Archiv der Kategorie: was Recht ist…

Mediation ist nicht gleich Mediation

Es gibt vielerlei Arten von Mediation – und das ist auch das Gute daran: Auch wenn Mediation ein äußerst strukturiertes Verfahren zur Konfliktlösung darstellt, so erlaubt es das Setting dennoch, mit den Konfliktparteien die Form und das Verfahren zu bestimmen und zu optimieren.

Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Typen und deren Charakterisierung hat die Havard Law School auf ihrer Seite dargestellt:

— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/Program on Negotiation at Harvard Law School/Mediation/types-mediation-choose-type-best-suited-conflict/

Program on Negotiation at Harvard Law School

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Kindesentführung ins Ausland – und die Zuständigkeit des deutschen Gerichts.

Entführungsfälle von Kindern ins Ausland werden immer auch mit der Frage begleitet, welches Gericht zuständig ist.

Denn wenn ein Kind in einen Drittstaat entführt werden sollte, stellt sich zunächst die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts. Damit geht auch die Frage einher, welche internationalen Regelungen zu prüfen sind.

In zweiter Linie stellt sich aber dann die Frage danach, welches materielle Recht zur Anwendung kommt.

Deutschland ist Vertragsstaat des „Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996“ (KSÜ).

In Anwendung der dortigen Regelungen ist ein besonderes Augenmerk auf das Zusammenspiel des dort geregelten Maßnahmenstatuts und Sorgerechtsstatuts zu legen.

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Beschluss v. 17.01.2018 – 18 UF 185/17 – FamRB 2018, 358 mit diesem Regelungsgefüge auseinander gesetzt.

Ich habe für AnwZert FamR 11/2019 diese Entscheidung aufbereitet und besprochen. Der vollständige Text des Aufsatzes ist hier bei juris zu finden.

Mediation heißt auch: reden

Die Seite peace-talks.com hat einen Beitrag veröffentlicht, der sich mit einer besonderen Thematik im Trennungskonflikt befasst: dem Reden
— Weiterlesen peace-talks.com/mediationblog/2019/01/21/divorce-mediation-means-talking/

Dass Mediation eine Konfliktlösungsstrategie ist, die auf Kommunikation als Lösungsmittel setzt, ist ja hinlänglich bekannt.

Die Kolleg*innen arbeiten aber nun den Umstand auf, dass gerade hier im Trennungskonflikt Schwierigkeiten bestehen könnten: Die Trennungssituation bringt ja in der Regel auch eine Störung der Komminikation zwischen den trennungswilligen Beteiligten mit sich.

Hier kann aber gerade die Mediation hilfreich sein. Es muss kein Widerspruch sein – sondern bietet gerade einen Schlüssel zum Erfolg. Der Mediatior/die Mediatorin ist der Transformator für Positionen, Wünsche, Bedürfnisse – und das für beide Beteiligte. Das Einander-Nicht-Verstehen (können oder wollen) erhält ein Gegenüber, das beide ernst in ihrem Anliegen nimmt und dadurch Inhalte und Meta-Botschaften nicht nur transportieren und adressieren kann, sondern auch dafür sorgt, dass diese auch ankommen – und eine Reaktion hierauf auslösen und zurückbringen.

Darin besteht ein nicht zu gering schätzender Vorteil – gerade in einer persönlich schwierigen Situation – gegenüber einer beispielsweise auf die Klärung von rechtlichen Themen oder Stellvertretung basierenden rechtlichen Bearbeitung des Trennungskonflikts.

Wie Mediation abläuft – Video

Die britische Regierung hat ein Video ins Netz gestellt, das hier abgerufen werden kann.

Hier wird leicht verständlich gezeigt, wie Mediation im familiären Kontext abläuft und was geht – und auch was nicht.

Inhaltlich kann dieses Video im Wesentlichen auch auf die Verhältnisse in Deutschland angewandt werden – mit ein paar Einschränkungen:

Die gefundene Vereinbarung kann hier notariell beurkundet werden, eine Bestätigung durch das Gericht würde die Verfahrenskosten erhöhen können, da dann Anwaltszwang auf beiden Seiten bestünde.

In Deutschland gibt es – noch – keine Verfahrenskostenhilfe für Mediation, man muss die Mediationskostem also grundsätzlich selbst zahlen.

Schließlich kann man nicht sagen, dass Mediation grundsätzlich kostengünstiger wäre: Hier werden Stundensätze vereinbart, die auch anfallen, wenn die Mediation scheitern sollte und dann streitig vor Gericht weiter gestritten wird.

Aber ansonsten ist es ein sehenswertes und gelungenes Video 🙂

Trennung – Das Wechselmodell für die Kinder ist umstritten, schreibt die Süddeutsche Zeitung

Für die einen ist es die Lösung aller Probleme, wenn getrennte Paare sich abwechselnd und gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern können. Anderen gilt das Hin und Her als größter Stress für den Nachwuchs – das Wechselmodell ist wieder in der Diskussion.

