Gerichtliches Klärungsverfahren zur Abstammung

Sie möchten uns beauftragen, für Sie die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung – umgangssprachlich auch Vaterschaftstest genannt – gerichtlich ersetzen zu lassen sowie die Duldung einer Probenentnahme durch das zuständige Gericht anordnen zu lassen.

 Wir bieten Ihnen an, dieses Verfahren erstinstanzlich zu einem Pauschalhonorar von EUR 200,00 brutto für Sie zu begleiten.

Hierfür haben wir einen Fragebogen mit weiteren Erläuterungen vorbereitet.

Abstammungsgutachten gerichtlich

Bitte beachten Sie hierzu nachstehende rechtlichen Hinweise:

§ 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB regelt, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben.

Nach Nr. 1 ist allein der rechtliche Vater anspruchsberechtigt. Der (nur) biologische Vater hat nach dieser Vorschrift keinen Anspruch.

Auch kann das Kind nach Nr. 3 nur überprüfen lassen, ob sein rechtlicher Vater auch sein biologischer Vater ist.

Der Anspruch ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden.

Es gibt auch keine Fristen, die eingehalten werden müssen.

Grundsätzlich müssen die am Verfahren Beteiligten, also der andere Elternteil und das Kind in das Verlangen einwilligen. Sie müssen sich dann auch Blut- bzw. Gewebeproben für eine genetische Abstammungsuntersuchung entnehmen lassen.

Wenn sie sich allerdings widersetzen, wird ein gerichtliches Verfahren notwendig. In diesem Falle kann dann die verweigerte Einwilligung gem. § 1598a Abs. 2 BGB vom Familiengericht ersetzt werden.

In dem von Ihnen anzustrengenden Verfahren zur Klärung der Abstammung nach § 1598a BGB können sowohl der Vater wie auch die Mutter das Kind nicht gesetzlich vertreten. Das ergibt sich aus § 1629 Abs. 2a BGB. Für das Kind ist deshalb ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

Die Endentscheidung im Verfahren nach § 1598a Abs. 2 BGB wird mit Rechtskraft wirksam, das folgt aus § 184 Abs. 1 FamFG.

Eine Ausnahme bei ansonsten bestehender Pflicht zur Einwilligung steht der familiengerichtlichen Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung entgegen.

Dies wäre dann gegeben, wenn eine dadurch begründete Beeinträchtigung des Kindeswohls vorliegen könnte. Hierzu zählen in besonderen Lebenslagen und Entwicklungsphasen des Kindes beispielsweise die Gefahr einer Magersucht oder Selbstmordgefahr des Kindes.

In diesen Fällen wird aber der Antrag nicht zurückgewiesen, vielmehr muss das Familiengericht das Verfahren aussetzen, wie § 1598a Abs. 3 BGB anordnet. Die Aussetzung dauert aber nur solange an, wie das Kindeswohl beeinträchtigt sein kann.

Wenn das Klärungsverlangen seinerseits rechtsmissbräuchlich ist, kann der Antrag zurückgewiesen werden. Das ist der Fall, wenn bereits einmal ein solches Verfahren durchgeführt worden ist. Auch darf das Verfahren nicht zur Schikane von Familienmitgliedern missbraucht werden. Schwierig ist es, wenn behauptet wird, das Begehren beruhe nur auf fixen Ideen. Der Gesetzgeber hat die Anspruch bewusst von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht.

Streitigkeiten zwischen Vater, Mutter und Kind, sei es um erbrechtliche oder familienrechtliche Angelegenheiten oder sonstige schwerwiegende Differenzen zwischen den Beteiligten stellen nach herrschender Meinung aber keinen Grund dar, das Verfahren als missbräuchlich anzusehen und deswegen das gerichtlich geltend gemachte Begehren zurückzuweisen.

Falls der Vaterschaftstest die Vorfrage für eine Vaterschaftsanfechtung darstellen soll und die Verjährung für die Anfechtung droht, ist wichtig, zu wissen, dass durch die Einleitung des Klärungsverfahrens diese zweijährige Verjährungsfrist für die Vaterschaftsanfechtung analog § 204 BGB gehemmt wird. (§ 1600b Abs. 5 BGB) Die Anfechtungsfrist läuft danach erst sechs Monate nach dem rechtskräftigem Abschluss des Klärungsverfahrens weiter.

Der Verfahrenswert beträgt gemäß § 47 I FamGKG EUR 1.000,00. Wir bieten Ihnen die gerichtliche Geltendmachung zu einem Pauschalhonorar in Höhe von EUR 168,07 netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, mithin einem Bruttohonorar in Höhe von EUR 200,00 (i.W. zweihundert) an.

Dieses Angebot umfasst nur die Gebühren für unsere anwaltliche Tätigkeit.

Gegebenenfalls sind Gerichtskosten und weitere Verfahrenskosten zu bezahlen, diese werden dann gesondert von Ihnen angefordert werden.

Sollten Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen und bewilligt bekommen, rechnen wir die Verfahrenskostenhilfe ab. Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe werden auch die Gerichtskosten abgedeckt. Näheres zur Verfahrenskostenhilfe können Sie den Erläuterungen zum Antragsformular entnehmen.

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