Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt. Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im „Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe“ weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste

Wichtig für die Frage bei einer Anfechtung einer Zahlung durch den Insolvenzverwalter ist der Umstand, ob oder wann der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Hier hat der Tatrichter dann die subjektiven Voraussetzungen gegebenenfalls nach Beweisaufnahme zu prüfen. Dabei gilt, dass die angefochtene Zahlung selbst regelmäßig für sich genommen nicht geeignet ist, eine bereits vor„Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste“ weiterlesen

Zehn Fragen, die der Vermieter nicht stellen darf

Auch der knappste Wohnungsmarkt sollte nicht zum Aushorchen führen: Kaum freie Wohnungen, horrende Preise – die Lage auf dem Wohnungsmarkt darf durchaus als angespannt bezeichnet werden. Mieter sollen nun immer öfter allerlei Fragen beantworten, teilweise kommt die Wohnungsvergabe einem Bewerbungsmarathon gleich.  Doch die Neugier der Vermieter hat ihre Grenzen: Nicht alles, was hier erfragt wird,„Zehn Fragen, die der Vermieter nicht stellen darf“ weiterlesen