Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jüngst mit der Frage der Zulääsigkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft auseinanderzusetzen. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde zwar nicht zur Entscheidung angenommen, sich aber intensiv mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Ich werde diesen Themenkomplex nach und nach in meinem Rechtsprechungsblog darstellen. Die Darstellung der gesamten Entscheidung in einem Beitrag würde den… Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft weiterlesen

Bundesarbeitsgericht: Kein Schadensersatz bei Eigenkündigung

Wer trotz Mobbing, Beleidigung, Nötigung nach einem tätlichen Angriff entnervt seinen Arbeitsplatz kündigt, hat gegen denjenigen, der ihn beleigt und genötigt hat, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz des Verdienstausfalles, urteilte diese Woche das BAG. Die ausführliche Darstellung gibts im Rechtsprechungsblog.

§ 1615 l BGB vs. § 1361 BGB – wer zahlt wieviel warum ?

Diese Frage stellte sich der BGH in einer neuen Entscheidung. Demnach bemisst sich die für § 1615 l relevante Lebensstellung nach dem Unterhaltsbedarf aus § 1361. Der nichteheliche Vater hat einen Selbstbehalt, der zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt. Mehr dazu im Rechtsprechungsblog.

BGH stärkt Verbraucherrechte gegenüber Banken

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte der Verbraucher gegenüber ihren Banken gestärkt, indem er in der besonderen Gestaltung der Kontoauszüge eine irreführende Wettbewerbshandlung gesehen hat. Ausführliches hierzu in meinem Rechtssprechungsblog.

BGH verhandelt zum Themenbereich Zusatzversorgung und Lebenspartnerschaft

Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 24. Januar über eine familienrechtlich interessante Fragestellung zu verhandeln. Es geht darum,ob die Zusatzversorgung verpflichtet ist, einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der seit 2001 in einer eingetragegen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG lebt, wie einen verheirateten Arbeitnehmer zu behandeln hat. die folge hieraus wäre,dass die zurückgelegten Anwartschaften unter Zugrundelegung der Steuerklasse… BGH verhandelt zum Themenbereich Zusatzversorgung und Lebenspartnerschaft weiterlesen

OLG Stuttgart : Sicherheit im Straßenverkehr geht europäischen Grundfreiheiten vor

Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 15.01.2007 zum Führerscheintourismus Stellung bezogen. In der konkreten Entscheidung hat es darauf abgestellt, dass nach Erwerb eines tschechischen Führerscheins während der gerichtlich verhängten Sperrfrist dieser nicht anerkennungsfähig sei. Ausführliches dazu in meinem Rechtsprechungsblog.

BGH zum Unterhaltsrecht

der BGH hat für morgen zwei Verhandlungen zum Unterhaltsrecht angekündigt. Die eine betrifft die durchaus alltägliche Situation in patchwork-Familien, bei denen unterhaltsrechtlich verschiedene Ansprüche zusammentreffen können. Da wäre zunächst der Anspruch der Mutter gegen den Vater eines nichtehelichen Kindes aus § 1615l BGB, daneben der Anspruch auf Trennungsunterhalt aus § 1361 BGB oder gegebenenfalls auf… BGH zum Unterhaltsrecht weiterlesen