Archiv der Kategorie: Kuckucksvater

Was kostet es, wenn das Gericht einen Vaterschaftstest anordnet?

Dieser Frage gehe ich im neuesten Beitrag auf dem Kuckucksvater-Blog nach. Die Serie befasst sich mit den Fragen rund um das Abstammungsrecht. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, mit was für Kosten so ein Vaterschaftstest verbunden ist.

Den neuesten Artikel der Serie gibt es hier zu lesen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

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Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter.

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel.

Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die Notbremse gezogen und die Regelung des § 16oo I Nr. 5 für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zuge. Der Kuckucksvaterblog hat hier ebenfalls auf die Problematik hingewiesen.

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Was ist ein Kioskvater?

Der Kuckucksvaterblog beschäftigt sich hier mit der Problematik der so genannten Kioskväter. Damit sind Männer gemeint, die gegen Geld eine Vaterschaft anerkennen, obwohl sie biologisch gar nicht der Vater des Kindes sind.

Hintergrund ist hierdurch die Möglichkeit, dem  Kind eine deutsche Staatsangehörigkeit und der Mutter die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels zu verschaffen. Da zudem bei bestehender Mittellosigkeit des Kioskvaters zwar eine Unterhaltspflicht besteht, die aber faktisch nicht durchgesetzt werden kann, müssen die Sozialkassen für das Kind aufkommen.

Ein solches Vorgehen ist zwar höchst illegal aber offensichtlich doch lukrativ. Der Gesetzgeber hatte mit dem § 1600 I Nr. 5 BGB den Ämtern die Möglichkeit eröffnet, bei vermuteten Missbrauchsfällen die Vaterschaft anzufechten.

Dies ist aber durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu so nicht mehr möglich. Nun ist also der Gesetzgeber gefordert.

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Kuckuckszitate

Im Kuckucksvaterblog findet sich eine Sammlung von Zitaten, Sprichwörtern und Gedichten, die sich mit dem Themenkreis Vaterschaft, Scheinvaterschaft und Kuckucksvater befassen. Heiteres paart sich hier mit Ernstem und Nachdenklichem. Eine schöne Seite zum Stöbern, Schmunzeln und Nachdenken – nicht nur für Menschen, die sich beruflich oder aus eigener Betroffenheit mit dieser Thematik beschäftigen.

Die Zitatesammlung gibt es hier: Zitate | kuckucksvater.

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Nach der Weihnachtszeit – die Heilige Patchworkfamilie

Nach der weihnachtlichen Festzeit kehrt nun wieder der Alltag ein. Weihnachten ist auch immer wieder ein Anlaß, über die Heilige Familie nachzudenken. Nicht nur das Kind in der Krippe, Ochs und Esel und die Engel und Hirten stehen da im Mittelpunkt. Es ist die Familie des Christkindes, die zum Nachdenken anregt. Maria und Josef, sie waren verlobt, sie war schwanger aber nicht von ihm. Er will sie zuerst verlassen, nimmt sich ihrer und des Kindes an.

Eigentlich eine ganz moderne Geschichte – als Familienrechtler bin ich mit Patchworkfamilien tagtäglich befasst. Auch die Fragen der Vaterschaft und der elterlichen Verantwortung stellen sich täglich neu.

Im Kuckucksvaterblog hat Alfred Mignon einen lesenswerten Beitrag geschrieben: „Jesus war kein Kuckuckskind“

Über den Hl. Josef und seine Bedeutung in heutiger Zeit als Vorbild habe ich bereits hier und hier geschrieben.

 

Biologische Väter haben weiterhin das Nachsehen

Im Nachgang zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, über die ich bereits hier geschrieben habe, habe ich nun den Kommentar der FAZ dazu gefunden, den ich natürlich nicht vorenthalten will. Auch der Kuckucksvaterblog hatte sich mit dieser Entscheidung auseinandergesetzt, worüber ich hier schon berichtet habe.

Die biologischen Väter haben demnach weiterhin das Nachsehen, wenn ihnen das Anfechtungsrecht nicht zustehe, wenn es um den Schutz einer bestehenden „rechtlich-sozialen“ Familie gehe.

Verfassungsgericht: Biologische Väter haben das Nachsehen – Inland – FAZ.

Der Kommentar weist auch auf die Rechtsänderung hin, wonach der nicht-rechtliche aber biologische Vater seinerseits ein Umgangsrecht geltend machen könne.

