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BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

WEG-Recht

Ein Wohnungseigentümer kann nicht nachträglich den Einbau eines Aufzugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn er aus Gründen seines Alters und seiner Gebrechlichkeit die in den oberen Etagen gelegene Wohnung kaum mehr verlassen kann.  Der BGH hat hier aber keine Anspruchsgrundlage im WEG gefunden.

Höchste Zeit für eine geplante Gesetzesänderung, meint Prof. Dr. Grziwotz bei lto.

Die vom Gericht gesehene Verwirklichung des eigenen Lebensrisikos ist aber dann ein Problem einer älter werdenden Gesellschaft, wenn sich die Eigentümer sich gerade nicht über die Nachrüstung im Hinblick auf alters- und behindertengerechte Ausstattung einigen können.

Quelle: BGH zu WEG: Kein Anspruch auf Aufzug im Alter

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Im Dezember 2015 gab es knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige

Sozialrecht

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen veröffentlicht.

So waren im Dezember 2015 in Deutschland 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI).

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitgeteilt hat, ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. So hat die Zahl im Vergleich zum Dezember 2013 um 234 000  zugenommen. Das ist eine Zunahme von 8,9 %.

Auch die Altersstruktur ist interessant: 83 % der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter, mehr als ein Drittel, nämlich 37 % war dabei älter als 85 Jahre.

Es sind mehr Frauen als Männer pflegebedürftig, diese haben einen Anteil von 64 %.

Quelle: Pressemitteilungen – Knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige im Dezember 2015 – Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Betriebsrente: Wenn 65 da steht, kann das auch 67 heißen, meint das BAG

Arbeitsrecht

Das Rentenniveau sinkt. Die Betriebsrente gewinnt als zusätzliche Absicherung für das Alter für viele Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung. Die aktuelle politische Diskussion bringt daher auch die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge stärker ins Gespräch.

Aber was folgt für die Betriebsrente, wenn die so genannte „Regelaltersgrenze“ angehoben wird?

Das BAG hat nun entschieden, dass bei Verträgen, die auf das Ende des 65. Lebensjahres abgeschlossen wurden, dies so zu lesen ist, dass damit das Erreichen der Regelaltersgrenze gemeint ist. 65 wäre dann wie 67 zu lesen.

Quelle: Kolumne „Mein Urteil“: Wie wirkt das höhere Rentenalter auf meine Betriebsrente? – Mein Urteil – FAZ

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Neue Informationsbroschüre zum Elternunterhalt

Ich habe hier eine Informationsbrochüre zum Elternunterhalt zum Download bereitgestellt: flyer-elternunterhalt

Elternunterhalt-2

In dieser Broschüre habe ich die verschiedenen Berechnungsmodelle der Unterhaltsberechnung dargestellt. In diesem Zusammenhang wird auch die so genannte verdeckte Schwiegerkindhaftung mit abgehandelt.

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 Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente ?

Die Nachteile durch Steuerbelastungen im Alter werden beim Abschluss oft nicht deutlich genug gemacht. Darauf weist Telepolis hin.

Quelle: Millionenfache Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente | Telepolis

Etwas reisserisch spricht der Artikel von millionenfachen Beratungsfehlern. Der Teufel steckt hier im Detail. Ob tatsächlich ein Beratungsfehler vorliegt und wie mit dem aktuellen Vertrag umzugehen ist, lohnt aber ein Blick in die Vertragsunterlagen.

 

Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub haben

Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Demnach verstößt eine Regelung, die älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewährt, nicht gegen das AGG. Es liegt daher keine Altersdiskriminierung vor, wenn ab 58 zwei weitere Urlaubstage gewährt werden.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV

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BGH wendet AGG auch für Weiterbeschäftigung des GmbH-Geschäftsführers an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt, bejaht.

Die heutige Entscheidung habe ich hier im Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ dargestellt.

Betriebsrente: Mehr Sicherheit für die Altersvorsorge

Die Zeit online hat sich dem Thema Altersvorsorge angenommen. In einem sehr übersichtlich gemachten Artikel werden die Wirkmechanismen der Betriebsrente übersichtlich dargestellt.

Betriebsrente: Mehr Sicherheit für die Altersvorsorge | Karriere | ZEIT ONLINE.

Im Artikel wird auch herausgestellt, dass sich dieses Modell noch wenig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etabliert hat. So wird beklagt, dass die Notwenigkeit, die Rentenlücke mit eigener Initiative zu schließen, viel zu wenig erkannt wird. Und selbst dann wissen viele nicht, wie dies über eine Betriebsrente funktionieren kann. Der Artikel ist gut geeignet, hier die Wissenslücken zu schließen.