Bundessozialgericht zu Ansprüchen nach dem OEG

Das Bundessozialgericht musste sich mit der Frage befassen, ob einem Strafgefangenen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz zustehen, wenn er im Strafvollzug durch einen Mitgefangenen schwer verletzt wurde. Das Gericht hat dem Opfer unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach ein Ausschließungsgrund vorliegt, wenn sich eine „gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzugs verwirklicht“, die Entschädigungsansprüche zugebilligt, weil sich hier nicht„Bundessozialgericht zu Ansprüchen nach dem OEG“ weiterlesen

Bundessozialgericht verhandelt morgen zum „kollektiven Systemausstieg“ von Ärzten

Am morgigen Mittwoch stehen vor dem 6. Senat um 12:15 Uhr des Bundessozialgerichts 3 Revisionsverfahren zur mündlichen Verhandlung an. Das Gericht hat die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen Ärzte nach einem kollektiven Zulassungsverzicht gesetzlich krankenversicherte Patienten weiter behandeln und hierfür von den Krankenkassen Honorar beanspruchen können. Die Auseinandersetzungen um die Neuordnung im Gesundheitswesen dauern„Bundessozialgericht verhandelt morgen zum „kollektiven Systemausstieg“ von Ärzten“ weiterlesen

Das Bundessozialgericht und die Künstler

Das Bundessozialgericht musste sich wieder mit der Frage nach dem Wesen der Kunst befassen. In der neuesten Entscheidung begehrte ein Tätowierer die Feststellung, dass er berechtigt ist, in der Künstlersozialkasse versichert zu werden. Der Tätowierer blieb erfolglos, ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Bundessozialgericht: Offenlegung der Vorstandsgehälter rechtens

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren die Klagen des Vorstandes und einer Betriebskrankenkasse gegen die Verpflichtung, die Vorstandsgehälter zu veröffentlichen, abgewiesen. Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Das Bundessozialgericht und das Kindergeld

Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass das Kindergeld nicht bedarfsdeckend auf Grundsicherungsleistungen anrechenbar ist. Ausführlich gibt es die Entscheidung bei „Recht verständlich“ / meinem Rechtsprechungsblog.

Analogieleistungen für nicht freiwillig ausreisewillige Aschkali

Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass der Rechtsmissbrauch bei der Weigerung, „freiwilllig auszureisen“ von der Tatsacheninstanz konkret festgestellt werden muss. Alleine die Tatsache, dass von der Möglichkeit, freiwillig ins Herkunftskand ausreisen zu können, kein Gebrauch gemacht wird, begründet noch keinen Rechtsmissbrauch. Ausführlich habe ich die Entscheidung im Rechtsprechungsblog dargestellt.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts verhandelt heute fünf Revisionen.

In den ersten beiden Verfahren geht der Streit um die Frage, wie bei einem freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung der Bezug einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zu beurteilen ist. Die gesetzliche Krankenkasse hatte die Grundrente neben der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und der Ausgleichsrente als beitragspflichtige Einnahme zugrunde gelegt. Hier kann argumentiert werden, dass„Der 12. Senat des Bundessozialgerichts verhandelt heute fünf Revisionen.“ weiterlesen

LSG Baden-Württemberg: Auch im Betreuten Wohnen hat man einen eigenen Haushalt

Zum Jahreswechsel hat sich das LSG in Stuttgart noch mit einer interessanten Frage beschäftigt, nämlich ob man im Betreuten Wohnen überhaupt noch einen eigenen Haushalt führt. Diese Frage galt es im Zusammenhang mit einem Streit über die Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege durch die geseztliche Krankenversicherung zu entscheiden. Mehr dazu wie immer im Rechtsprechungs-blog. 🙂

Bundessozialgericht tanzt um die Frage, wann Tango Kunst ist

Endlich komme ich dazu, das überaus interessante Urteil des Bundessozialgerichtes im blog zu besprechen. Ist es Kunst, wenn jemand Tango Argentino lehrt ? – und was viel wichtiger ist: Hat jemand, der Tango Argentino lehrt – Anspruch darauf, in der Künstlersozialkasse versichert zu werden ? Das Bundessozialgericht meinte: nein !