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der berührungslose Verkehrsunfall

Verkehrsrecht

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben.

Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht.

Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt.

Er hat jetzt zu der Problematik im BGH, Urt. v. 22.11.2016 erneut Stellung genommen und die Anforderungen hierzu konkretisiert.

Mehr dazu beim Kollegen  Burhoff: Der berührungslose Verkehrsunfall, oder: Haftung ohne Berührung? – Burhoff online Blog

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Zusatzverdienst und Annahmeverzug

Bei der Berechnung des Annahmeverzugslohnes muss der Arbeitnehmer, der sich hierauf beruft, umfassend Auskunft darüber erteilen, was er anderweitig an Einnahmen erzielt hat.

Das hat das Arbeitsgericht Aachen jetzt geurteilt.

Der Kläger begehrte Annahmeverzugslohn. Gleichzeitig war er als Schlagzeuger einer Partyband im Einsatz. Der Arbeitgeber verlangte nun Auskunft darüber, welche Gagen er in diesem Zeitraum erzielt habe, die Auftritte hätten während der ansonsten angeordneten Arbeitszeit stattgefunden.

Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht: Derjenige, der Annahmeverzugslohn geltend macht, muss umfassend Auskunft über das, was er ansonsten erzielt hat, erteilen.

Mehr dazu auf den Seiten von IWW-Arbeitsrecht aktiv:

Arbeitslohn | Zusätzlicher Verdienst ist bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

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