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Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes durch den Ehemann des Vaters

Um sich einen Kinderwunsch erfüllen zu können, weichen homosexuelle Paare auch ins Ausland aus. Denn dort kann dieser Wunsch über eine Eizellenspende und eine Leihmutterschaft realisiert werden.

Beides ist nach deutschem Recht verboten.

Während der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, für seinen Teil die Vaterschaft problemlos anerkennen kann, bleibt dem anderen Teil, sei er mit dem Vater verpartnert oder verheiratet, nur die Möglichkeit, über eine Adoption die rechtliche Stellung eines Elternteils zu erlangen.

Mit dieser Frage hatte sich das OLG München im Beschluss vom 19.02.2018 – 33 UF 1152/17 befasst. Im Kern ging es darum, ob die nach deutschem Recht illegale Vorgehensweise bei Eizellenspende und Leihmutterschaft faktisch ein Adoptionsverbot mit sich bringen könnte.

Ich habe diese Entscheidung für die AnwZert FamR aufbereitet und besprochen. Der Aufsatz, der heute erschienen ist, ist hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 2

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Eizellenspende – Leihmutterschaft – Elternschaft

Ich habe für AZOFAM (juris) die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgearbeitet: In der Sache ging es darum, welche Voraussetzungen daran geknüpft werden dürfen, wenn im Ausland ein Kind durch eine Leihmutter zur Welt gebracht wird, das Kind selbst im Reagenzglas mithilfe einer Eizellenspende und der Samenspende des dann auch rechtlichen Vaters gezeugt worden war.

Eizellenspende und Leihmutterschaft sind in Deutschland illegal.

Das Gericht hat aber darauf verwiesen, dass eine Adoption hier nicht aus präventivrechtlichen Gründen an § 1741 I S2 BGB faktisch scheitern dürfe, vielmehr sei einziger Anhaltspunkt das Kindeswohl

OLG Düsseldorf II-1 UF 10/16

Den vollständigen Aufsatz von mir gibt es hier auf den Seiten von juris.

Bewegung im Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Das Gesetz schließt eingetragene Lebenspartnerschaften bislang von einer gemeinsamen Adoption aus. Das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg hielt dies für verfassungswidrig und legte diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das Gericht hat nun diese Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet hat das Bundesverfassungsgericht dies damit, weil das vorlegende Gericht sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zur Sukzessivadoption auseinandergesetzt habe. In der Sache musste sich das Verfassungsgericht daher gar nicht mit der aufgeworfenen Rechtsfrage befassen.

Auf LTO finden sich Expertenmeinungen zu dieser Themenstellung.

Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage.

Insgesamt wird aber der gemeinsamen Adoption wohl eine gute Prognose gestellt. Die Meinungen reichen von der Auffassung, das Gericht könne jetzt einfach mal mutig sein und so entscheiden, wie es für richtig hält  – auch gegen den Gesetzeswortlaut  – bis hin zu, das Gericht könnte nochmals vorlegen, diesesmal aber unter Berücksichtigung der angesprochenen Fragestellungen.

Man darf daher auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.