Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Wenn der Chef den Strafzettel zahlt

Arbeitsrecht

Es soll ja vorkommen, dass der Arbeitgeber das Verwarnungsgeld bei Falschparkern übernimmt. Doch es stellt sich dabei durchaus die Frage, ob dies dann als zusätzliches Arbeitsentgelt zu werten ist, mit allen hieraus resultierenden Folgen für die Steuern und die Sozialversicherung.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies verneint – die gegen den Arbeitgeber als Halter festgesetzten Verwarnungsgelder seinen kein Arbeitslohn und unterliegen daher auch nicht der Lohnsteuer.

Mehr dazu beim Rechtsindex.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

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BVerfG: Ledige und Verheiratete dürfen im Steuerrecht ungleich behandelt werden.

Steuerrecht

Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG stehe der Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten entgegen, hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.

Das Gericht wies darauf hin, dass im Lichte des Art. 6 GG Ehe und Familie einen besonderen Schutz genießen.

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um eine Zweitwohnungssteuer, vielmehr um die Frage, ob der Satzungsgeber hier tatsächlich Verheiratete von der Erhebung der Steuer ausnehmen darf.

Das Gericht sah hier keinen Grund, dass diese Ausnahme nicht rechtens sei. Vielmehr kompensiere die Befreiung die Belastung der familiären Situation aufgrund dem Auseinanderfallen von Familienwohnort und Arbeitswohnort.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2016 – 1 BvR 871/13

Mehr dazu auf den Seiten der Rechtslupe: Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht | Rechtslupe

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