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Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2017: Arbeit und Soziales

Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2017 zusammengestellt:

Quelle: BMAS – Das ändert sich im neuen Jahr

Hierzu zählen unter Anderem:

Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII/ Hartz IV) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 409 Euro (RBS 1)
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 368 Euro (RBS 2)
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 327 Euro (RBS 3)
  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 311 Euro (RBS 4)
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 291 Euro (RBS 5)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro (RBS 6)

Außerdem wird zum 1. Januar 2017 wird die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage einer weitreichenden Versiherungspflicht neu geregelt.

Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind, entfällt.

 

Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission berät und schlägt alle 2 Jahre die Anpassung des Mindestlohnes vor.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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n-tv: Kurzfilm zum Versorgungsausgleich

Hier habe ich auf unseren Seiten zu Rente und Versorgungsausgleich auf einen Kurzfilm hingewiesen, den n-tv ins Netz gestellt hat.

Es wird vor Fehlern im Versorgungsausgleich gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Abänderung von Entscheidungen zum Versorgungsausgleich nicht ohne weiteres möglich ist. Von daher heißt es :Augen auf, wenn Auskünfte über Versorgungsanrechte erteilt werden.

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Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr

Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht, das hier:

Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr.

auf den Seiten von LTO besprochen wird. In dem Verfahren ging es darum, dass die Unterstützungskasse, in diesem Verfahren die Beklagte war, in ihrem Leistungsplan vorgesehen hatte, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahres keine Versorgungsanrechte mehr erworben können.

Die Klägerin klagte dagegen und sah sich wegen Alters diskriminiert. Das Gericht sah in dem Leistungsplan der Unterstüzungskasse aber keinen Verstoß gegen das AGG: Weder eine Diskriminierung wegen Alters noch wegen des Geschlechts sei hier erkennbar gewesen.

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Unterhaltstitel nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Wegen der Einheitlichkeit des Unterhaltsanspruches besteht auch ein Vollstreckungstitel aus der Minderjährigkeit nach Erreichen der Volljährigkeit fort.

Allerdings kann der Unterhaltsschuldner die Abänderung dieses Titels verlangen.

In diesem Falle muss der volljährige Unterhaltsberechtigte dann im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen, dass dieser Unterhaltsanspruch fortbesteht.

Die Gerichte verlangen hierfür insbesondere einen schlüssigen Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil – also auf denjenigen, der die Abänderung begehrt, entfällt.

Bei volljährigen Schülern, die sich noch in der Schulausbildung befinden, bei einem Elternteil leben und noch keine 21 Jahre alt sind, ist die Sonderstellung des privilegierten volljährigen Kindes nach §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1609 Nr. 1 BGB zu beachten.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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