Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen. Der Mann weigerte sich aber, diese beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz entschied. Werden nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum… Dauerndes Falschparken: Pappe weg weiterlesen

Man reitet, wenn man auf dem Pferd sitzt.

Der Kollege Burhoff weist auf eine Entscheidung des OLG Dresden hin, in der das Gericht sich mit dem § 12 Abs. 1 des sächsischen WaldG auseinandersetzen musste. Im Beschluss vom 10.09.2015 – OLG 26 Ss 505/15 (Z) – geht es um die Auslegung des § 12 Abs. 1 WaldG, weil dort  das Reiten im Wald… Man reitet, wenn man auf dem Pferd sitzt. weiterlesen

Wann ist ein Butterfly ein Butterfly? Das VG Wiesbaden klärt auf

Das VG Wiesbaden hat nun klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist und wann nicht. Demnach handelt es sich grundsätzlich um ein „Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen“. Die Schleuderbewegung ist aber nach Auffassung des Gerichts gerade kein vom Gesetzgeber gefordertes Merkmal (§ 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs.… Wann ist ein Butterfly ein Butterfly? Das VG Wiesbaden klärt auf weiterlesen

„… die Drogen muss man mir unbemerkt ins Glas getan haben…“ ein interessanter Hinweis von Burhoff in seinem Blog

Die Einlassung: „Ich habe keine Drogen konsumiert, sondern die muss man mir unbemerkt in ein Getränk gemischt haben“, hört man nach einer Drogenfahrt immer wieder, und zwar sowohl im St… Quelle: „… die Drogen muss man mir unbemerkt ins Glas getan haben…“ – Burhoff online Blog

VG Berlin: ungarisches Asylsystem mangelhaft

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn im Eilverfahren gestoppt. Im entschiedenen Verfahren wäre nach den Regelungen der Dublin-III-Verordnung eigentlich das EU-Mitgliedsland Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen. Das VG Berlin entschied, dass aber wegen systemischen Mängeln im ungarischen Asylverfahren die Bundesrepublik Deutschland als zweiter Mitgliedsstaat das Verfahren… VG Berlin: ungarisches Asylsystem mangelhaft weiterlesen

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringeren Satz für die Unterkunft erhalten kann. Hier spielt es nach Meinung des Gerichts keine Rolle, dass die Mutter, bei der der klagende Student lebt, ihrerseits Leistungen nach dem SGB II erhält und so die Kosten der Unterkunft nicht… Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG weiterlesen

Neue Funktionen der Kanzlei-App

Unsere Kanzlei-App bietet neue Funktionen. Wir infomieren Sie nun in der Rubrik „schnell informiert – BGH/BSG RSS“ über die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Sozialgerichts. Damit sind Sie mit uns immer auf dem neuesten Stand. Außerdem haben wir eine Chat-Funktion integriert. Hier können Sie öffentlich Themen mit anderen Nutzern der App diskutieren. Die App… Neue Funktionen der Kanzlei-App weiterlesen

Was man bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft wissen sollte

Die wichtigsten Fragen rund um die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat die Frankfurter Rundschau hier übersichtlich zusammengestellt. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an. Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen… Was man bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft wissen sollte weiterlesen

Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, dürfen bestraft werden

Landesrechtliche Strafnormen gegen die Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sind verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach ist es dem Landesgesetzgeber nicht verwehrt, Eltern, die ihre Kinder entgegen der allgemeinen Schulpflicht nicht zur Schule schicken, strafrechtliche Sanktionen anzudrohen. Das in dem Verfahren zur Diskussion stehende hessische Schulgesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu 1/2… Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, dürfen bestraft werden weiterlesen

Neues vom Rundfunkbeitrag

Man liest viel über den Rundfunkbeitrag im Internet – von steuerrechtlichen Erwägungen über Fragen zu Willenserklärungen bis hin zu schweren verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Menge der Beiträge täuscht aber über die derzeitige Lage in der Rechtsprechung: Wieder weist ein Verwaltungsgericht Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab. mehr dazu auf den Seiten von DATEV. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler… Neues vom Rundfunkbeitrag weiterlesen