Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringeren Satz für die Unterkunft erhalten kann.

Hier spielt es nach Meinung des Gerichts keine Rolle, dass die Mutter, bei der der klagende Student lebt, ihrerseits Leistungen nach dem SGB II erhält und so die Kosten der Unterkunft nicht gedeckt sein könnten.

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Soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können besteht kein Anspruch auf Unterhalt

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es sich mit BAFöG-Leistungen auf der einen Seite und Unterhaltsansprüchen andererseits verhält. Die Frage wird dadurch verschärft, da das BAFöG als Darlehen gewährt wird, das nach Ausbildungsende zurückbezahlt werden muss, Unterhaltszahlungen aber den laufenden Lebensunterhalt decken.

Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung, dass die BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf des Berechtigten decken. Hieraus folgt einerseits die Verpflichtung des Kindes, diese Leistungen auch tatsächlich zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, andererseits folgt für die Eltern hieraus, dass sie nur für den ungedeckten Bedarf aufkommen müssen.

Es ist also folgendermaßen zu rechnen:
Der Bedarf des Studierenden beträgt nach den aktuellen Leitlinien derzeit EUR 670,00. Hierauf ist zunächst das volle Kindergeld (EUR 184,00 oder mehr, falls weitere Kinder noch kindergeldberechtigt sind) anzurechnen.

Es verbleibt daher ein undgedeckter Bedarf in Höhe von EUR 486,00.

Soweit nun BAföG-Leistungen gewährt werden, sind diese in voller Höhe von diesem Bedarf abzuziehen. Sollte danach noch ein Rest verbleiben, ist dieser entsprechend den Regeln zur Quotelung zwischen den Eltern aufzuteilen.

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Bei Studienplatzvergabe nicht berücksichtigt – was ist zu tun?

Jedes Jahr zu Beginn des Sommer- wie Wintersemester das selbe Bild: Viele angehende Studentinnen und Studenten erhalten eine Absage von der Hochschule – zu wenig Studienplätze, zu viele Bewerber, zu schlechte Noten…… die Gründe sind vielfältig.

Plusminus hat sich des Themas in einer Reportage angenommen und zeigt den Weg, wie auf dem Klagewege versucht werden kann, doch noch an den begehrten Studienplatz zu kommen.

Per Klage zum Traumstudium – Plusminus – ARD | Das Erste.

Weiterführende Informationen auf der Seite runden das Angebot ab.

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Wie kann man das komplette Studium von der Steuer absetzen ?

Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass dem Grunde nach die Kosten für die Hochschulausbildung in der Regel nicht komplett von der Steuer abgesetzt werden können. FOCUS online weist aber auf ein legales Schlupfloch hin: Wenn nämlich die Studierenden bereits vorher eine Ausbildung absolviert haben, zählen die Kosten des Studiums als Werbungskosten.

Den vollständigen Artikel gibt es hier auf FOCUS online:

Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – FOCUS Online – Nachrichten.

In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, ob dieser Weg dann nicht unter Umständen den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt verbauen könnte. Die Möglichkeit der Geltendmachung der Werbungskosten für die weitere Ausbildung könnte in diesem Zusammenhang durchaus als Erreichen einer eigenständigen Lebensstellung gesehen werden.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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Verlauf des Studiums und Ausbildungsunterhalt

Was muss nun ein Studierender tun, um seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht zu gefährden? Zunächst einmal ist der für den Studiengang maßgebliche Studienplan einzuhalten.
Auch bei der zunehmenden Verschulung der Bachelor-Studiengänge besteht ein Spielraum. die Studierenden können aus den angebotenen Lehrveranstaltungen selbständig auswählen. Für den Aufbau des Studiums und die zielgerichtete Absolvierung sind dieStudierenden selbst verantwortlich. Wird daher nur eine Zwischenprüfung nicht rechtzeitig abgelegt, führt dies noch nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt.
Allerdings muss der Studierende den Eltern gegenüber auch nachweisen, dass er seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit betreibt. Wer also trotz langer Studienzeit keine Zeugnisse über vorgeschriebene Zwischenprüfungen oder Vordiplome vorlegen kann, geht dann seines Anspruches auf Ausbildungsunterhalt verlustig. Wenn die Eltern nun zur Auskunft auffordern und entsprechende Nachweise verlangen, muss der Studierende im Einzelnen darlegen und nachweisen, dass er sein Studium zielstrebig betreibt.

