Archiv der Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Recht des Wohnungseigentums

Wohnungstüren sind gemeinschaftliches WEG-Eigentum

Im WEG-Recht ist die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum nicht immer einfach. Die Rechtsfolgen, die an die Zuordnung geknüpft werden, sind jedoch beträchtlich. Mit dem Sondereigentum kann der Eigentümer nach Belieben verfahren, beim Gemeinschaftseigentum hat die Gemeinschaft das Sagen.

Einen ersten Hinweis gibt in der Regel die Teilungserklärung. Doch auch hier kann es durchaus auftreten, dass die Zuordnung in der Teilungserklärung sich nicht mit dem WEG-Recht deckt.

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen sind, selbst wenn in der Teilungserklärung anderes steht. Daraus folgt dann auch, dass die Gemeinschaft darüber entscheiden kann, wie diese Türen in Farbe, Material, Gestaltung usw. auszusehen haben.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

Wohnungstüren sind gemeinschaftliches WEG-Eigentum.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Mediation und Neutralität

Mediatoren sollen neutral sein. ResolveGB frägt in einem lesenswerten Beitrag nach den Alternativen zur Neutralität“ Richtigerweise werden die Schwierigkeiten mit dieser Begrifflichkeit sowie der Erwartungen der Medianten hierin ausgeführt.

Mehr davon auf den Seiten von ResolveGB – allerdings in englischer Sprache

Bei uns hat sich der Begriff der Allparteilichkeit herausgebildet. Der Mediator hat nach unserem Verständnis mehr zu sein als ein neutraler Verfahrenslenker und Schiedsrichter. Er hat vielmehr soweit Partei zu ergreifen, als das Gleichgewicht aus den Fugen zu geraten droht – und dabei offen zu sein und aufmerksam, nach allen Seiten. Das ist anspruchsvoller und wird den Ansprüchen der Medianten nach Neutralität wohl mehr gerecht.

„Kanzlei im Konsul-Acker Haus“ für iPhone, iPod touch und iPad im App Store von iTunes

Endlich ist unsere Kanzlei-App auch für iPhone, iPod touch und iPad im App-Store von iTunes zu finden:

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Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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Uns gibt es jetzt auch fürs Handy

Mit Freude dürfen wir verkünden, dass die Kanzlei-App nun für Android zur Verfügung steht.

Hier

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kann die App im Google-Playstore heruntergeladen werden. Die App selbst ist kostenlos – wir freuen uns über das feedback – ganz gemäß dem Kanzleimotto:

 

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Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Wohnungseigentum?

Der BGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer dann eine Entschädigung für Vermögensnachteile für den Fall verlangen kann, dass eine rechtswidrige Einwirkung auf seine Wohnung durch eine benachbarte Wohnung nicht auf das Verschulden des Nachbarn zurückzufühen ist.

Der BGH hat auch darüber entschieden, was im Unterschied zum Rechtsverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern im Verhältnis von Mietern untereinander gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben.

Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann.

Gleiches muss aber auch im Verhältnis von Sondereigentümern zueinander gelten. Sondereigentum ist „echtes Eigentum“. Dieses steht dem Wohnungseigentümer alleine zu. Er kann damit grundsätzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen.

Hieraus folgt nun, dass die Wohnungseigentümer wie die Eigentümer benachbarter Grundstücke zu behandeln sind mit der Folge, dass ihnen der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht.

Der BGH hat weiter entschieden, dass dies auch im Verhältnis der Mieter untereinander anzuwenden ist.

Mehr dazu auf den Seiten von DEUBNER:

Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters? | Deubner Verlag.

BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen

Das Immobilienportal auf haufe.de weist auf eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes hin.

Demnach liegt es  in der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer selbst, über eine Kreditaufnahme durch die WEG zu beschließen.

Nähere Informationen zu dem Urteil des BGH gibt es hier auf den Seiten von haufe:

BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen – Verwaltung – Immobilien – haufe.de.

 

Alte Schrottimmobilien: Verjährungsfrist läuft ab

Die Schwäbische Zeitung weist auf die drohende Verjährung bei Immobilien hin. Dies betrifft insbesondere Ansprüche wegen so genannter Schrottimmobilien.

Alte Schrottimmobilien: Verjährungsfrist läuft ab – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Rollläden dürfen abends genutzt werden

Rollläden seien dazu da, helle Räume zu verdunkeln. Beispielsweise, um des Nachts vor Lichteinflüssen ungestört seine Nachtruhe geniessen zu dürfen. Doch bis wann dürfen die Rollläden heruntergelassen werden ? Schließlich gibt es in einem Mietshaus eine Nachtruhe – und die beginnt in der Regel um 22:00 Uhr. Das Herunterlassen von Läden geht schließlich nicht ganz geräuschlos von sich.
Und so wollte ein Mitmieter einem anderen Mieter untersagen lassen, dass dieser die Läden nach zehn Uhr abends noch bedient.

Das Gericht wies ihn mit seinem Ansinnen aber ab.

Rollläden dürfen abends genutzt werden – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

 

Beratungshilfe

Immer wieder stellt sich die Frage, ob den Rechtssuchenden die Gewährung von Beratungshilfe zusteht. Zur Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse habe ich daher hier ein Formblatt zum download bereitgestellt. Damit kann errechnet werden, ob das einzusetzende Einkommen für die Beratungshilfe ausreichend ist. Wichtig ist, dass grundsätzlich der Rechtspfleger über die Gewährung entscheidet, das Formblatt kann allenfalls Hilfestellung bieten.

TOP 10 KW 4

Hier die 10 meistgelesenen Artikel der vierten Kalenderwoche auf meinem Rechtsprechungsblog „recht verständlich“:

  1. BGH: Befristung von Aufstockungsunterhalt
  2. BGH: § 1612b V BGB ist für privilegierte Volljährige nicht anwendbar
  3. Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als…
  4. BGH: Kindesuntehalt und Wechselmodell
  5. Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes…
  6. Bundesgerichtshof: Abtretung von Darlehensforderungen
  7. Der Bundesgerichtshof zur Befristung des nachehelichen Unterhalts
  8. OLG Stuttgart zu Führerscheintourismus
  9. Bei Auszug wird renoviert ?
  10. Bundesgerichtshof zu Zuwendungen in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft