Schlagwort-Archive: Altersvorsorge

Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

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Die Riester-Rente soll wegen Niedrigzins in der Krise sein

Sozialrecht

Die Riester-Rente ist im Prinzip richtig, um ein zusätzliches Standbein in der Altersversorgung erreichen zu können.

Die Beitragsgarantien aber stehen in der Kritik. Denn der niedrige Zins führt die Vorsorgeeinrichtung in eine Krise. Was damals als ein Vorteil gelobt wurde, erweist sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Nachteil: Die umlagenorientierte Rente kann mit solchen Schwankungen besser umgehen als die Finanzierung über gewinnorientierte Unternehmen.

Quelle: Riester-Rente wegen Niedrigzins in der Krise

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Betriebsrente: Wenn 65 da steht, kann das auch 67 heißen, meint das BAG

Arbeitsrecht

Das Rentenniveau sinkt. Die Betriebsrente gewinnt als zusätzliche Absicherung für das Alter für viele Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung. Die aktuelle politische Diskussion bringt daher auch die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge stärker ins Gespräch.

Aber was folgt für die Betriebsrente, wenn die so genannte „Regelaltersgrenze“ angehoben wird?

Das BAG hat nun entschieden, dass bei Verträgen, die auf das Ende des 65. Lebensjahres abgeschlossen wurden, dies so zu lesen ist, dass damit das Erreichen der Regelaltersgrenze gemeint ist. 65 wäre dann wie 67 zu lesen.

Quelle: Kolumne „Mein Urteil“: Wie wirkt das höhere Rentenalter auf meine Betriebsrente? – Mein Urteil – FAZ

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Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen

Versorgungsausgleich

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise dann nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.

Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Ansonsten gilt der Grundsatz, dass die während der Ehezeit erworbenen Anrechte hälftig zu teilen sind. Das ist der so genannte  Halbteilungsgrundsatz.

Der BGH hat nun jüngst entschieden, dass eine teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über den Ausgleich der ungekürzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hälftig) partizipiert hat.

Wenn dem so ist, dann profitiert nämlich der Ausgleichsberechtigte bereits von dem zur Kürzung der Versorgung führenden Renten- oder Abfindungsbetrag.

Daraus folgt aber, dass er auch die Folge der Kürzung der Versorgung mitzutragen hat.
Nur so ist nämlich die Halbteilung nicht verletzt.

Im anderen Falle nämlich, wenn der Ausgleichsberechtigte hingegen neben einer Teilhabe an der ausländischen oder überstaatlichen Rente oder an dem Abfindungsbetrag Anrechte aus dem ungekürzten Stammrecht der Beamtenversorgung erhalten würde,  bekäme er unter Verletzung der Halbteilung mehr als die Hälfte des vom anderen Ehegatten ehezeitlich erworbenen Altersvorsorgevermögens.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die erfolgte Abfindung von Versorgungsansprüchen | Rechtslupe

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Die Stuttgarter Nachrichten klären zehn Irrtümer über die Rent auf

Eine Reihe von falschen oder zumindest halbwahren Aussagen zum Thema Rente machen unter Nachbarn und Kollegen immer wieder die Runde. Die Stuttgarter Nachrichten haben sich dieses Themas angenommen und Finanzexperten befragt. Diese klären nicht nur über die häufigsten Irrtümer auf sondern stellen auch die Hintergründe kurz und anschaulich dar.

Quelle: 10 Irrtümer über die Rente: Wie lang muss ich noch arbeiten? – Web & Wissen – Stuttgarter Nachrichten

Was hat es mit der „Deutschland-Rente“ auf sich?

Die private Rente für alle bekommt nach Angaben der Süddeutschen Zeitung eine neue Chance bekommen. Dies soll nach Plänen aus Hessen in Form einer „Deutschland-Rente“ geschehen. Das ist nach Meinung des Kommentators auch gut so. Die Deutschen sollten nämlich endlich mehr Geld in die private Vorsorge stecken.

Der Kommentator kommt nochmals auf die anfänglichen Pläne des damaligen Arbeitsministers Walter Riester zurück und sieht in der Deutschland-Rente die konsequente Fortführung und Verbesserung des Drei-Säulen-Modells.

Quelle: Die private Rente für alle bekommt eine neue Chance – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Tagesspiegel: Worauf es bei der Betriebsrente ankommt

Die Niedrigzinsen werden, glaubt man neueren Veröffentlichungen,  für die Betriebsrente zur Belastungsprobe. Dies betrifft im Wesentlichen die Direktzusage.

Der Tagesspiegel hat recherchiert, worauf es bei der Betriebsrente ankommen kann:

Quelle: Altersvorsorge vom Chef: Worauf es bei der Betriebsrente ankommt – Wirtschaft – Tagesspiegel

Die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14 entschieden, dass der Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich in einem nachfolgenden arbeitsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung entfaltet.

Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht an die Entscheidung des Familiengerichts gebunden ist, wenn es nachfolgend zu einem Streit zwischen ausgleichspflichtigem Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger kommt.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nur durch eine erweiterte Bindungswirkung etwaige Widersprüche zwischen den Entscheidungen des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich und solchen, die von den Gerichten für Arbeitssachen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind, vermieden werden könnten.

Gründe, derartige Widersprüche zuzulassen, bestehen nicht. Begründet wird dies damit, dass die maßgeblichen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller materiell betroffenen Personen im Versorgungsausgleichsverfahren geklärt werden können.

Es ist deswegen allein die Aufgabe der für die Durchführung der Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären.

Nur so kann nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts sowohl eine bruchlose als auch effektive Durchsetzung des höherrangigen Rechts gewährleistet werden.

Quelle: Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich | Rechtslupe

Lebensversicherungen in der Krise: Wie sicher ist das Geld fürs Alter?

Das Zinstief zeigt sich nicht nur auf dem Konto oder bei den Darlehnsverträgen, sondern schlägt längst auch auf die Altervorsorge durch.

Betreibt die EZB auf die Kosten der Verbraucher also eine „finanzielle Repression“, wie Allianz-Chef Bäte unlängst äußerte? Besorgte Verbraucher fragen daher, ob die Lebensversicherung noch sicher ist.

Die Tagesschau hat nachgefragt und bringt hier eine Einordnung von Heinz-Roger Dohms:

Quelle: Lebensversicherungen in der Krise: Wie sicher ist das Geld fürs Alter? | tagesschau.de

 Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente ?

Die Nachteile durch Steuerbelastungen im Alter werden beim Abschluss oft nicht deutlich genug gemacht. Darauf weist Telepolis hin.

Quelle: Millionenfache Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente | Telepolis

Etwas reisserisch spricht der Artikel von millionenfachen Beratungsfehlern. Der Teufel steckt hier im Detail. Ob tatsächlich ein Beratungsfehler vorliegt und wie mit dem aktuellen Vertrag umzugehen ist, lohnt aber ein Blick in die Vertragsunterlagen.