EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

Auch LTO hat sich mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes befasst. EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig. Hieraus folgt für die Praxis, dass der Gesetzgeber dringend gefordert ist, einerseits um die Vefahren in Kindschaftssachen effektiv zu beschleunigen, andererseits auch, um Eltern und Kindern eine zügige und am Kindeswohl orientierte Rechtssicherheit zu ermöglichen. Gerne

Alles Gute für 2015

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und alles Gute für 2015. …..your lawyer is your friend 🙂

Die Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht jeden Blindenhund

Das hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein blinder Mensch sich darauf verweisen lassen muss, dass er nur die Kosten eines Blindenhundes in der Höhe übernommen bekommt, wie die Kasse an Hundeschulen bezahlt, mit denen sie einen gesonderten Vertrag abgeschlossen hat. Hierauf weist die Stiftung Warentest hier: Gesetzliche Krankenversicherung – Blinder muss für Hund 6 650 Euro

Mediation: Wenn es um die elterliche Sorge und den Umgang geht

Kurz und knapp wird hier – in englischer Sprache – die Mediation als Mittel zur Konfliktlösung vorgestellt, wenn es im Trennungskonflikt um die Kinder geht. Der Vorteil der Mediation in diesen Verfahren ist, dass über die Grundprofession hinaus (sei es die juristische oder die sozialpädagogische oder sonstige Vorbildung) hier mit den Mitteln und Werkzeugen der

Mediation als Konfliktlösungsunterstützung in Familien – weit über Trennung und Scheidung hinaus

Die Mediation hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als ein probates Mittel zur Konfliktlösung in familienrechtlichen Auseinandersetzungen erwiesen. Gerade im Trennungs- und Scheidungskonflikt vermögen alternative Konfliktlösungsansätze den Beteiligten eher gerecht zu werden als die rein juristische Auseinandersetzung. Dem hat der Gesetzgeber auch Rechnung getragen, als er dem Familiengericht die Möglichkeit, die Beteiligten auf die Mediation

Islandpony statt Wildschwein erlegt: Waffenbesitzkarte weg

Wenn ein Jäger ein Islandpony mit einem Wildschwein verwechselt und das Pony erschießt, liegt nach Auffassung des VG Berlin eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vor. Dies führte im entschiedenen Falle zum Entzug der Waffenbesitzkarte. Ich habe dazu Anmerkungen auf den Seiten der Deutschen Anwaltshotline AG veröffentlicht: Islandpony statt Wildschwein erlegt: Waffenbesitzkarte weg Rechtsberatung zum Waffenbesitz – Waffenrecht.

Zwischen dem „süßen Nackebutz“ und Kinderpornographie

Der Fall Edathy hat eine Diskussion darüber entfacht, was an Nacktdarstellungen von Kindern und Jugendlichen erlaubt sein darf und was nicht. Außerdem stellt sich die Frage nach einem wirksamen Schutz der Kinder und Jugendlichen. Kann einzig das Strafrecht die Antworten liefern? Was für Maßnahmen sind noch erforderlich. Die Debatte hat aufgezeigt, dass es eine große

Diensthandy und Co: Wann müssen Sie wie erreichbar sein?

Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit verschwinden zusehends. Moderne Kommunikationsmittel und Kommunikationsstrukturen haben es mit sich gebracht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter quasi rund um die Uhr erreichbar sind. In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung werden die wichtigsten Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer gut zusammengefasst: Ständige Erreichbarkeit im Job: Wann Sie rangehen müssen – Karriere

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter. Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel. Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die

Vermieter muss nach Auszug Post an Mieter aufbewahren

Haufe weist auf einen Beschluss des Landgerichts Darmstadt hin. Demnach gehört es zu den nachvertraglichen Obliegenheiten des Vermieters, dass er die Post, die nach Beendigung des Mietverhältnisses noch an die vormalige Adresse geschickt wird, aufbewahrt und dem ehemaligen Mieter aushändigt. Mehr dazu hier: Vermieter muss Post an Mieter aufbewahren – Miet- & Immobilienrecht – Weitere