Vaterschaftstests – heimlich oder unheimlich ?

Heute entscheidet das BVerfG in der Frage nach den heimlichen Vaterschaftstests. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes steht das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung entgegen. Während das Urteil des BGH zu diesem Komplex dogmatisch sauber begründet scheint, haben sich doch vor allem aus der Literatur die Stimmen gemehrt, die dem Kind das Recht„Vaterschaftstests – heimlich oder unheimlich ?“ weiterlesen

BAG zur Mindestfrist bei Änderungskündigung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Februar 2007 – 2 AZR 44/06 – Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2005 – 5 (15) Sa 904/05 – „Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei„BAG zur Mindestfrist bei Änderungskündigung.“ weiterlesen

Wie eine Berufsunfähigkeitsversicherung um ihre Leistungspflicht kommen wollte

und wie ihr der BGH nun einen Riegel vorgeschoben hat, kann in meinem Rechtsprechungsblog nachgelesen werden. Der BGH hat entschieden, dass die Versicherung sich nicht auf die nachträgliche Vereinbarung, die dem Ziel diente, doch noch aus der Leistungspflicht zu kommen,berufen darf.

die blogger und die Entscheidung zur Erbschaftsteuer

…waren dem Portal referendare.net einen Beitrag wert. Der Autor Christian Scheiding bemängelt, dass viele juristischen blogger sich damit zufrieden geben, sich an der Pressemitteilung entlang zu hangeln. Ich bin da noch gut weggekommen, schreibt der Autor doch am Schluß: „Lediglich Rechtsanwalt Hoheisel-Gruhler vermochte es, dem Zitat eine erklärende Einleitung voranzustellen, sodass der Leser auch mal„die blogger und die Entscheidung zur Erbschaftsteuer“ weiterlesen

Altennachmittag zu Vorsorgevollmacht und Betreuung

Heute vormittag war ein kurzfristig anberaumter Besprechungstermin im Pfarrbüro der hiesigen evangelischen Kirchengemeinde. Wir sind in einem freundlichen Gespräch übereingekommen, dass wir zusammen einen Seniorennachmittag gestalten. Die Kirchengemeinde lädt hierzu regelmäßig ein. Ein Thema war auch schnell gefunden: Rechtzeitig vorsorgen, selbstbestimmt handeln. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit.

Das Bundesverfassungsgericht zum Jagdrecht – Teil 4

Im vierten Teil der Entscheidungsbesprechung stelle ich dar, wie sich das Bundesverfassungsgericht mit den Gesetzgebungsmaterialien zum § 1 des Bundesjagdgesetzes auseinandergesetzt hat. Es ist hier vor allem interessant, wie die Hege im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Landnutzung gesehen wird. Soweit die Hege als Teil des Jagdrechts begriffen wird, ist das Recht zur Hege gleichfalls Teil„Das Bundesverfassungsgericht zum Jagdrecht – Teil 4“ weiterlesen