der berührungslose Verkehrsunfall

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben. Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht. Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt. Er hat jetzt

Zusatzverdienst und Annahmeverzug

Bei der Berechnung des Annahmeverzugslohnes muss der Arbeitnehmer, der sich hierauf beruft, umfassend Auskunft darüber erteilen, was er anderweitig an Einnahmen erzielt hat. Das hat das Arbeitsgericht Aachen jetzt geurteilt. Der Kläger begehrte Annahmeverzugslohn. Gleichzeitig war er als Schlagzeuger einer Partyband im Einsatz. Der Arbeitgeber verlangte nun Auskunft darüber, welche Gagen er in diesem Zeitraum