Schlagwort-Archive: Altersversorgung

Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14 entschieden, dass der Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich in einem nachfolgenden arbeitsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung entfaltet.

Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht an die Entscheidung des Familiengerichts gebunden ist, wenn es nachfolgend zu einem Streit zwischen ausgleichspflichtigem Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger kommt.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nur durch eine erweiterte Bindungswirkung etwaige Widersprüche zwischen den Entscheidungen des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich und solchen, die von den Gerichten für Arbeitssachen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind, vermieden werden könnten.

Gründe, derartige Widersprüche zuzulassen, bestehen nicht. Begründet wird dies damit, dass die maßgeblichen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller materiell betroffenen Personen im Versorgungsausgleichsverfahren geklärt werden können.

Es ist deswegen allein die Aufgabe der für die Durchführung der Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären.

Nur so kann nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts sowohl eine bruchlose als auch effektive Durchsetzung des höherrangigen Rechts gewährleistet werden.

Quelle: Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich | Rechtslupe

Lebensversicherungen in der Krise: Wie sicher ist das Geld fürs Alter?

Das Zinstief zeigt sich nicht nur auf dem Konto oder bei den Darlehnsverträgen, sondern schlägt längst auch auf die Altervorsorge durch.

Betreibt die EZB auf die Kosten der Verbraucher also eine „finanzielle Repression“, wie Allianz-Chef Bäte unlängst äußerte? Besorgte Verbraucher fragen daher, ob die Lebensversicherung noch sicher ist.

Die Tagesschau hat nachgefragt und bringt hier eine Einordnung von Heinz-Roger Dohms:

Quelle: Lebensversicherungen in der Krise: Wie sicher ist das Geld fürs Alter? | tagesschau.de

 Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente ?

Die Nachteile durch Steuerbelastungen im Alter werden beim Abschluss oft nicht deutlich genug gemacht. Darauf weist Telepolis hin.

Quelle: Millionenfache Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente | Telepolis

Etwas reisserisch spricht der Artikel von millionenfachen Beratungsfehlern. Der Teufel steckt hier im Detail. Ob tatsächlich ein Beratungsfehler vorliegt und wie mit dem aktuellen Vertrag umzugehen ist, lohnt aber ein Blick in die Vertragsunterlagen.

 

Das Schicksal von Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – oder: die Entscheidung des Familiengerichts bindet

Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG werden im Wege der internen Teilung Versorgungsanrechte übertragen. An diesem Verfahren sind nicht nur die Ehegatten in ihrem Scheidungsverfahren, sondern auch die Versorgungsträger beteiligt.

Aus diesem Grunde entfaltet dann die Entscheidung des Familiengerichts eine so genannte Bindungswirkung, wenn es im Nachgang zu einem Streit zwischen dem Versorgungsempfänger und dem Versorgungsträger über die Kürzung der Betriebsrente wegen des Versorgungsausgleichs kommt.

Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden, Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Betriebsrenten im Versorgungsaugleich – und die Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen | Rechtslupe

Jetzt täglich neu: Rente und Versorgungsausgleich

Das Netz ist voll mit Beiträgen zu den Themen Rente und Versorgungsausgleich. Der Internetdienst paper.li bietet die Möglichkeit, hier sich ausgewählte Artikel zu diesem Themenkomplex zu einer elektronischen Zeitung zusammenstellen zu lassen.

Die von unserer Kanzlei herausgegebene Internetzeitschrift zu Rente und Versorgungsausgleich gibt es hier. Sie können bequem den kostenlosen E-Mail-Benachrichtigungsservice nutzen – und damit keine Ausgabe mehr verpassen.

Auch ein Diskussionsforum steht hier zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Sie als unsere Leser und Mitdiskutanten denn:

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Betriebsrente: Mehr Sicherheit für die Altersvorsorge

Die Zeit online hat sich dem Thema Altersvorsorge angenommen. In einem sehr übersichtlich gemachten Artikel werden die Wirkmechanismen der Betriebsrente übersichtlich dargestellt.

Betriebsrente: Mehr Sicherheit für die Altersvorsorge | Karriere | ZEIT ONLINE.

Im Artikel wird auch herausgestellt, dass sich dieses Modell noch wenig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etabliert hat. So wird beklagt, dass die Notwenigkeit, die Rentenlücke mit eigener Initiative zu schließen, viel zu wenig erkannt wird. Und selbst dann wissen viele nicht, wie dies über eine Betriebsrente funktionieren kann. Der Artikel ist gut geeignet, hier die Wissenslücken zu schließen.

 

Zugewinn und Versorgungsausgleich – die Reform 2009

das sind die Themen, die beim nächsten Vortragsabend des ISUV/VDU e.V.  in Sigmaringen behandelt werden.

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Am Mittwoch, den 14. April 2010 referiere ich im Haus am Riedbaum (Soldatenheim) um 19:30 Uhr über die gesetzlichen Neuregelungen, die die Reform zum 1. September des vergangenen Jahres mit sich gebracht hat. Dabei werden auch Auswirkungen auf die Praxis vorgestellt werden. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Ich freue mich auf Ihr Kommen.