Archiv der Kategorie: Vollstreckungsrecht

EU plant Vereinfachung der Forderungsbeitreibung

„EU will beim Eintreiben der Schulden helfen“ meldet die Tagesschau.

Es geht darum, dass die internationale Forderungsbeitreibung innerhalb der EU immer noch schwierig und kompliziert ist. Unterschiedliche Verfahren und divergierende Rechtsordnungen ermöglichen zwar den Handel und die Lieferung innerhalb der EU, wenn es dann aber darum geht, berechtigte Forderungen auch gerichtlich durchzusetzen und aus diesen Titeln auch zu vollstrecken, tun sich nationalstaatliche Hürden auf.

Hier will die EU-Kommission Abhilfe schaffen.

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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Daran muss man rechtzeitig denken, wenn es in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung um sehr viel geht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Zwangsvollstreckung gegen das Miteigentum einer Immobilie richtet. Denn eine Auseinandersetzung im Zugewinnausgleichsverfahren kann unter Umständen recht lange dauern. Wenn nun in der ersten Instanz bereits ein hoher Betrag vorläufig vollstreckbar ausbeschlossen (oder ausgeurteilt) ist, dann ist der Antrag auf einstweilige Einstellung auch bei Zulassung der Revison dann im Revisionsverfahren als verspätet anzusehen. Das hat der BGH in einer neuen Entscheidung, die hier auf den Seiten des Gerichts zum download steht, nochmals ausdrücklich bekräftigt.

Das Auto in der Zwangsvollstreckung

Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Wenn nun der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und das Auto mitnehmen will, so schützt den Schuldner der § 811 Nr. 5 – ZPO – wenn er denn das Auto zur Aufrechterhaltung seiner Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Schutzvorschrift auf die ganze Familie ausgedehnt ist, wenn das Auto dazu erforderlich sit, um den Familienunterhalt verdienen zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schulder und derjenige, der der Erwerbstätigkeit nachgeht, die selbe Person ist oder nicht.

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Ich habe den Beschluss des BGH hier in meinem Rechtsprechungsblog ausführlich dargestellt.