Durch diese Öffnung ist aber wohl doch die Tür ein Stück weit geöffnet. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass eine Rechtsbeziehung als äußeres Band aufrecht erhalten bleiben soll um eine rechtlich-soziale Familie vor einem von außen kommenden biologischen Vater zu schützen, der die Rechtslage mit den biologischen Tatsachen in Einklang bringen will, wenn genau dieser Vater aber ein Umgangsrecht geltend machen kann und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Hier wird sich wohl noch einiges an Diskussionsstoff ergeben.

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Rückblick auf das Jahr 2013 im Kuckucksvaterblog

Zum Jahresende 2013 hat im Kuckucksvaterblog die Reihe zu Fragen rund um das Abstammungsrecht begonnen. In dieser Artikelserie schreibe ich über Vaterschaft, Abstammungstests und die rechtlichen Fragen die sich hierbei auftun. Im Jahresrückblick des Kuckucksvaterblogs, der hier:

Rückblick auf das Jahr 2013 im Kuckucksvaterblog | kuckucksvater

zu finden ist, wird nochmals darauf hingewiesen, dass bereits der Start der Reihe eine große Leserschaft gefunden hat, was auch mich freut.

 Der erste Artikel der Serie ist hier zu finden.

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Kuckucksvaterblog kritisiert Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, in der es wieder einmal um das Abstammungsrecht ging, hat beim Kuckucksvaterblog massive Kritik hervorgerufen. Im Artikel werde auch ich mit einer Einschätzung zitiert, wonach das Gericht die Chance nicht genutzt habe, den Schutz der biologischen Väter in der Abwägung des Art. 6 zu stärken. Ein anderer Kollege sah die bisherige Linie des Gerichts bestätigt.

Den ganzen Text beim Kuckucksvaterblog gibt es hier.

Ob es wirklich nur daran gelegen hat, dass der Beschwerdeführer nicht die Grundrechtsrelevanz seinr Verfassungsbeschwerde dargelegt hat und das Gericht dazu anhalten wollte, dem Gesetzgeber Beine zu machen, bleibt für mich aber offen.

Meinen ersten Artikel zu der gestrigen Entscheidung kann man hier nochmals nachlesen.

Die Frage, wie der Artikel 6 GG in diesen Konflitkfeldern zu verstehen ist, bleibt allemale spannend. Gerade der Familienbegriff unterliegt in jüngster Zeit Wandelungen. Wo aber der nicht antastbare Kernbereich zu verorten ist und wie eine biologische neben einer rechtlichen Familie zu verorten ist, bedarf meines Erachtens weiterer Diskussion.

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Die beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß meint das Bundesverfassungsgericht

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt.

Demnach ist es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung unter Umständen auszuschließen. Dies gilt dann, wenn eine rechtlich-soziale Familie besteht und die Anfechtung in dieses System eingreifen würde. Das Gericht spricht davon, dass Art. 6 es gebiete, diesen Familienverband zu schützen.

Der Beschwerdeführer in diesem jetzt entschiedenen Verfahren war überzeugt, der biologische Vater einer Tochter zu sein. Dieses Kind war in die bestehende Ehe der Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren worden. Der Ehemann ist daher wegen der Regelung des § 1592 BGB der rechtlicher Vater dieses Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann und mit den minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb in allen Instanzen erfolglos. Grund hierfür war, dass die sogenannte sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater einer Anfechtung entgegenstehe.

Hiergegen hatte sich der Beschwerdeführer gewendet.

Das Gericht hat nun ausgeführt, der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen seine Grundrechte verletzen.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahr 2003 entschieden (BVerfGE 108, 82), dass es mit dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar sei, den mutmaßlichen biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen.
Dies entspreche zudem auch der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Dies gelte sogar dann, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben. In diesem Fall stehe ihm aber ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, das sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ableite.

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Vaterschaftstest – wie komme ich zur Zustimmung?

In der neuesten Folge zu den Rechtsfragen rund um den Vaterschaftstest habe ich mich der Frage gewidmet, wie man denn die Zustimmung zum Vaterschaftstest erhält. Bekanntlich hatte der Gesetzgeber ja mit der Regelung des § 1598a BGB den Ausweg aus dem Dilemma der heimlichen Vaterschaftstest eröffnen wollen und den Anspruch auf Einwilligung normiert. Doch was kann man tun, wenn diese Einwilligung nicht erteilt wird? Den ausführlichen Artikel der Serie gibt es hier im Kuckucksvater-Blog.

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