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VG Berlin: ungarisches Asylsystem mangelhaft

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn im Eilverfahren gestoppt.

Im entschiedenen Verfahren wäre nach den Regelungen der Dublin-III-Verordnung eigentlich das EU-Mitgliedsland Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen. Das VG Berlin entschied, dass aber wegen systemischen Mängeln im ungarischen Asylverfahren die Bundesrepublik Deutschland als zweiter Mitgliedsstaat das Verfahren durchführen muss. Eine Überstellung nach Ungarn kommt daher nicht in Frage.

LTO berichtet hier:

VG Berlin: ungarisches Asylsystem mangelhaft.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Darf ein potentieller Vater abgeschoben werden?

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatte zu entscheiden, ob gegen die unmittelbar bevorstehende Abschiebung eines Mannes Vollstreckungsschutz zu gewähren ist, wenn dieser quasi im letzten Moment ein Verfahren auf Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft in die Wege leitet, weil er als möglicher biologischer Vater in Frage kommt.

Das Gericht entschied hier, der entsprechende Antrag des Mannes nach § 123 VwGO sei zulässig und im Übrigen auch statthaft. Dies gelte auch, wenn das Gericht Bedenken im Hinblick auf die Richtigkeit des Vortrages habe. Es reiche aber aus, wenn es offen erscheint, ob der Sachvortrag sich als richtig oder falsch erweise.

Ich habe hierzu einen Beitrag auf den Seiten der Deutschen Anwaltshotline veröffentlicht, der hier gelesen werden kann.

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