Archiv der Kategorie: Mietrecht

Mietrecht

Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Wie ist das mit dem Umlageschlüssel für die Nebenkosten?

Mietrecht

Jedes Jahr, meist zum Jahresende, flattert auch die Nebenkostenabrechnung ins Haus. Was ist aber, wenn der Vermieter den Umlageschlüssel für die so genannten kalten Betriebskosten geändert hat. Darf er das einfach?

Da hilft zunächst nur der Blick in den Mietvertrag: Denn dort ist geregelt, welche Nebenkosten überhaupt umgelegt werden können und mit welchem Schlüssel. Wenn zu diesem Umlageschlüssel nichts weiter gesagt wird, dann ist nach Quadratmetern umzulegen.

Es gibt aber auch Fälle, in denen der Vermieter einfach den Umlageschlüssel für die kalten Betriebskosten ändern kann. Dann muss eine entsprechende Ermächtigung im Mietvertrag zu finden sein. Diese muss dann auch noch wirksam sein, das heisst, sie darf nicht an der so genannten AGB-Kontrolle scheitern.

Außerdem kann geändert werden, wenn nach tatsächlichem Verbrauch oder nach Verursachung abgerechnet werden kann. Schließlich besteht noch diese Möglichkeit, wenn ausnahmsweise der bisher angewandte Schlüssel grob ungerecht war.

Quelle: Können Vermieter Umlageschlüssel für kalte Betriebskosten ändern?

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Was ist, wenn ich in den Urlaub fahre? Muss ich einen Schlüssel da lassen?

Mietrecht

Besteht für Mieter die Pflicht, für einen Notfall dafür zu sorgen, dass jemand die Wohnung öffnen kann?

Hier kann man nur dazu raten, bei Abwesenheit wegen eines Urlaubs oder bei sonstiger längerer Abwesenheit einen Schlüssel z.B. bei Nachbarn oder bei einer Vertrauensperson zu lassen und den Vermieter hiervon in Kenntnis zu setzen.

Denn ohne Zustimmung des Mieters darf eigentlich niemand die Wohnung betreten. Wird dies aber beispielsweise wegen eines Rohrbruches oder eines Heizungsschadens notwendig, dann muss der Vermieter unter Umständen die Wohnung aufbrechen lassen. Diese Kosten würden dann aber zu Lasten des Mieters gehen, denn dieser muss im Rahmen seiner mietvertraglichen Sorgfaltspflicht die Kontrolle der Wohnung ermöglichen können.

Quelle: Urlaub – Schlüssel für Notfall beim Nachbarn lassen

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Wenn die Miete mehr als 50 % über der ortsüblichen Miete liegt….

Mietrecht

…. dann liegt nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg Mietwucher vor. Im entschiedenen Fall wurde der Vermieter dazu verurteilt, deswegen über 52.000 Euro an erhaltener Miete zurückzuzahlen.

Wenn wegen Mietwuchers überhöhte Miete bezahlt wurde, können die Mieter dann den überzahlten Betrag zurückfordern.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten von ProMietrecht dargestellt:

Urteil zu Mietwucher – Miete 50 Prozent über Ortsüblich

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Mietrecht: Die Heizung muss regulierbar sein

Mietrecht

Wenn die Heizung nicht in jedem Zimmer regulierbar ist, rechtfertigt dies eine Mietminderung. Eine Temperatur von 20 bis 22 Grad in den Haupträumen kann der Mieter erwarten. In den Nebenräumen muss sie 18 bis 20 Grad betragen können.

Das AG Köln hat in einem solchen Falle eine Mietminderung von 10, bzw. 20 % zugesprochen.

Quelle: Mietrecht: Heizung muss regulierbar sein | Immobilien | Haufe

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Wenn die Stromversorgung der Wohnung für die Elektrogeräte nicht ausreicht

Mietrecht

Wenn in einer Wohnung die Stromversorgung nicht ausreicht und ziemlich schnell die Sicherungen rausfliegen, dann kann die Elektroinstallation eventuell mangelhaft sein.

