Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Der neue „Scheinwerfer“ ist da!

Die neueste Ausgabe des Magazins gegen Korruption – „Scheinwerfer“, das von Transparency International Deutschland e.V. herausgegeben wird, ist erschienen und steht hier zum download bereit.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung hatte sich das Redaktionsteam dazu entschlossen, anstelle des eigentlich vorgesehenen Schwerpunktthemas „Sport“ dieses Heft den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Korruption in den verschiedensten Formen zuzuwenden.

Ich durfte zwei kleinere Beiträge hierzu liefern:

Zum Einen geht es um eine Forderung aus den Reihen der Grünen im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Aufbau des Wettbewerbsregisters befasst. Nach deren Auffassung müsste dieses Register, damit es auch effektiv arbeiten könne, mit mehr Personal ausgestattet werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, sieht sich damit in guter Gesellschaft mit dem Kartellamtschef Mundt.

Hintergrund ist, dass das Wettbewerbsregister zu mehr Transparenz bei Vergaben führen soll. Die zentrale Speicherung von Unternehmen, die wegen bestimmter Verstöße belangt worden sind, soll dazu führen können, dass diese wegen der dortigen Listung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden könnten.

Die jetzt angestoßene Debatte um die Personalausstattung dieser Registerbehörde ist nur ein Punkt, wenn es um dieses Register insgesamt geht. An dieser Stelle wird bestimmt noch einiges an Überlegungen folgen.

Der zweite Beitrag richtet seinen Blick auf den Schattenfinanzindex. Dieser bildet Intransparenz und Steuervermeidungsmöglichkeiten in den einzelnen Ländern ab. Je höher das Ranking, umso intransparenter und steuervermeidbarer sind die Umstände im jeweiligen Land. Die Liste wird demzufolge nicht von den Ländern angeführt, die sich durch besondere Transparenz und das Stopfen von Steuerschlupflöchern besonders hervortun – solche finden sich dann am Ende der Tabelle.

Ein Abrutschen auf dieser Tabelle bedeutet also, dass sich die diesbezüglichen Umstände in einem Land verbessert haben. Deutschland hatte sich nun von Rang 7 auf Rang 14 verbessert. Gelungen ist dies durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Geldwäsche und der Einführung des öffentlichen Transparenzregisters. Allerdings gibt es durchaus noch Ansatzpunkte zu weiterer Verbesserung: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte insbesondere die Immobiliarwirtschaft ausgemacht, wo es nach wie vor relativ einfach möglich ist, Immobiliengeschäfte zur Geldwäsche zu nutzen.

Wenn der Chef den Strafzettel zahlt

Arbeitsrecht

Es soll ja vorkommen, dass der Arbeitgeber das Verwarnungsgeld bei Falschparkern übernimmt. Doch es stellt sich dabei durchaus die Frage, ob dies dann als zusätzliches Arbeitsentgelt zu werten ist, mit allen hieraus resultierenden Folgen für die Steuern und die Sozialversicherung.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies verneint – die gegen den Arbeitgeber als Halter festgesetzten Verwarnungsgelder seinen kein Arbeitslohn und unterliegen daher auch nicht der Lohnsteuer.

Mehr dazu beim Rechtsindex.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

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BVerfG: Ledige und Verheiratete dürfen im Steuerrecht ungleich behandelt werden.

Steuerrecht

Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG stehe der Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten entgegen, hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.

Das Gericht wies darauf hin, dass im Lichte des Art. 6 GG Ehe und Familie einen besonderen Schutz genießen.

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um eine Zweitwohnungssteuer, vielmehr um die Frage, ob der Satzungsgeber hier tatsächlich Verheiratete von der Erhebung der Steuer ausnehmen darf.

Das Gericht sah hier keinen Grund, dass diese Ausnahme nicht rechtens sei. Vielmehr kompensiere die Befreiung die Belastung der familiären Situation aufgrund dem Auseinanderfallen von Familienwohnort und Arbeitswohnort.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13

Mehr dazu auf den Seiten der Rechtslupe: Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht | Rechtslupe

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