Archiv der Kategorie: Hartz IV

Armutsgefährdet ist einfach arm

Frieda Thurm setzt sich in der
ZEIT ONLINE mit dem aktuellen Armutsbericht des statistischen Bundesamtes auseinander. Kritisiert wird die beschönigende Wortwahl.

„Armutsbericht: Sagt doch einfach: arm“:
http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2011-08/armut-euphemismus

Viele Grüße

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Abhängige Beschäftigung oder Scheinselbständigkeit

Mehr zum Thema Sozialversicherungspflicht und Scheinselbständigkeit bietet der Artikel in der ZEIT:
„Arbeitsrecht: Wann beginnt Scheinselbstständigkeit?“:

Forum Schuldnerberatung

Nicht nur im Forum von Tacheles e.V., auf das ich bereits hingewiesen habe, sondern auch im Forum Schuldnerberatung haben sich hier weitere Fragen zu meinem Artikel im Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ aufgetan.

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Ich habe daher hier auf den Seiten zur Schuldner- und Insolvenzberatung nochmals eine Zusammenfassung gebracht.

Guthaben aus Nebenkostenabrechnung bei Insolvenz und Hartz IV-Bezug

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beim Leistungsbezug auch dann ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung angerechnet werden kann, wenn dieses Guthaben nicht ausbezahlt wird, sondern wegen der Insolvenz vom Treuhänder zur Masse gezogen wird.

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Ausführlich habe ich diese Entscheidung hier in meinem Rechtsprechungsblog  „recht verständlich“ dargestellt.

Gibt es schon ab März eine neue Düsseldorfer Tabelle ?

Nachdem die Düsseldorfer OLG-Richter bei der Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle 2010 darauf hingewiesen haben, dass dieses Regelwerk im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV vorläufig sei, wird nun aufgrund einet Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts  in den drei Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 bereits am 09.  Februar das Urteil verkündet werden.

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Der Entscheidung werden erhebliche Auswirkungen auf die Frage nach der Höhe des Selbstbehaltes für Unterhaltsverpflichtete zugemessen.

Wenn der Staat wieder ans Kindergeld will

…, weil wegen Hartz IV der Bedarf durch das Kindergeld schon teilweise gedeckt ist und nach dieser Logik ein Mehr an Kindergeld auch ein Weniger an Stütze bedeutet,  dann wird das nicht so einfach gehen.

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Denn im Öffentlichen Recht gibt es einen Vertrauensgrundsatz.

Der Vertrauensgrundsatz bewirkt, daß nach dem auch im öffentlichen Recht herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden darf, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das durch den Erlaß des fehlerhaften Aktes begründete Vertrauen des Begünstigten überwiegt (BVerfGE 59, 128, 167; BVerwG 9, 251, 253).

Deswegen ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides an der Regelung des § 45 SGB X zu messen.

Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Die Prüfung, ob eine Rücknahme überhaupt möglich ist, geht demnach in zwei Richtungen – sowohl in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht. Dabei stellt das Vertrauen auf den Bestand des Bescheides die subjektive Seite dar. Diese ist für jeden Betroffenen daher gesondert zu prüfen.

Das Vertrauen ist in der Regel immer dann schutzwürdig, wenn der Begünstigte entweder erbrachte Leistungen verbraucht oder abereine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Das dürfte beim Kindergeld wohl immer vorliegen.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte dann nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. Das steht so im  § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X. Oder aber der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, wie die Vorschrift in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X weiter ausführt. Als weitere Möglichkeit nennt das Gesetz die Situation, dass der Begünstigte entweder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Dieser letzte Punkt wird es wohl sein, auf den sich allenfalls ein Rückforderungsbescheid stützen könnte. Wobei es mir schwerfällt, eine schlüssige Argumentation dafür zu finden, dass dem Begünstigten eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Hartz-IV Bescheides zuzuschreiben ist. Denn die Folge, dass der Bescheid deswegen rechtswidrig wird, dass durch eine andere öffentliche Leistung alle profitieren sollen, nur die Hartz-IV-Empfänger ausgenommen, vermag nicht zu überzeugen.

Wichtig ist auf alle Fälle, dass gegen einen Rückforderungsbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird. Sonst wird der Bescheid rechtskräftig.

Hartz IV und Kindergeld: Was die Presse dazu meint

Weil die Arbeitsagenturen jetzt die Kindergelderhöhung bei den Leistungen nach dem SGB II  (Hartz-IV) wieder zurückfordern wollen, hat sich erheblicher Protest gebildet.

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Die Presse geht dementsprechend auch hart mit den zu erwartenden Rückforderungen ins Gericht. Das Westfalen-Blatt beispielsweise bemängelt den Bürokratiewahnsinn, bei dem Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis zueinanderstehen. Die Hartz IV-Gesetze seien spätestens jetzt reif fürs Kuriositäten-Kabinett.

Die Ostsee Zeitung ahnt bereits, dass die Rückforderung schwierig werden wird. Darüberhinaus spricht sie die moralische Seite der Angelegenheit an. Sie spricht unumwunden von einem “ Unfug ohne gleichen“.

Die Neue Westfälische nennt das Ganze einen „blanken Hohn“. Das Blatt weist darauf hin, dass es offenbar so sei, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen dem Staat eindeutig weniger wert seien als andere.

Kindergeld und Hartz IV: Darf die ARGE Geld zurückfordern ?

Auf die Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) kommen Rückforderungen zu. Der Grund ist darin zu sehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Kindergeld voll auf den Bedarf des Kindes angerechnet wird. Wenn also mehr Kindergeld gezahlt wird, muss weniger Stütze bezahlt werden.

Weil nun das Kindergeld und Hartz IV von verschiedenen Stellen ausbezahlt werden, kam es dazu, dass für Januar zunächst 20 EUR zu viel ausbezahlt wurden. Die Arbeitsagenturen versuchen daher nun, das Geld mit Rückforderungsbescheiden zurückzuholen.

Bereits am 13. Januar meldete die Wuppertaler Zeitung, dass die anstehende Rückforderung allein in Wuppertal Kosten in Höhe von 144.000 EUR verursachen werde. Eine Rückforderung werde daher durchschnittlich Kosten für die Verwaltung in Höhe von 80 EUR verursachen, wobei es durchschnittlich um Beträge von 50 EUR gehe.

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Zwischenzeitlich haben sich auch andere Stimmen zu Wort gemeldet. In der Tagesschau wurde darauf hingewiesen, dass es die Verwaltung mit der Rückforderung nicht so einfach haben werde. Es wird daher grundsätzlich empfohlen, zu prüfen, ob gegen einen Rückforderungsbescheid Widerspruch eingelegt werden sollte. Hier geht es zum Einen um Vorschriften im Sozialgesetzbuch, wonach der Bürger in den Bestand eines wirksamen begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich Vertrauen haben darf . Hinzu kommt, dass es im BGB die Vorschrift des Paragraphen 818 gibt. Hier bestimmt der Abs. 3, dass die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes dann ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger der Leistung nicht mehr bereichert ist.

Eine verschärfte Haftung gemäß § 819 BGB dürfte in der Regel ausgeschlossen sein, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Empfänger der Leistungen Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes der Leistungen gehabt haben können.