Nach etlichen rechtsextremen Skandalen innerhalb der hessischen Polizei hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden unverzügliche Reformen gefordert.
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Angelika Nußbaumer, wird von der hessenschau mit den Worten zitiert:
„Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht“
Angelika Nußbaumer
Dabei sticht heraus, dass die künftigen Bewerber:innen vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden sollen, bevor sie eingestellt werden. Dazu soll auch deren Auftreten in sozialen Netzwerken zählen.
Außerdem soll die Polizei mit erkanntem Fehlverhalten transparenter umgehen und deutlich machen, dass die Aufklärung auch wirklich unabhängig erfolge.
Dies sind zwei zentrale und wichtige Punkte, die ich noch ergänzen möchte: Es wäre hilfreich, wenn nicht die Polizeibehörden selbst ihre Anwärter:innen aussuchen und dann den Hochschulen zur Ausbildung überlassen, sondern dass hier die Hochschulen selbst die Auswahlverfahren in die Hand nehmen sollten. Der Grund ist darin zu sehen, dass die abnehmende Behörde bereits bei der Auswahl ihr Augenmerk auf diejenigen legt, die sie nach der Ausbildung auch übernehmen will, während bei einem hochschulischen Blickwinkel doch die Potentiale und die Kompatibilität mit dem Ausbildungsgang und seinen spezifischen Herausforderungen im Mittelpunkt stehen dürften.
Ob der Umgang mit Fehlverhalten innerhalb der Behördenstruktur wirklich gut aufgehoben ist, wage ich zu bezeifeln. Es ist hier das Vertrauen auf die Selbtheilungskräfte eines Systems, das zumindest in den vergangenen Jahren in Hessen für erhebliche Unruhe gesorgt hat. Die Einrichtung einer Stabsstelle und die Beauftragung einer externen Unternehmensberatung lassen auch eher bangen und hoffen, als tatsächlich Vertrauen zu schöpfen. Eine echte unabhängige Beschwerdestelle außerhalb der polizeilichen Verwaltungsstruktur, die anonym Hinweise aus der Bevölkerung und aus dem Polizeiapparat entgegennehmen und bearbeiten kann und die mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet sein müsste, wäre an dieser Stelle eine echte Bereicherung.
Wenn richtig erkannt ist, dass hier Defizite bei der Aus- und Fortbildung bestehen, wäre dies der richtige Zeitpunkt, die hochschulische Ausbildung als einen Teil des lebenslangen Lernens im polizeilichen Berufsleben zu verankern. Dabei ist gerade die Hochschule als externe Institution ein besonderer Ort, an dem unabhängig von dienstlichen Zwängen und Hierarchien und fernab von Personalakten nachgedacht, diskutiert, gelernt, erfahren u.v.m. werden kann. Das sind Qualitäten, die eine behördeninterne Aus- und Fortbildung nicht leisten kann. Diese würde Platz bekommen, um tatsächliche Skills und Fertigkeiten zu trainieren und in die Anwendung zu wirken. Das wäre vermutlich auch nachhaltiger als der werbewirksame Einsatz von Unternehmensberaterfirmen. Es steht zu hoffen, dass es hier nicht bei einem veni-vidi-powerpointi bleibt…
Keine Angaben machte die hesssenschau über den Themenkomplex „Datenschutz“ und Haltung zu Grundrechten in der polizeilichen Datenverarbeitung – von dem von der fr bereits öffentlich gemachten Eklat um Roland Ullmann. Hierzu hatte ich bereits vor dem Hintergrund, dass Datenverarbeitung eine der zentralen Aufgaben einer modernen Polizei ist, bereits etwas aufgeschrieben.
„Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren.“
Jerzy Montag
sagte der Vize-Vorsitzende der Kommission, Jerzy Montag und mahnte, dass der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie sei.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
elfstricheins 