Nach Abschluss eines Bachelor-Studiengangs ist häufig der Masterabschluss für einen Berufseinstieg erforderlich. zwischenzeitlich ist weitgehend anerkannt, dass der Ausbildungsunterhalt auch für ein sich anschließendes Masterstudium geschuldet wird.

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Unterhalt fürs Bummelstudium?

Eltern müssen das Bummeln beim Studium nicht hinnehmen. Deswegen verlieren Studierende ihren Unterhaltsanspruch, wenn die Regelstudienzeit erheblich überschritten wird. Zu Fragen ist nun, was unter „erheblich“zu verstehen ist. In der Regel werden hier den Studierenden entweder über die Regelstudienzeit und, falls diese länger ist, über die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG hinaus noch ein bis zwei Examenssemester zugebilligt. Aber selbst diese Fristen können im Einzelfall noch überschritten werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studienganges erheblich über der Regelstudienzeit liegt.

Der Studierende hat die Pflicht, die Ausbildung in kürzester Pflicht einem Abschluss zuzuführen. Eine längere Dauer des Studiums verletzt diese Obliegenheit. Die Folge hieraus ist, dass dann derUnterhaltsanspruch entfallen kann. Etwas anderes gilt nur, wenn besondere Gründe wie Krankheit vorliegen.
Eine Verzögerung des Studienabschlusses ist von den Eltern außerdem bei einem leichten vorübergehenden Versagen bei einer Prüfung hinzunehmen. Selbst bei einer zwei Jahre dauernden falsch eingeschlagenen beruflichen Laufbahn kann der Unterhaltsanspruch aufrecht erhalten bleiben, wenn die persönliche Begabung des Studierenden bei der Abwägung nichts anderes ergibt.
Ausbildungsunterbrechungen, die maßgeblich auf erzieherischem Fehlverhalten der Eltern und den daraus entstanden psychischen Folgen für das Kind beruhen, lassen den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entfallen.

Jobben neben dem Studium kann zwar den Geldbeutel aufbessern, auf der anderen Seite aber das Studium verlängern. die Rechtsprechung verlangt, dass berufliche Tätigkeiten neben dem Studium nicht zu einer Verzögerung der Ausbildung führen dürfen.
Eine Ausnahmen wird dann zugelassen, wenn diese Tätigkeiten für die Ausbildung zwingend notwendig sind.
Wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nur teilweise nachkommen und die Studierenden deswegen jobben müssen, haben die Eltern die Verlängerung der Ausbildung selbst zu verantworten und müssen deswegen auch für den weiteren Unterhalt aufkommen.

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Unterhalt zwischen Schule und Ausbildung

Die Ausbildung muss zielstrebig begonnen und durchgeführt werden.
Aus dieser Anforderung heraus folgt nun, dass in der Zwischenzeit nur eine gewisse Phase der Orientierung zugebilligt wird. Eine angemessene Orientierungsphase ist nicht starr vorgegeben, sie richtet sich vielmehr nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen. Diese Phase ist darauf ausgerichtet, die gewünschte Ausbildung zu beginnen. Während dieser Zeit besteht für das Kind keine Obliegenheit, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Wird diese Zeitspanne der Orientierung aber überschritten, entfällt der Anspruch. Das Berufsorientierungsjahr fällt unter den Begriff der »allgemeinen Schulbildung«. Damit besteht in dieser Zeit auch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Wenn zwischen Schule und Aufnähme der Ausbildung ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder Bundesfreiwilligendienst absolviert wird, lebt nach der Dienstzeit der Ausbildungsunterhaltsanspruch wieder auf.

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