Das bedeutet, dass die Mieter einen Anspruch auf Mängelbeseitigung haben können und die Miete gemindert ist.

Dabei ist zu beachten, dass in der Regel nur Mindeststandards geschuldet werden. Mehr dazu gibt es auf den Seiten von ProMietrecht:

Quelle: Stromversorgung der Wohnung reicht für Elektrogeräte nicht aus

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Untervermietung: Brauch ich eine Genehmigung und muss ich dann mehr Miete zahlen?

Mietrecht
Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass im Fall einer Untervermietung ein Untermietzuschlag vom Hauptmieter an den Vermieter zu zahlen ist, ist eine solche Klausel zunächst einmal unwirksam.

Gleichwohl erlaubt das Gesetz dem Vermieter dann, einen solchen Zuschlag zu verlangen, wenn er darlegen und nachweisen kann, dass die Untervermietung ihm ohne eine solche Erhöhung nicht zumutbar sein soll. Dafür bestehen für den Vermieter aber enge Grenzen.

Auf alle Fälle bedarf es der Genehmigung des Vermieters, die vor Abschluss des Untermietvertrages eingeholt werden sollte.

Mehr zum Thema gibt es auf den Seiten von ProMietrecht

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Kochen kann auch störend sein…..

Mietrecht

Zumindest, wenn Sie eine Mietwohnung bewohnen und gerne auch in der Küche experimentieren: Die hiervon ausgehenden Gerüche können durchaus von anderen Mietern im Haus als störend empfunden werden.

Dabei gilt: Sie dürfen in der Wohnung kochen, die damit verbundenen Gerüche sind von den anderen hinzunehmen, dabei spielen auch die Zeiten keine Rolle. Nur, wenn das Kochen auch mit Lärm verbunden ist, sind die üblichen Ruhezeiten einzuhalten.

Bei einer gewerblichen Nutzung der Küche sieht das wiederum ganz anders aus: Sie dürfen nicht die Küche der Mietwohnung für Ihren privaten Catering-Service gebrauchen. Von lebensmittelrechtlichen Problemen einmal abgesehen, handelt es sich bei einer solchen Nutzung in der Regel um eine unerlaubte gewerbliche Nutzung der Mietwohnung, die zu Abmahnung und  Kündigung führen kann.

mehr auf ProMietrecht

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Rückforderung der Betriebskosten-Vorauszahlung

Mietrecht

Was sich wie eine Binsenweisheit anhört, ist leider oftmals Grundlage für mietrechtliche Auseinandersetzungen:

Eine Betriebskostenabrechnung muss korrekt sein. Wenn aber die Abrechnung formell nicht richtig ist, dann gilt sie aber auch nicht.

Daraus folgt, dass der Mieter sogar die Rückzahlung der gesamten geleisteten Vorauszahlungen verlangen könnte. Allerdings sollte der Mieter davor andere ihm zur Verfügung stehende Mittel, wie zum Beispiel die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes, nutzen, um den Vermieter zur korrekten Abrechnung anzuhalten. Ansonsten droht dem Mieter, dass er seinerseits seines Rechtes auf Rückforderung verlustig gehen könnte.

Mehr dazu auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung: Rückforderung der Betriebskosten-Vorauszahlung

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Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Mietrecht
Eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung in Wohnungeigentum ist dann für 10 Jahre nach dem ersten Verkauf ausgeschlossen, wenn es eine entsprechende Verordnung des Landes gibt.

Hintergrund ist, dass bei Umwandlung in Wohnungseigentum die Mieter eines besonderen Schutzes bedürfen. Das hatte das Land Berlin in hier in der von der BZ besprochenen Entscheidung getan – zu Recht, wie das Gericht befand.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier auf den Seiten der BZ:

Quelle: Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

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