Archiv der Kategorie: Strafrecht

Cannabis im Straßenverkehr

Zeit online berichtet hier über die Folgen für die Fahrerlaubnis – wenn Cannabis beim Führerscheinbesitzer gefunden wurde. So ist die Fahrerlaubnis selbst dann in Gefahr, wenn das BTM- Verfahren wegen geringer Menge eingestellt wurde und man selbst gar nicht bekifft gefahren war. Lesens- und bedenkenswert.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Wenn Eheleute gemeinsam einer Straftat dringend verdächtig sind….

…. dann wird es schwierig, sich in der Untersuchungshaft besuchen zu dürfen.

Das meint zumindest das LG Koblenz in einem Beschluss, der hier vom Kollegen Burhoff besprochen wird:

Besucherlaubnis für Eheleute? Nein, schreiben reicht… – JURION Strafrecht Blog.

Das Gericht nahm hier Verdunklungsgefahr an und lehnte es ab, dass die Ehefrau den inhaftierten Ehemann besuchen durfte.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Legalize it! – Interview der ZEIT mit dem Jugendrichter Andreas Müller

Die ZEIT hat hier ein Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller veröffentlicht. Dieser geht hart mit der Drogenpolitik sowie mit der aktuellen Gesetzeslage im Hinblick auf Betäubungsmittel ins Gericht. Müller ist unter anderem auch von persönlichen Erfahrungen in der eigenen Familie geprägt, seine jahrelange Erfahrung als Strafrichter fließt in die Statements mit ein.

Prädikat: Spannend – lesenswert – bedenkenswert

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

 

Bei Vaterschaft gelogen: 10 Monate auf Bewährung!

Die HNA berichtet auf ihrer Internetseite hier:

Lüge zur Vaterschaft flog auf: Vierfache Mutter zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt | Hann. Münden.

über einen interessanten Fall, bei dem es um bewußte Lügen im Zusammenhang mit einer Vaterschaft ging.

Die jetzt verurteilte Frau hatte an Eides Statt versichert gehabt, ein aus dem Kosovo stammender Mann sei der Vater ihres Kindes. Damit verschaffte sie ihm die Möglichkeit, mit einem Visum nach Deutschland einzureisen.

Dabei wusste sie von vorneherein, dass dieser Mann unter keinen Umständen als Erzeuger des Kindes in Frage kommen konnte.

Nachdem die Sache aufgeflogen war, ist die Frau nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

▶ DER STRAFRECHT-SONG – hörenswert!

Es macht einfach Spaß, den Strafrechtsong auf youtube zu hören:

Komplizierte dogmatische Erwägungen einfach in Reimen – nach dem zweiten Hören wird man nie mehr vergessen, was ein error in persona vel objecto ist – und vor allem, welche Rechtsfolgen sich für den Täter hieraus ergeben:

▶ DER STRAFRECHT-SONG – YouTube.

Replay-verdächtig!

 

Keine Eingliederungsleistung wenn damit Straftaten begangen werden

DATEV hat hier a auf eine interessante sozialrechtliche Entscheidung aufmerksam gemacht:

Demnach gibt es keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren. Das ist dann der Fall, wenn der Hilfesuchende Fahrten finanziert haben, will, die er mit einem EU-Führerschein absolvieren möchte und dies aber seinerseits rechtswidrig wäre.

Es bleibt aber angesichts der weitergehenden europarechtlichen Diskussionen um die FeV offen, ob die Frage, ob der Hilfesuchende tatsächlich unberechtigt mit dieser Fahrerlaubnis fährt, von den Sozialbehörden oder dem Sozialgericht abschließend inzidiert geprüft werden kann.

Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte.

Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt.

Den lesenswerten Artikel gibt es hier:

Rückkehr an den Unfallort – keine Entziehung der Fahrerlaubnis – JURION Strafrecht Blog.

§ 111 a StPO lautet:

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.

(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

bekifft im Straßenverkehr unterwegs…….

Burhoff berichtet in seinem Strafrechtsblog über die Frage, wann einem Teilnehmer am Straßenverkehr, bei dem eine Überschreitung des Grenzwerts festgestellt wird, ein Vorwurf bezüglich einer Fahrlässigkeitstat gemacht werden kann.

Wenn der Betroffene von den Polizisten mit “Wann haste denn gekifft?” oder ähnlichen Worten angesprochen wird, dann kann es entscheidend sein, was darauf geantwortet wird.  Denn für die Drogenfahrt nach § 24 Abs. 2 StVG und den Vorwurf der Fahrlässigkeit kommt es nach der überwiegenden Meinung der OLG darauf an, wann der Konsum stattgefunden hat.

Die Gerichte gehen hierbei davon aus, dass bei einem Konsum von rund 24 Stunden und mehr vor der Fahrt und einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes von 1,0 ng/ml ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht bzw. nur nach Treffen besonderer Feststellungen gemacht werden kann.

Ausfühlich gibt es den zugehörigen Artikel unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Bremen hier:

Wann haste denn gekifft? – JURION Strafrecht Blog.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Warnschussarrest für Jugendliche – was bringts?

Seit einem Jahr gibt es nun den so genannten Warnschussarrest für Jugendliche. Hier hat der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, den straffälligen Jugendlichen vor Augen zu führen, was es heisst, eingesperrt zu werden.

Jetzt liegen die ersten Statistiken hierzu vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahlen, wonach Warnschussarrest verhängt wurde, sind angesichts der Gesamtzahl an Jugenstrafverfahren nicht sonderlich hoch. Die erhofften Effekte sind wohl auch ausgeblieben. Die Süddeutche Zeitung titelte diesbeüglich. „Schock ohne Wirkung“.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen:

Warnschussarrest für Jugendliche: Schock ohne Wirkung – Panorama – Süddeutsche.de.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Zwischen dem „süßen Nackebutz“ und Kinderpornographie

Der Fall Edathy hat eine Diskussion darüber entfacht, was an Nacktdarstellungen von Kindern und Jugendlichen erlaubt sein darf und was nicht. Außerdem stellt sich die Frage nach einem wirksamen Schutz der Kinder und Jugendlichen. Kann einzig das Strafrecht die Antworten liefern? Was für Maßnahmen sind noch erforderlich.

Die Debatte hat aufgezeigt, dass es eine große Grauzone gibt, was erlaubt ist und was nicht. Wo fängt es an, kritisch zu werden. Der Nackebutz im privaten Fotoalbum – für die meisten wohl kein Thema. Der süße kleine aber im Kreise der Spielkameraden – alle so, wie Gott sie schuf am Planschbecken. Was darf über soziale Netzwerke verbreitet werden und was nicht?

Anmerkungen zur Rechtslage und Reformansätzen hat LTO in lesenswerter Manier zusammengestellt.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.