Schlagwort-Archive: 2010

ISUV-Abend zum Thema Trennungskinder/Scheidungskinder

Zum Jahresausklang lädt der Interessenverband ISUV/VDU e.V. zu einem Themenabend ins Haus am Riedbaum (Soldatenheim) nach Sigmaringen ein. Am Mittwoch, den 01.Dezember.2010 stehen ab 19:30 Uhr die von Trennung und Scheidung betroffenen Kinder im Mittelpunkt.

Boy Holding his Parents' Hands

Das Auseinanderbrechen einer Familie stellt sich für Kinder als besondere Belastung dar. Neben den rechtlichen Folgen einer Trennung und Scheidung für die Kinder geht es auch um Möglichkeiten und Lösungsansätze, wie den Kindern die Last der Trennung der Eltern minimiert werden kann. Dabei werden auch Sorgerecht und Umgangsregelungen thematisiert werden. Der Verband hat wiederum mich als Referenten eingeladen.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

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Das neue Sorgerecht gilt ab sofort

Denn das Bundesverfassungsgericht hat folgendes angeordnet:

Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Damit kann mit einem Antrag beim Familiengericht die gemeinsame Sorge erreicht werden, wenn es diese vorher nicht gab, weil die Eltern nicht miteinander verheiratet waren und keine Sorgerechtserklärung abgegeben haben.

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Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl aller Voraussicht nach entsprechen wird. Diese Regelung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung gelten. Der Gesetzgeber ist derzeit dabei, eine solche Regelung auszuarbeiten. Wichtig ist, dass die jetzige vorläufige Regelung für alle Väter gilt, die seit Geburt ihres Kindes vom Sorgerecht ausgeschlossen waren und sind.

Interview mit Josef Linsler (ISUV)

Im Vorfeld zu meinem Vortrag beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. am kommenden Mittwoch, den 07. Juli in Sigmaringen erschien in der Schwäbischen Zeitung hier ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden Josef Linsler.

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online-update: Grundlagen der Mediation in familienrechtlichen Streitigkeiten

Im Nachgang zum ISUV-Vortrag in Ravensburg zum Thema Mediation – Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung in familienrechtlichen Auseinandersetzungen habe ich hier einen Info-Flyer zum download bereitgestellt:

vortrag isuv ravensburg – mediation

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online-update. Infoflyer „Mediation“

Im Nachgang zur Fachtagung der „Fachgruppe Familienrecht“ habe ich einen Info-Flyer hier zum download bereitgestellt: vortrag heidelberg mediation

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Aktuelle Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt

Zu diesem Themenkreis lädt der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. zu einem weiteren Vortragsabend, der am 07. Juli 2010 stattfindet, nach Sigmaringen ins Haus am Riedbaum ein.  Ich referiere an diesem Abend zu den neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung in Bezug auf den Trennungsunterhalt und auf den nachehelichen Unterhalt. Besonders die Obliegenheiten im Hinblick auf die gestiegene Eigenverantwortung nach der Scheidung haben in der Rechtsprechung schon verschiedene Konkretisierungen erfahren.

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Ich freue mich auf Ihr Kommen.

ISUV-Vortrag in Ravensburg: Mediation in Familiensachen

Am Mittwoch, den 23.06.2010 findet um 19:30 Uhr im Gasthaus „Engel“ in Ravensburg ein Vortragsabend des  Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. zum Thema „Mediation und alternative Konfliktlösungen in Familiensachen“ statt, zu dem ich als Referent geladen worden bin.

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Der Eintritt ist frei.

Ich freue mich auf Ihr Kommen.

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Fachgruppe Familienrecht: Fortbildung in Heidelberg

Die diesjährige familienrechtliche Fortbildungsveranstaltung der „Fachgruppe Familienrecht“ bei XING findet am 12.06.2010 in Heidelberg statt.
Eine Anmeldung ist hier bei der Bisney-Akademie Leipzig noch bis zum 03.06.2010 möglich.

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Ich bin dieses Mal als Dozent dieser Veranstaltung eingeladen worden.
Folgende Themen/ Dozenten sind vorgesehen:
* „Mediation und andere Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung – Chancen und Herausforderungen im neuen Familienverfahrensrecht“ ( RA Roland Hoheisel-Gruler, Sigmaringen)

* „Unterhalt für minderjährige Kinder“ (RA’in Simone Sperling, Dresden)

* „Die Entwicklung des materiellen Umgangsrechts, das Verfahrensrecht in Umgangssachen und ein Überblick zur Rechtsprechung in Umgangssachen“ (RA’in Sybille Vosberg, Leipzig)

* „Hochstreitige Umgangsfälle aus sachverständiger Sicht“ (Dipl. Psych. Dr. Sandra Godt, Hamburg)

* „Die anwaltliche Vergütung in familienrechtlichen Verfahren“ (RA Harald Rieger, Wesseling)

Fortbildungsbescheinigungen gem. § 15 FAO für 6 Zeitstunden werden erteilt.
Die Veranstaltung selbst findet am 12. Juni 2010 im Nebensaal des Restaurant „Zum Achter“ im Gebäude des Heidelberger-Ruder-Klubs HRK, Neuenheimer Landstr. 3a, 69120 Heidelberg statt.

ISUV-Vortrag in Ravensburg: Vermögensauseinandersetzung und der Zugewinnausgleich

Das sind die Themen des kommenden ISUV-Vortrages in Ravensburg.  Am kommenden Mittwoch, den 26 Mai findet um 19:30 im Gasthaus „Engel“ in Ravensburg der nächste Vortrag des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht – ISUV – statt.
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Ich werde dort die wesentlichen Neuerungen, die der Gesetzgeber zum 01. September 2009 eingeführt hat darstellen und an Beispielen erläutern. Der Eintritt zur Veranstaltung ist – wie immer – frei.

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Kindergeld und Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Nach den Hartz-IV-Regelungen wird das staatliche Kindergeld voll auf den Bedarf bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze angerechnet. Die Folge hiervon war unter Anderem, dass die Bezieher der Leistungen nach dem SGB II von der Kindergelderhöhung zum 01. Januar dieses Jahres nichts hatten, weil ihnen das Geld auf der anderen Seite gleich wieder abgezogen wurde.

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Gegen diese Praxis hatten nun die Eltern eines 15-Jährigen geklagt – erfolglos, wie die Karlsruher Richter entschieden. Sie führten hierzu  aus:

Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf „Hartz IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wares auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trägt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem„Hartz IV-Gesetz“ festgestellt.

Das Gericht hat sich auch zu der Frage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz geäußert:

Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die – wie im Fall des Beschwerdeführers – kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Auch sonst ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen, da § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II hinsichtlich Zahlung und  Anrechnung des Kindergeldes alle Kindergeldberechtigten und alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden hilfebedürftigen  Kinder gleich behandelt.

Damit ist der Grundsatz, wie ihn das Gesetz zur Anrechnung trifft, verfassungsgemäß.

Die Entscheidung findet sich hier auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes.