BGH zum Bankgeheimnis und zum Datenschutz

Der BGH hat in einem Urteil vom 27. Februar 2007 klargestellt, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der finanzierenden Bank an eine Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft wirksam ist. Dieser Abtretung stehen weder Bankgeheimnis noch datenschutzrechtliche Vorschriften entgegen. Ausführlich ist die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Der FEIND in meinem HAUS

Diese Überschrift ziert die aktuelle Ausgabe von CAPITAL. Der Beitrag selbst ist nicht so reisserisch, vielmehr beleuchtet er die zahlreichen Facetten des Mietverhältnisses. In mehreren Kurzreportagen werden exemplarisch Menschen vorgestellt, die einem typischen Problembereich zugeordnet werden können Neben den Interessen der Vermieter und der Mieter kommt auch der Psychologe zu Wort, der das unter Umständen„Der FEIND in meinem HAUS“ weiterlesen

Cicero – ein guter Tag für die Freiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Durchsuchung bei Cicero rechtswidrig war. In der Nachfolge des wichtigen Spiegel-Urteiles hat das Gericht auch angesichts einer etwaigen islamistischen Bedrohung der Pressefreiheit den Rücken gestärkt. Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Pressefreiheit nur freiheitsfördernd eingeschränkt werden kann. Den Kommentar aus Berlin, dass dies ein gutes Urteil sei und man„Cicero – ein guter Tag für die Freiheit“ weiterlesen

Die Mietnomaden

nun doch nicht im TV. Die für heute abend eigentlich angekündigte Sendung über Mietnomaden auf 3sat wurde kurzfristig aus dem Programm genommen. Gründe hierfür hat der Sender auf seiner homepage nicht angegeben. Auf alle Fälle lesenswert ist aber der Beitrag hierzu, genauso wie die dort angegebenen links: Recht brisant beschäftigt sich mit schnorrenden Mietern Eine„Die Mietnomaden“ weiterlesen

Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag oder Ergänzung ? AGB-Kontrolle

Das BAG hat in einer neueren Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag, die den Übertritt in eine „betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit“ regelt, überraschend im Sinne des § 305c BGB sein kann. Ausführlich dargestellt in meinem Rechtsprechungsblog.

Bundessozialgericht: Offenlegung der Vorstandsgehälter rechtens

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren die Klagen des Vorstandes und einer Betriebskrankenkasse gegen die Verpflichtung, die Vorstandsgehälter zu veröffentlichen, abgewiesen. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Termin für Vortrag beim Altennachmittag steht fest

„Rechtzeitig vorsorgen, ansonsten droht fremdbestimmtes Leben“ Dies ist der Arbeitstitel für den geplanten Vortrag. Am Dienstag, den 19. Juni 2007 werde ich beim Seniorennachmittag der hiesigen evangelischen Kirchengemeinde einen Vortrag zum Thema : „Informationen über Vorsorgeregelungen“ halten. Nachdem wir diesen Themennachmittag mit dem zuständigen Pfarrer, Herrn Pfr. Müller, vorgeplant haben, werde ich im Wesentlichen über„Termin für Vortrag beim Altennachmittag steht fest“ weiterlesen

fortbildung2006

fortbildung2006 Originally uploaded by rhg_anwalt. Fortbildungsbescheinigung DAV 2006 Der Deutsche Anwaltsverein hat mir heute die Fortbildungsbescheinigung für 2006 zugeschickt. Demnach wurden mir das Seminar für Fachanwälte im Familienrecht in Friedrichshafen genauso mit 10 Zeitstunden anerkannt wie der Familienkongress in Halle. Für das sehr interessante Seminar mit dem Vors. RiaOLG Strohal wurden auch 2 Stunden gutgeschrieben.„fortbildung2006“ weiterlesen

BAG: Betriebsübergang und Kündigungsschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Erreichen des Schwellenwertes des KSchG kein übergangsfähiges Recht im Sinne des § 613 a BGB ist. Im vorliegenden Falle war in der Vorgängerfirma der Anwendungsbereich des § 23 KschG eröffnet gewesen, im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Erwerberfirma weniger als 5 Beschäftigte. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem„BAG: Betriebsübergang und Kündigungsschutz“ weiterlesen