlassen.“

§6 RKGO

Und der § 7 ergänzt für die Advokaten:

Ebenso sollen auch die Advokaten schwören: Ihren Parteien gewissenhaft zum Rechten zu raten und zu handeln nach dem oben beschriebenen Eid, soweit sie davon betroffen sind.

§ 7 RKGO

Wobei die Prokuratoren und Advokaten zwar Parteiverterter waren, aber ihre Tätigkeit noch weit von dem entfernt, was wir heutzutage unter dem Stichwort einer „freien Advokatur“ schätzen und kennen – einem unabhängigen Organ der Rechtspflege.

Im englischen case-law ist zum Anwaltsgeheimnis aus dem Jahre 1577 erstmals eine Entscheidung bekannt. Dort heißt es:

“Thomas Hawtry, gentleman, was served with a subpoena to testify his knowledge touching the cause in variance; and made oath that he hath been, and yet is a solicitor in this suit, and has received several fees of the defendant; which being informed to the Master of Rolls, it is ordered that the said Thomas Hawtry shall not be compelled to be deposed touching the same; and that he shall be in no danger of any contempt, touching the not executing of the same process”.

Berd vs. Lovelace [1577] Cary 62

In Deutschland begann die Anwaltschaft erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts, sich zu emanzipieren. Bis 1878, dem In-Kraft-Treten der ersten RAO, die einen einheitlichen Anwaltsstand schuf, unterlag dieser Beruf der staatlichen Einflussnahme.

Umso bedeutender ist dann hier der Umstand, dass schon zuvor über fast 500 Jahre die Bürgerinnen und Bürger, die sich Hilfe von Advokaten und Procuratoren gesucht hatten, davor geschützt waren, dass ihre Geheimnisse und ihre personenbezogenen Daten, also alle Informationen, die sie und das Mandatsverhältnis betrafen, gesondert geschützt waren.

Bis heute ist das Anwaltsgeheimnis dauernden Gefährdungen ausgesetzt, das Interesse des Staates an solchen Informationen ist in der Strafverfolgung und in der Abwehr insbesondere terroristischer Gefahren groß. So verwundert es wenig, dass die berufsständischen Vertreter bei den entsprechenden Reformprojekten mit Argusaugen darüber wachen müssen, dass dieses schützende Instrument nicht aufgeweicht wird und an den Rändern ausfasert.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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