Eltern müssen keine Kopierkosten zahlen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier über ein Grundsatzurteil in Sachsen. Eltern in Sachsen dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden. Die Kommunen als Träger öffentlicher Schulen seien für die Bereitstellung solcher Unterlagen zuständig.

Nicht zum Dienst erschienen: Soldat entlassen

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst ist für einen Soldaten ein so schweres Dienstvergehen, dass er entlassen werden kann. Auch vermeintlich unaufschiebbare oder schwere familiäre Probleme sollen nach einer neuen Entscheidung nicht als hinreichende Entschuldigung gelten. Nicht zum Dienst erschienen: Soldat entlassen – Job & Karriere: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

50 Cent – nicht für Sportwetten im Internet

Hier gibt es eine interessante Nachricht von DATEV Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig. Das hat der BayVGH jetzt entschieden. Betroffen sind Wetten, bei denen im Internet ein Tipcode aus den Ergebnisvorhersagen ermittelt wird und dann die Teilnahme über eine kostenpflichtige Hotline durchgeführt wird.

Wartesemester verfassungswidrig

Auf ZEIT ONLINE ist der Artikel „Urteil zum Studium: Gericht hält Wartesemester für verfassungswidrig“ erschienen. Das VG in Gelsenkirchen hatte sich zwar mit der Problematik bei Medizinstudenten auseinandergesetzt, sollte die Entscheidung aber Bestand haben, hätte dies weitreichende Folgen auch für andere Studiengänge.

Überstundenausgleich bei der Feuerwehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es für Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren einen vollen Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr zu geben hat. Das verlange schon das Europarecht. Mehr dazu bei DATEV.