Hamburg: Beschwerdestelle der Polizei

in Hamburg wurde nach der letzten Bürgerschaftswahl eine neue Beschwerdestelle der Polizei eingerichtet.

Quelle: Neue Beschwerdestelle der Polizei

Eine erste Zwischenbilanz aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Sina Imhof, grüne Sprecherin der Fraktion für Innenpolitik, hat nun gezeigt, dass dieses Instrument offensichtlich längst notwendig gewesen sei.

Bei der Beschwerdestelle können betroffene Menschen, aber auch Polizeibeamt:innen Vorgänge aktenkundig machen. Dabei werden Beschwerden nicht nur darauf geprüft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Vielmehr werden Beschwerden über diese Frage hinaus gehend ernst genommen und bearbeitet.

Die Möglichkeit, auch anonym Beschwerden einzureichen, hat sich als positiv herausgestellt.

Die Quote von knapp 10%, die zu Weiterungen geführt haben, ist hoch. Sie zeigt, dass es sich hierbei nicht um ein Einfallstor für Querulanten handelt. Allerdings dürfte bei den 90%, die nach entsprechender Bearbeitung zu keinen weitergehenden Konsequenzen geführt haben, auch ein nicht unerheblicher Anteil auf Kommunikations- und Verständigungsfragen zurückzuführen sein. Woraus sich dieser Anteil aber tatsächlich speist, ist der Quelle so leider nicht zu entnehmen.

Interessant ist auch die Bandbreite der ergriffenen Konsequenzen. Sie reicht von Sensibilisierungsgesprächen und angeordneten Fortbildungen bis hin zu Einträgen in die Personalakte.

Eine Polizei, die für die Bürger:innen da ist, braucht beides: Die permanente Schulung und Unterstützung der Beamt:innen einschließlich Supervision und einem unabhängigen Beschwerdemanagement wie in Hamburg wie auch die Reflexion und Selbstreflexion einerseits – und eine niedrigschwellige und anonym zu erreichende Anlaufstelle für externe Beschwerden andererseits.

Hamburg scheint hier auf einem guten Weg zu sein. Positiv ist überdies hinaus zu werten, dass die Hamburger Polizei außerdem die Kooperation mit der Universität Hamburg sowie der Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) beschlossen hat, um etwaige Rahmenbedingungen und Eskalationsverläufe von wiederkehrenden Konfliktpunkten zu untersuchen.

Damit stellt sich die Freie und Hansestadt Hamburg der Herausforderung, tatsächliches und behauptetes Fehlverhalten und den Umgang damit wissenschaftlich begleiten zu lassen und darauf aufbauend die nächsten Schritte zu planen.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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