BGH: Pflichten des Mieters beim Auszug

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu formularmäßig verwendeten Klauseln im Bezug auf die Endrenovierungspflicht fortgeschrieben. Demnach verstößt eine isolierte Endrenovierungsverpflichtung jedenfalls dann gegen das Überraschungsverbot im AGB-Recht, wenn auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung kein Bezug genommen wird. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Fuchs Fahrlässigkeit Fahrmanöver – was der BGH dazu meint.

Ein beachtenswertes Urteil kommt vom XII. Zivilsenat des BGH. Demnach handelt der Fahrer eines Fahrzeugs, der reflexhaft einem plötzlich auf der Straße erscheinenden Fuchs ausweicht, nicht grundsätzlich grob fahrlässig. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Mieterhöhung bei falscher Wohnungsgröße im Vertrag

Der BGh musste jetzt einen Fall entscheiden, bei dem die Wohnung größer war, als im Mietvertrag angegeben. Als der Vermieter die Miete erhöhen wollte, berechnete er die ansonsten zulässige Mieterhöhung nach der tatsächlichen und nicht nach der im Vertrag genannten Wohnungsgröße. Der BGH hat nun entschieden, dass erst ab einer Abweichung von 10 % den„Mieterhöhung bei falscher Wohnungsgröße im Vertrag“ weiterlesen

BGH zu Mieterhöhungsverlangen

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung Ausführungen zum Vergleichsmietensystem gemacht und entschieden, dass auch bei einem Mietzins, der ursprümglich unter der Vergleichsmiete liegt, die Zustimmung zur Erhöhung verlangt werden kann, wenn die Vergleichsmiete im Übrigen gleich geblieben ist. Ich habe die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog besprochen.