Alle Beiträge von Roland Hoheisel-Gruler

Über Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt // Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab 01.01.2019 | Juris – Das Rechtsportal hat alles Wesentliche hier : www.juris.de/jportal/portal/t/wfh/

zusammengefasst.

Werbeanzeigen

SZ: Komplizierte Gesetze? Versteh einer die Juristen

Viele Menschen in Deutschland finden, Gerichtsverfahren zu lange dauern, Gesetze zu kompliziert und Strafen zu milde sind. Stimmt das?

Die Süddeutsche geht zum Jahresende dem Ganzen in einem lesenswerten Artikel nach – und findet dabei auch die Fallen des Populismus.
— Weiterlesen ist zu empfehlen: www.sueddeutsche.de/panorama/recht-gesetze-paragrafen-1.4268673!amp

Kinderehengesetz vor dem BVerfG: Verdruss mit Ansage

Kinderehen gehören nicht in unsere Werteordnung, soweit sind sich alle einig. Streit besteht jedoch darüber, ob das Kinderehengesetz so eine gute Idee ist. Eine sehr lesenswerte Zusammenfassung auf LTO:

— Weiterlesen www.lto.de/recht/hintergruende/h/kinderehen-gesetz-vorlage-bgh-bverfg-harbath-befangenheit/

Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

Schon in der Schwangerschaft ist es hilfreich, die eigenen Ziele zu definieren, und sie dem Arbeitgeber auch mitzuteilen – schreibt Anna Engers auf LTO:

Quelle: Vom Arbeitnehmer zum Elternteil

Dabei verengt die Autorin den Blick in zweierlei Hinsicht: Zum Einen beginnt sie wie selbstverständlich bei den Frauen, die den Weg in die Mutterschaft antreten wollen und handelt die zukünftigen Väter quasi im Apppendix ab. Zum Anderen ist die Sicht auf Juristinnen und Juristen in Kanzleien beschränkt.

Wenn man diese Punkte einmal ausklammert, ergibt sich aber durchaus ein lohnenswerter Blick auf die Verzahnung von Elternschaft und abhängiger Beschäftigung und damit auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hier sind auf der einen Seite die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es zu beachten gilt wie beispielsweise Elternzeit, Elterngeld etc. Auf der anderen Seite dann die Fragen nach der Rückkehr aus der Elternzeit an den bisherigen Arbeitsplatz, Ansprüche auf Teilzeit, Home-Office, Flexibilisierung und das bei beiden Elternteilen.

Damit solches gelingen kann, ist es durchaus lohnens- und erstrebenswert, hier schon mit den Arbeitgebern beider Elternteile frühzeitig und abgestimmt in einen Kommunikationsprozess einzusteigen und für alle Beteiligten passende Modelle zu entwickeln. Dabei steht an erster Stelle die zukünftige angestrebte Rollenverteilung in der Familie: Wieviel Familienarbeit kann und soll der jeweilige Partner/die jeweilige Partnerin leisten? Gibt es finanzielle Spielräume, die eingesetzt werden können, um dieses Ziel abzusichern? Im zweiten Schritt wären dann diese zunächst formulierten Ziele an den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu messen. Hier ist zu fragen, ob und inwieweit diese Ziele realisierbar sind oder was noch dafür zu tun ist.

Damit geht dies über ein reines Coaching hinaus und verlangt mediativ-gestalterische Tätigkeit auf rechtlich fundierter Grundlage.

 

BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen

Die so genannten Kinderehen haben die Gemüter erhitzt – und in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtenden ging die Diskussion sehr durcheinander, so dass sich der Gesetzgeber gehalten sah, gegen den Rat von Fachleuten aus Justiz und Anwaltschaft hier eine rigorose Regelung zu treffen.

Ein beim BGH anhängiges Verfahren hängt von der Wirksamkeit einer in Syrien geschlossenen Kinderehe ab. Der BGH hat Bedenken und fragt nun das BVerfG.

