Schlagwort-Archive: Amtsgericht

Skurriles aus der Nachbarschaft: Lachen sollte EUR 35,00 kosten

Da hat das Amtsgericht in Balingen gesunden Menschenverstand bewiesen. Eine 17-jährige Jugendliche hatte sich mit Freunden getroffen gehabt und dabei auch laut gelacht. Eine Nachbarin befand, es sei zu laut gewesen und rief die Polizei. Die Ordnungshüter haben dann eine Anzeige aufgenommen – die Lacher sollten EUR 35,00 wegen Lärmbelästigung zahlen.

Das Mädchen und deren Vater wehrten sich gegen den Bußgeldbescheid – und bekamen letztlich Recht.

Mehr dazu auf den Seiten der Badischen Zeitung:

Kolumnen (Sonstige): UNTERM STRICH: Einmal laut lachen: 35 Euro Strafe – badische-zeitung.de.

 

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Ungefragt untervermietet – fristlos gekündigt!

Wer ungefragt untervermietet, begibt sich in Gefahr, selbst fristlos gekündigt zu werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München mit dem Az. 423 C 29146/12.

In dem entschiedenen Falle hatte der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen. Erschwerend kam hier noch hinzu, dass der Mieter dann, als er auf dieses Untermietverhältnis angesprochen wurde, dies auch noch in Abrede stellte. Die fristlose Kündigung war auch ohne Abmahnung rechtens, weil, so das Gericht, das Vertrauensverhältnis zwischen den Mietparteien in seinen Grundfesten erschüttert worden war.

Mieter muss Abrechnungen substantiiert angreifen

Das Amtsgericht München hat ein vermieterfreundliches Urteil gefällt. Demnach muss der Mieter, der mit der Nebenkostenabrechnung nicht einverstanden ist, sich en Detail mit der Abrechnung und den Belegen auseinandersetzen. Der Angriff auf die Abrechnung muss demnach substantiiert erfolgen.

Pauschales Bestreiten mit der Begründung, das könne einfach nicht sein, die Abrechnung sei zu hoch, reicht also nicht.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

AG München zu Mietnebenkosten: Mieter muss Abrechnungen substantiiert angreifen.

Urteil: Kleingedrucktes wichtiger als Werbesprüche

Wenn die Werbung etwas anderes zu versprechen scheint, als was das Kleingedruckte hergibt, dann gilt das Kleingedruckte. Darauf hat das Amtsgericht in München wieder einmal darauf hingewiesen.

Denn die AGB werden vom Verwender wirksam in den Vertrag einbezogen – und entfalten dadurch ihre Geltung. Die Aussagen im Werbeprospekt hingegen sorgen zunächst einmal nur für die Geschäftsanbahnung.

Wer also dem Werbeprospekt blind vertraut und deshalb die AGB nicht sorgsam prüft, kann das Nachsehen haben.

Urteil: Kleingedrucktes wichtiger als Werbesprüche – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Ob unter Umständen Ansprüche aus culpa in contrahendo im Raume stehen könnten, war im jetzt entschiedenen Falle nicht zu prüfen.

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz

Wer geschädigt wurde und deswegen anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, kann auch die Anwaltskosten in die Schadenpositionen mit einrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schädigung auf einer unerlaubten Handlung oder auf  strafrechtlich relevanten Verhalten beruht. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Beauftragung des Anwalts weder erforderlich noch zweckmäßig erscheint.

Das hat das Amtsgericht in München wieder einmal schön herausgestellt.

Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Viel Lärm um nichts ?

Viel Lärm um nichts – Nachbarstreit vor Gericht
Unter diesem Titel gibt die Schwäbische Zeitung eine interessante Übersicht über die jüngsten Entwicklungen bei Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn. Von krähenden Hähnen über den altbekannten Überwuchs bis hin zu lautstarkem Gestöhne bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs reicht hier die Palette.

Ob das Gericht die Situation in allen Fällen auch nachhaltig befrieden konnte, wird wohl in vielen Fällen offen bleiben….