Unterhalt: die Koalition streitet über die Reform 2007

Was alle wussten und keiner so recht glauben mochte, ist Realität. Große Koalitionen taugen nicht zur Lösung großer Probleme. Nachdem die bisherigen Reformprojekte nicht gerade den „Großen Wurf“ darstellen, ist bei der Unterhaltsrechtsreform jetzt das Chaos perfekt. Wer erinnert sich noch daran, dass das Reformwerk eigentlich schon zum 01.04.2007 in Kraft treten sollte? Erst der… Unterhalt: die Koalition streitet über die Reform 2007 weiterlesen

Unterhaltsrechtsreform 2007 verschoben

Die für den morgigen Freitag geplante Unterhaltsrechtsreform wurde in letzter Minute verschoben – ob auf den St. Nimmerleinstag oder auf irgendwann in diesem Jahr steht noch nicht fest. Das meldet der online-Dienst der CDU. Nun ist es ja bekanntermassen so, dass die verfassungsrechtlichen Probleme schon länger bekannt sind. Ich selbst war bereits im vergangenen Jahr… Unterhaltsrechtsreform 2007 verschoben weiterlesen

Unterhaltsreform 2007 und kein Ende

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig zur Unterhaltsreform 2007 dem Gesetzgeber aufgegeben, die verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung von betreuendenen Eltern aufzugeben und zu korrigieren. Art 6. Abs. 5 verbiete es im Interesse der Kinder, hier die geschiedenen Eltern zu bevorzugen. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog besprochen.

Unterhaltsreform 2007

Knapp drei Monate vor Inkrafttreten der Reform wird an ihrem Herzstück nochmals kräftig geschraubt: Die neue Rangfolgenregelung ist in die Mühlen der Politik geraten, was dabei rauskommen wird, ist gänzlich ungewiss. Ziel des Reformgesetzgebers war es, das Unterhaltsrecht den Lebenswirklichkeiten anzunähern. Hierzu gehört, dass auch Zweit- und Drittfamilien Beachtung finden müssen, ebenso muss sich der… Unterhaltsreform 2007 weiterlesen

Unterhaltsrecht 2007

das neue Unterhaltsrecht kommt jetzt doch zum 01.Juli 2007. Es wird keine radikale Änderung sein, der Gesetzgeber erwartet eine behutsame Annäherung an die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse. Eines ist indes jetzt schon klar. Aufgrund der Tatsache, dass ein neues Rangfolgensystem geschaffen wird, wird die geschiedene Ehefrau unter Umständen schlechter dastehen als vor der Reform. Auch die… Unterhaltsrecht 2007 weiterlesen

Beide Eltern auch nach der Trennung den Kindern – wie geht das dann mit dem Unterhalt ?

Diese Frage hat sich der BGH gestellt. Die Entscheidung habe ich in meinem Rechtsprechungsblog ausführlich dargestellt. Auch wenn der BGH in diesem konkreten Fall die Annahme eines Wechselmodelles abgelehnt hat und hierfür die Hürde von annähernd gleicher Betreuungsleistung aufgestellt hat, verdient doch das Berechnungsmodell des OLG Bamberg durchaus Beachtung.

Unterhaltsvorschuss

das VG Stuttgart hat in einer neuen Entscheidung dahingehend geurteilt, dass eine Mutter dann nicht den gewährten Unterhaltsvorschuß zurückzuzahlen braucht, wenn sie zwar mit dem biologischen Vater einen gemeinsamen Hausstand begründet hat, die Vaterschaft des Ehemannes aber erst später durch Anfechtung beseitigt wurde und der biologische Vater erst noch später seine Vaterschaft anerkannt hat. Ausführlich… Unterhaltsvorschuss weiterlesen

BGH zum Unterhaltsrecht

der BGH hat für morgen zwei Verhandlungen zum Unterhaltsrecht angekündigt. Die eine betrifft die durchaus alltägliche Situation in patchwork-Familien, bei denen unterhaltsrechtlich verschiedene Ansprüche zusammentreffen können. Da wäre zunächst der Anspruch der Mutter gegen den Vater eines nichtehelichen Kindes aus § 1615l BGB, daneben der Anspruch auf Trennungsunterhalt aus § 1361 BGB oder gegebenenfalls auf… BGH zum Unterhaltsrecht weiterlesen