Bodycams – a never ending story?

Die Frage nach dem Sinn und Nutzen des Einsatzes von Body-Cams wird immer wieder neu gestellt. Zuletzt waren im Zusammenhang mit Vorwürfen von Polizeigewalt wieder Forderungen laut geworden, den Body-Cam-Einsatz hier verpflichtend zu machen. Aber auch die Kritik an der Veröffentlichung der Zahlen zur Gewalt gegen Einsatzkräfte ließ die Debatte an dieser Stelle wieder aufflammen. Hier waren insbesondere die Ausführungen zu § 113 StGB in dem Lagebild des BKA in die Kritik gekommen.

bodycams

Die Diskussion dreht sich in Deutschland immer um zwei Pole: Soll der Einsatz vornehmlich die Eigensicherung der Einsatzkräfte unterstützen und dabei Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten rechtssicher dokumentieren oder soll auf der anderen Seite die Gewaltanwendung, die von Einsatzkräften ausgeht, dokumentiert werden und ihrerseits bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eine Rolle spielen?

Bereits 2019 hatten Johannes Haack und ich hierzu in der Kriminalistik einen Aufsatz veröffentlicht, in dem wir die Body-Cams als polizeiliches Führungs- und Einsatzmittel untersucht hatten und hierbei einen besonderen Blickwinkel auf die Grundrechtsrelevanz des Einsatzes gelegt hatten.

Während in den Vereinigten Staaten die Body-Cam in erster Linie als bürgerrechtliches Instrument zur Einhegung von polizeilicher Gewalt und als Mittel zur Dokumentation von Übergriffen durch Polizist:innen gesehen wird, liegt der Fokus in Deutschland, soweit sich die Literatur hierzu überblicken lässt, eher bei der Beweissicherung für Verfahren zu Gewalt gegen Einsatzkräfte.

Beiden Ansätzen ist aber eines gemeinsam: die präventive Wirkung – sowohl im Hinblick auf Gewalt gegen Polizist:innen als auch auf Gewalt, die von diesen ausgeht. Dabei – so die Kritik an Aufzeichnungen ohne Vorabaufzeichnung – müsste allerdings sichergestellt sein, dass eine so genannte Pre-Recording-Funktion auch tatsächlich vorhanden und genutzt wird und hier die Vorlaufzeit nicht nur so gewählt wird, dass das Geschehen vor dem eigentlichen Beginn aufgezeichnet wird, sondern dass auch eine unbeteiligte dritte Person, wie beispielsweise ein:e Richter:in sich davon ein unvoreingenommenes Bild machen kann.

Das Pre-Recording selbst hält aber gewisse rechtliche Hürden vor, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren einwandfrei geklärt werden müssten. Das stößt aber an Grenzen: Haack und ich haben das anlasslose Pre-Recording als verfassungswidrig eingestuft, ähnlich kommentiert auch unter Bezugnahme weiterer Literaturmeinungen Nöstl/Weiner im BeckOK PolR Nds/Albrecht, 20. Ed. 1.8.2021, NPOG § 32 Rn. 145-147.2. Die Annahme, dass es sich um eine Form der unzulässigen Vorratsdatenspeicherung handeln könnte, ist daher nicht von der Hand zu weisen.

Hinzu kommt ein Weiteres: Wenn der primäre Zweck des Body-Cam-Einsatzes darauf gerichtet sein sollte, Beweismittel für Strafverfahren gerichtsfest zu erheben, tritt der präventivpolizeiliche Zweck der Gefahrenabwehr in den Hintergrund. Bei aller Liebe zur Doppelfunktionalität endet der Aspekt der Gefahrenabwehr bei Beendigung des Pre-Recordings. Dann aber bedürfte die Body-Cam einer eigenständigen Verortung und verfassungsrechtlichen Absicherung in der Strafprozessordnung.

Schließlich wird auch darüber nachgedacht, Body-Cams zur Dokumentation in Fällen von häuslicher Gewalt zum Einsatz zu bringen. Hier dürfte der Eingriff in Art. 13 GG – bei allem Verständnis für die konkrete Gewaltsituation – nicht zu rechtfertigen sein.

Wohin also – um diese Dilemmata aufzulösen:

Zunächst gilt es, eine Technikgläubigkeit abzulegen und sich von vorne auf die Problemstellungen zu konzentrieren. Das beste Mittel gegen unrechtmäßige Polizeigewalt ist nicht die Dokumentation solcher, sondern eine umfassende und permanente Ausbildung – nicht nur, was Einsatztechniken betrifft, sondern auch die Sensibilisierung für die Rechtslagen, Deeskalationsstrategien und vieles mehr. Allen Unkenrufen zum Trotz sind die Polizeien in Deutschland hier schon auf einem guten Wege.

Das Zweite ist, Gewalt gegen Einsatzkräfte hinreichend und nachhaltig zu dokumentieren und zur Verfolgung zu bringen. Auch dieser Punkt lässt sich in der Regel nicht losgelöst vom gesamten Einsatzgeschehen betrachten. Im Zweifel wäre zu prüfen, ob und wie eine Einsatzdokumentation ohne grundrechtswidrige Mittel zu bewerkstelligen wäre.

Was den Einsatz in Wohnungen betrifft, halte ich ihn nicht nur für nicht zu rechtfertigen. Es ist im Ergebnis auch letztlich überflüssig. In diesen Situationen stehen mit einer Wohnungsverweisung und einem Abstandsgebot präventivpolizeiliche Mittel zum Schutz vor häuslicher Gewalt zur Verfügung, die gegebenenfalls mit Zwang auch durchgesetzt werden müssen. Eine filmische Dokumentation ist überflüssig – sowohl was ein sich etwa anschließendes Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz betrifft, als auch die eventuelle verwaltungsgerichtliche Überprüfung der polizeirechtlichen Anordnungen. Falls es zu einem Strafverfahren kommen sollte, reichten in der Regel auch jetzt schon die Zeugenaussagen der eingesetzten Beamt:innen und des Gewaltopfers sowie Lichtbilder, die die Verletzungen dokumentieren, völlig aus.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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