— Weiterlesen in einer lesenswerten Darstellung von LTO:

www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb29216-aussetzung-bverfg-kinderehen-syrisches-recht-wirksame-ehe/

BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen

Wer einen deutlich älteren Partner heiratet, dem darf das Versorgungswerk im Todesfall die Rente kürzen. Das ist keine Diskriminierung, sagt das BAG.

Im entschiedenen Fall ging es um die Hinterbliebenenversorgung aus einer Rente eines Versorgungswerks. Das hat mit der gesetzlichen Rente natürlich nichts zu tun und darf daher auch nicht verwechselt werden. Das BAG hatte hier eine Klause, wonach ab einem Altersunterschied von 10 Jahren bei einer dann einsetzenden Kürzung der Hinterbliebenenversrgung keine Altersdiskriminierung gesehen werde, für rechtens gehalten.

LTO hat die Entscheidung aufbereitet:
— Weiterlesen www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-3azr400-17-witwenrente-kuerzung-juengere-ehefrau-diskriminierung/

Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH

Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, sind seit 2017 in Deutschland nichtig – nun muss der Bundesgerichtshof über einen Fall aus Syrien entscheiden.

Seit 2017 müssen Richter alle im Ausland rechtsgültig geschlossenen Kinderehen in Deutschland automatisch für unwirksam erklären – dabei hatten alle, die fachlich mit der Materie befasst sind, vor diesem Gesetz abgeraten. Von der Anwaltschaft bis hin zum Deutschen Familiengerichtstag kamen verfassungsrechtliche Bedenken. Dabei geht es nicht darum, dass mit der Anerkennung einer Kinderehe sexueller Missbrauch an Kindern und Pädophilie staatlich gebilligt werde: Dieses – vornehmlich populistische – Argument verkennt, dass mit dem Institut der Ehe nicht nur (sexuelle) Pflichten sondern in erster Linie doch Rechte verbunden sind. Deswegen stellt Artikel 6 ja Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Deswegen wäre das Bekenntnis zu Einzelfallentscheidungen allemal die sinnvollere Variante gewesen – allerdings auch diejenige, bei der es ein schwieriges Unterfangen gewesen wäre, die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzuerobern…

Die Süddeutsche Zeitung hat einen lesenswerten Artikel dazu geschrieben:

— Weiterlesen www.sueddeutsche.de/politik/frauenrechte-ein-gesetz-aus-besten-absichten-1.4237904

OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?

Zwei Kinder dürfen nicht mehr den Namen des damaligen Lebensgefährten ihrer Mutter führen, weil diese nicht angab, verheiratet zu sein, so das OLG.
— Die bestehende Ehe führte zwingend zur rechtlichen Vaterschaft des Ehemannes – der biologische Vater kann daher seine Vaterschaft nicht anerkennen – und damit auch nicht sorgeberechtigt werden. Weiterlesen www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-20w15318-vaterschaft-anerkennung-ehe-namen-kinder/

Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte

Kompliziertes Recht für Streitigkeiten auf dem und um den wirtschaftlich wichtigen Rhein gibt es noch heute – ein Brexitverhandlungs-Feeling inklusive.
— Weiterlesen in einem äußerst lesenswerten Beitrag von Martin Rath auf LTO:

www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-mannheimer-akte-rhein-schifffahrt/

OLG Nürnberg: Wer darf den Namen des Kindes bestimmen?

Können sich Eltern nicht auf einen Kindesnamen einigen, muss eben der eine den Vor- und der andere den Nachnamen bestimmen, so das OLG Nürnberg.

Eine recht schöne Entscheidung, die zum Einen das Verfahren bei im Übrigen gemeinsamer elterlicher Sorge beleuchtet.

Hier wurde von beiden Elternteilen das Alleinbestimmungsrecht gerichtlich beantragt.
Das Amtsgericht – Familiengericht – hat nach Kindeswohlgesichtspunkten entschieden, das OLG hatte hieran nichts auszusetzen und hatte VKH für die Beschwerde verweigert.

Ausführlich dargestellt auf LTO.

Quelle: OLG Nürnberg: Wer den Namen des Kindes bestimmen darf