Sonderkündigungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte und schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmer entschieden, dass der Antrag auf Feststellung mindestens 3 Wochen vor der Kündigung erfolgt sein muss, damit die Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz Anwendung finden. Eine nachträgliche rückwirkende Feststellung auf einen Antrag hin, der später gestellt wurde, lässt den Sonderkündigungsschutz entfallen. Ausführlich habe ich dies„Sonderkündigungsschutz“ weiterlesen

your lawyer is your friend :)

man kann es nicht oft genug wiederholen: Ein Blick in die täglichen Suchmaschinen-Listen ergibt, dass sich oftmals vermutlich Dramen hinter diesen Begriffen verbergen. Für den Juristen ist da oft klar, wo das Problem vermutlich liegt, und gleichzeitig aber schleicht sich auch die Erkenntnis ein, dass auf das konkrete Problem das Netz vermutlich nicht die passende„your lawyer is your friend :)“ weiterlesen

Die Welfen

sind nicht nur ein uraltes Adelsgeschlecht aus Oberschwaben. Heinrich der Löwe war der erbittertste Gegner von Kaiser Friedrich Barbarossa. Nicht weniger bekannt dürfte der heutige Nachfahre sein, der Prinz Ernst August von Hannover und seine Ehefrau Caroline, ihrerseits monegassische Prinzessin. Ihr verdanken wir auch einen nicht unerheblichen Beitrag zur Entwicklung der Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von„Die Welfen“ weiterlesen

Lehrer ist nicht gleich Lehrer ist nicht gleich Lehrer

hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Demnach hatte ein englischerLehrer mit einem Qualified teacher Status keine vergleichbare Qualifikation mit einen deutschen Akademiker erworben – und muss sich daher mit weniger Gehalt zufrieden geben. Ausführlich habe ich den Fall in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Neues zum Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern

„Opel Opel Caravan – jeder will nen Opel fahrn – Fährt er in den Graben, will ihn keiner haben…“ so sang Fredl Fesl in seinem Anlassjodler. Aufgrund rechtlicher Vorgaben und wirtschaflicher Notwendigkeiten hatte der Automobilhersteller O die Vertragshändlerverträge flächendeckend gekündigt und einem Teil der bisherigen Händler neue Verträge zu neuen Konditionen angeboten. Eine Händlerin wollte„Neues zum Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern“ weiterlesen

Das freitägliche Vergnügen

vor dem Fernseher beschert uns auch heute wieder der Bayerische Rundfunk mit einer weiteren Folge aus dem kgl. bayerischen Amtsgericht. „Der Zeuge Moosgruber aus Eglharting – jawoll“ Der Titel der heutigen Folge ist Der Marksteinrucker. Obwohl es um in der Hauptsache um Liebe geht, spielt doch eine der sprachlich verunglücklichten Vorschriften des BGB am Rande„Das freitägliche Vergnügen“ weiterlesen

Der Aufstockungsunterhalt und seine Befristung

waren Gegenstand einer Entscheidung des BGH vom 28.02.2007, die ich in meinem Rechsprechungsblog ausführlicher dargestellt habe. Die Überlegungen des Gerichts dürften auch dür die Dogmatik der zu erwartenden Änderungen im Unterhaltsrecht von erheblicher Bedeutung sein.

Beide Eltern auch nach der Trennung den Kindern – wie geht das dann mit dem Unterhalt ?

Diese Frage hat sich der BGH gestellt. Die Entscheidung habe ich in meinem Rechtsprechungsblog ausführlich dargestellt. Auch wenn der BGH in diesem konkreten Fall die Annahme eines Wechselmodelles abgelehnt hat und hierfür die Hürde von annähernd gleicher Betreuungsleistung aufgestellt hat, verdient doch das Berechnungsmodell des OLG Bamberg durchaus Beachtung.