Die Süddeutsche Zeitung hat die bei Ihr eingetroffenen Leserbriefe gesammelt und hier:
— Weiterlesen www.sueddeutsche.de/kolumne/trennung-das-wechselmodell-fuer-die-kinder-ist-umstritten-1.4474852!amp

veröffentlicht.

Meiner Meinung nach gehört an die erste Stelle einer gelungenen Elternschaft nach Trennung und Scheidung die Befähigung der Väter und Mütter, dieser Rolle auch gerecht werden zu können. Das bilden auch die vielen Stellungnahmen, die auch in den sozialen Netzwerken diskutiert werden, deutlich ab.

Im eigentlichen Kontext der eigentlichen Frage, wie die Erziehung und Betreuung von Kindern nach Trennung und Scheidung ausgestaltet werden kann oder soll schwimmen viele weitere Themen unterschwellig mit, die hier nicht offen angesprochen werden. Finanzielle Aspekte gehören ebenfalls dazu wie Verletzungen oder Enttäuschungen oder einfach eine verschiedene Sicht auf die Dinge.

Daher halte ich alternative Konfliktlösungsstrategien wie beispielsweise die Mediation für ein zielführendes und erfolgversprechendes Instrument. Hier – und nicht im gerichtlichen Sorge- oder Umgangsverfahren ist der Platz, diese weiteren Punkte nicht nur anzusprechen sondern auch tatsächlich zu bearbeiten.

Es ist zwar kein Garant für die Vereinbarung eines Wechselmodells – aber es ist ein Weg den Blick zu weiten und lösungsorientiert anstatt problembehaftet zu arbeiten.

Mediation Strategies: Mediation in Familenstreitigkeiten

Unter dem Titel Mediation Strategies: This article tries to cover the basics of mediation and what strategies one can adopt to come out winning from mediation. – Finden sich nicht nur eine ganze Menge FAQs Zum Thema Mediation, sondern am Ende auch eine Liste von guten Ratschlägen, was man besser tut und besser lassen sollte – Auf gut Englisch die to dos and dont’s.

Dabei ist es nicht weiter schlimm, dass dieser Beitrag in englischer Sprache gehalten ist. Er ist gut und verständlich geschrieben. Die darin enthalten den Grundsätze können auch bei uns für eine Mediation im familiären Kontext heran gezogen werden.
— Weiterlesen www.shoneekapoor.com/mediation-strategies/

Mediation in Konfliktsituationen der Arbeitswelt

Über Mediation im Arbeitsleben schreibt Insurance Thought Leadership unter dem Titel:

How Mediation Should Progress –
— Weiterlesen insurancethoughtleadership.com/how-mediation-should-progress/

Sehr anschaulich werden hier die Phasen der Mediation nachgezeichnet und der Weg von der Problemstellung bis zur Lösung nachgezeichnet.

Hierbei wird auf die Besonderheiten, die sich in Konflikten am Arbeitsplatz ergeben können, gesondert und vertieft eingegangen.

Wie man nach Trennung und Scheidung Eltern bleiben kann

Unter dem Titel:

„How to be a better divorced parent“ auf der Seite „The Globe and Mail“ beschreibt eine geschiedene Mutter in einem wie ich meine sehr lesenswerten Artikel, wie es ihr und dem Vater gelungen ist, dem Kind über die Trennung hinaus beide Eltern zu erhalten.

Zentral ist hierbei die Aussage:

„My status as a single mother fuelled my anger. Our mediator’s advice? Start from scratch to let go of the past and build a new relationship.“

Quelle: How to be a better divorced parent – The Globe and Mail

Daraus lässt sich nun in vielerlei Hinsicht etwas ableiten:

Eltern brauchen im Trennungs- und Scheidungskonflikt eine Möglichkeit, die Elternebene von der Paarebene zu trennen und hierbei den Fokus von sich selbst auf die anderen Beteiligten zu richten. Das fällt mitunter schwer. Das Eingeständnis, dass es außenstehender neutraler – oder besser: allparteilicher – Hilfe bedarf beinhaltet schließlich auch das Eingeständnis einer gewissen Schwäche. Hierin liegt aber auch unter Umständen die Fragestellung, ob eine solche nicht ausgenutzt werden würde: Schließlich handelt es sich ja um eine Lebenssituation, in der Bekanntes und Vertrautes Neuem und Unbekannten weichen muss und die vormaligen Partner jetzt getrennte Wege gehen. Ist da nicht zwangsläufig jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht?

