12. Januar

der 12. Januar bei Wikipedia.

Heute vor 39 Jahren hatte die DDR ein neues Strafgesetzbuch bekommen, welches das StGB von 1871 ablöste. In der Bundesrepublik war das Strafrecht in den 60-er Jahren gleichfalls einer Reform unterzogen worden, das StGB vom 1871 besteht aber – wenn auch bis zur Unkenntlichkeit den Zeitläuften angepasst – weiter fort.

Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch

Der BGH hat zur Frage von Staatshaftungsansprüchen Stellung genommen, wenn wegen Überlastung des Grundbuchamtes die Eintragung einer Vormerkung 20 Monate in Anspruch nimmt und daraus ein Schaden entsteht.

Mehr dazu wie immer im Rechtsprechungsblog. 🙂

LSG Baden-Württemberg: Auch im Betreuten Wohnen hat man einen eigenen Haushalt

Zum Jahreswechsel hat sich das LSG in Stuttgart noch mit einer interessanten Frage beschäftigt, nämlich ob man im Betreuten Wohnen überhaupt noch einen eigenen Haushalt führt.

Diese Frage galt es im Zusammenhang mit einem Streit über die Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege durch die geseztliche Krankenversicherung zu entscheiden.

Mehr dazu wie immer im Rechtsprechungs-blog. 🙂

Stern zu Trennung und Scheidung

Der Stern dieser Woche titelt: Richtig trennen – wie Scheidungskinder am Wenigsten leiden.

„Wenn die Eltern auseinandergehen, bedeutet das für Kinder einen Schicksalsschlag. Ihr Seelenschmerz galt bisher als unvermeidbar. Studien belegen nun das Gegenteil: Entscheidend ist, wie Väter und Mütter miteinander und mit den Kindern umgehen
Tipps, Hilfen und Ratgeber für Eltern in einer Zeit der Verunsicherung“ – schreibt das Magazin zum Titel in seiner Online-Ausgabe.

Entscheidend ist aber auch, wie wir Familienrechtler unsere Mandantschaft beraten, gerade in den Fragen, wenn es nach der Trennung um die Kinder geht.

Als Mediator halte ich persönlich die Lösung dieser Problematiken in Mediationssitzungen für am besten geeignet, um einen nachhaltigen Erfolg herbeizuführen. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die Eltern zwar die mit am meisten betroffenen Personen sind, aber aufgrund der eigenen Befindlichkeit nicht unbedingt am geeignetsten, eine selbstverantwortete Lösung ganz ohne fremde Hilfe herbeizuführen.

Daneben sind alle Bemühungen, dem Cochemer Modell in der Praxis einen weiteren Raum einzuräumen, zu begrüßen.

Nicht zuletzt darf aber bei der ganzen neuen Einigkeit nicht vergessen werden, dass es nach meienr Auffassung noch viel zu viele Fälle gibt, bei denen es zum Sorgerechtsentzug keine Alternative gibt.

Außerdem gilt: Wenn die Eltern die gemeinsame Verantwortung nicht schaffen, ist die Alleinsorge immer noch die bessere Alternative.

Die Erfahrung zeigt darüberhinaus folgendes: Wenn ich bei Themenabenden zum Thema „Was passiert mit meinem Kind, wenn mir etwas passiert“ vor allein erziehenden Eltern zu dem Punkt komme, dass im Falle eines Falles der misorgeberechtigte Elternteil beim Tod des anderen die Alleinsorge von gesetzeswegen erhält, ernte ich regelmäßig einen Sturm der Enrüstung.

Dies hat – wie es der Spiegel-Artikel andeutet – etwas damit zu tun, wie die Eltern nach der Trennung ihre Elternverantwortung bewußt wahrnehmen.

Damit sie es tun können, bedarf es umfassender Aufklärung und Beratung:

your lawyer is your friend 🙂

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