Bundesarbeitsgericht: Kein Schadensersatz bei Eigenkündigung

Wer trotz Mobbing, Beleidigung, Nötigung nach einem tätlichen Angriff entnervt seinen Arbeitsplatz kündigt, hat gegen denjenigen, der ihn beleigt und genötigt hat, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Ersatz des Verdienstausfalles, urteilte diese Woche das BAG. Die ausführliche Darstellung gibts im Rechtsprechungsblog.

§ 1615 l BGB vs. § 1361 BGB – wer zahlt wieviel warum ?

Diese Frage stellte sich der BGH in einer neuen Entscheidung. Demnach bemisst sich die für § 1615 l relevante Lebensstellung nach dem Unterhaltsbedarf aus § 1361. Der nichteheliche Vater hat einen Selbstbehalt, der zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt. Mehr dazu im Rechtsprechungsblog.

BGH verhandelt zum Themenbereich Zusatzversorgung und Lebenspartnerschaft

Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 24. Januar über eine familienrechtlich interessante Fragestellung zu verhandeln. Es geht darum,ob die Zusatzversorgung verpflichtet ist, einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der seit 2001 in einer eingetragegen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG lebt, wie einen verheirateten Arbeitnehmer zu behandeln hat. die folge hieraus wäre,dass die zurückgelegten Anwartschaften unter Zugrundelegung der Steuerklasse„BGH verhandelt zum Themenbereich Zusatzversorgung und Lebenspartnerschaft“ weiterlesen

OLG Stuttgart : Sicherheit im Straßenverkehr geht europäischen Grundfreiheiten vor

Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 15.01.2007 zum Führerscheintourismus Stellung bezogen. In der konkreten Entscheidung hat es darauf abgestellt, dass nach Erwerb eines tschechischen Führerscheins während der gerichtlich verhängten Sperrfrist dieser nicht anerkennungsfähig sei. Ausführliches dazu in meinem Rechtsprechungsblog.

BGH zum Unterhaltsrecht

der BGH hat für morgen zwei Verhandlungen zum Unterhaltsrecht angekündigt. Die eine betrifft die durchaus alltägliche Situation in patchwork-Familien, bei denen unterhaltsrechtlich verschiedene Ansprüche zusammentreffen können. Da wäre zunächst der Anspruch der Mutter gegen den Vater eines nichtehelichen Kindes aus § 1615l BGB, daneben der Anspruch auf Trennungsunterhalt aus § 1361 BGB oder gegebenenfalls auf„BGH zum Unterhaltsrecht“ weiterlesen

nochmals zum Stern-Artikel

ich habe mich ja bereits zum Stern-Artikel im Heft Nummer 2 geäußert. Für uns Praktiker im Familienrecht stand – erwartungsgemäß – wenig neues darin. Erfreulicherweise versucht der Artikel, die Mediation als Alternative zu pushen. Weiterführendes haben die Leute vom Stern unter dem Linktipp zusammengestellt: ein ausführlicher Artikel zur Mediation eine Darstellung der 10 schlimmsten Vermögensfehler.„nochmals zum Stern-Artikel“ weiterlesen

Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch

Der BGH hat zur Frage von Staatshaftungsansprüchen Stellung genommen, wenn wegen Überlastung des Grundbuchamtes die Eintragung einer Vormerkung 20 Monate in Anspruch nimmt und daraus ein Schaden entsteht. Mehr dazu wie immer im Rechtsprechungsblog. 🙂