Hier kommt nun die Mediation als probates Mittel der Konfliktlösung und Konfliktbewältigung ins Spiel:

Aufgrund des formalisierten Settings wird den Beteiligten ein geschützter Raum geboten, in dem sie nicht nur ihre Positionen und Bedürfnisse artikulieren können sondern gerade aufgrund dieses geschützten Raumes auch die Möglichkeiten und Kräfte entwickeln können, zielgerichtet miteinander die zu lösenden Aufgaben anzugehen.

EIn funktionierendes Eltern-Miteinander braucht klare Ansagen und Regeln – für alle Beteiligten. Die vom Trennungskonflikt betroffenen Kinder brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und die Sicherheit, dass der jeweilige Elternteil die Vertrautheit des Kindes gutheißt – und eine diesbezogene Privatheit respektiert, fördert und unterstützt.

Solche Vereinbarungen fallen aber nicht vom Himmel: In der Mediation können diese Problemkreise angegangen und einer Lösung zugeführt werden, idealerweise noch bevor es sich zu einem echten und ernsthaften Problem auswachsen konnte.

Dann klappt es auch mit so scheinbar konfliktbelasteten Situationen wie einem Kindergeburtstag – so wie es die Autorin im eingangs zitierten Text erlebt hatte.

 

Aktionswoche zur Schuldnerberatung: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

Die erste Woche im Juni steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aktionswoche zur Schuldnerberatung. Dabei haben jetzt die Wohlfahrtsverbände auf den Zusammenhang zwischen Wohnungsnot und Überschuldung aufmerksam gemacht:

Viele überschuldete Menschen bekämen kaum eine Wohnung, da viele Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangten, berichtet zum Beispiel die Caritas.

Quelle: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum- Kirche+Leben

Dabei ist in diesem Zusammenhang auf eines hinzuweisen: Die Möglichkeit, die Überschuldung zu überwinden und der Schuldenfalle zu entkommen, hilft den Betroffenen, wieder auf eigene Füße zu kommen.

Dabei sind den Vermietern, die vor Abschluss eines Mietvertrages eine SCHUFA-Auskunft verlangen, die Besonderheiten eines Schuldenbereinigungsverfahrens nicht bewusst. Insbesondere die Tatsache, dass die Schulden bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung und damit 6 Jahre nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch in der Auskunft stehen bleiben und darüber hinaus noch weitere drei Jahre vergehen, bis ein solcher Eintrag endgültig gelöscht wird, verstellt den Blick auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse.

Hinzu kommt, dass die Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren und im Restschuldbefreiungsverfahren ihre Obliegenheiten erfüllen müssen, um tatäschlich Restschuldbefreiung erlangen zu können.

Dazu kommt noch ein Weiteres: Vermieter haben die gesetzliche Möglichkeit, sich bei Abschluss des Mietvertrages über eine Kaution zu besichern. Sollten sich im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Mieters im laufenden Mietverhältnis Probleme ergeben, ist eine zu stellende Mietsicherheit ausreichend, um den Vermieter vor Ausfällen und Verlusten zu schützen.

Der Blick in eine SCHUFA-Auskunft aber weist nur in die Vergangenheit zurück, hieraus kann man keine gesicherten Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit in der Zukunft ablesen.

Auf alle Fälle sollten Betroffene, wenn Mietschulden auflaufen, schnellstens und unverzüglich sich umfassend beraten lassen: Die Begründung, man habe die Miete nicht bezahlen können, weil man habe Schulden zurückführen müssen, zielt leider ins Leere. Eine schnelle Klärung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse einschließlich der Überprüfung von Möglichkeiten, ob und gegebenenfalls wie Mietschulden beispielsweise vom Jobcenter oder vom Sozialamt übernommen werden können, ist in den meisten Fällen dringend geboten.

 

Die Morgengabe „mahr“ vor deutschen Gerichten

Die Folgen einer in der Eheschließungsurkunde vereinbarten Morgengabe („mahr“) nach iranischem Recht habe ich für AZOFAM (juris) aufgearbeitet.

Solche Vereinbarungen, in denen in der Regel die Zahlung einer bestimmten Summe an Goldmünzen durch den Ehemann an die Ehefrau im Rahmen der Eheschließung vertraglich vereinbart wird, werden des öferen Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen, wenn die Ehe der Beteiligten dann später in Deutschland geschieden wird.

Dabei geht es zum einen um die rechtliche Einordnung der Ansprüche aus einem solchen Versprechen mit der Folge, ob diese als Folgesache im Scheidungsverbund oder isoliert geltend gemacht werden können.

Zum anderen stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht vor deutschen Gerichten, insbesondere wie die Regeln des ZGB-Iran im Verhältnis zum deutschen Recht stehen.

Ausgangspunkt in meinem Aufsatz war eine Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, genauer der Beschluss vom 05.08.2016 – 4 UF 288/15.

Den Volltext meines Aufsatzes (Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 10/2019 Anm. 2) gibt es hier auf den Seiten von juris.