Meinungsfreiheit im Internet und das digitale Hausrecht – BGH hat entschieden

Endlich ist sie da – die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Löschung von Beiträgen auf Facebook, wenn auch zunächst nur in Form der Pressemitteilung: Quelle: Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Wie ist das mit dem Umlageschlüssel für die Nebenkosten?

Jedes Jahr, meist zum Jahresende, flattert auch die Nebenkostenabrechnung ins Haus. Was ist aber, wenn der Vermieter den Umlageschlüssel für die so genannten kalten Betriebskosten geändert hat. Darf er das einfach? Da hilft zunächst nur der Blick in den Mietvertrag: Denn dort ist geregelt, welche Nebenkosten überhaupt umgelegt werden können und mit welchem Schlüssel. Wenn

Urteil: Kleingedrucktes wichtiger als Werbesprüche

Wenn die Werbung etwas anderes zu versprechen scheint, als was das Kleingedruckte hergibt, dann gilt das Kleingedruckte. Darauf hat das Amtsgericht in München wieder einmal darauf hingewiesen. Denn die AGB werden vom Verwender wirksam in den Vertrag einbezogen – und entfalten dadurch ihre Geltung. Die Aussagen im Werbeprospekt hingegen sorgen zunächst einmal nur für die

Lange Lieferverzögerung: Stromkunden dürfen kündigen

Der Wechsel von einem Stromanbieter zum anderen ist nicht immer einfach. Jetzt  mussten sich die Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Rechte dem Stromkunden zustehen, wenn es beim Anbieter zu langen Lieferverzögerungen kommt. Im Ergebnis war festzuhalten, dass dann ein Sonderkündigungsrecht besteht. Das Landgericht in Berlin hat hierzu gemeint, dass eine Kündigungsfrist von 6 Monaten

Wieder mal eine unwirksame Klausel

Wenn der BGH eine Klausel in einem Mietvertrag zu prüfen hat, so kommt es recht häufig vor, dass diese dem gestrengen Blick des Gerichts nicht stand hält. Der Maßstab ist immer der selbe: § 307 BGB – Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diese Kategorie fallen auch die Formularmietverträge. Man muss also stets genau hinsehen: Individualvertragliche

Aus für die doppelte Schriftformerfordernis

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein Urteil gefällt, wonach die doppelte Schriftformerfordernis in Formulararbeitsverträgen (Änderungen bedürfen der Schriftform – der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf gleichfalls der Schriftform) gegen den Vorrang der Individualabrede verstößt und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da dieser davon ausgehen müsste, dass eine mündliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wegen § 125 BGB formnichtig

Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln

Der BGH hat entschieden, dass auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam sein können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein durchschnittlicher Mieter nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu berechnen. Der BGH hat ausgeführt, dass dann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I S 1, 2 vorliegt. Ich habe die