Schlagwort-Archive: Antidiskriminierungsgesetz

jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat:

Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei haben wir uns natürlich noch über viel mehr unterhalten, als wie dann in das Heft gekommen ist. Ich hatte auf alle Fälle sehr viel Freude daran – und wünsche dem Heft alles Gute. Mein Dank gilt Martin Brandt und den Machern der jungle.world, dass Sie das Thema aufgenommen haben und wie Martin Brandt mit ein paar gezielten Fragen in den eigentlichen Kern der Auseinandersetzungen um dieses Gesetz  vorgestoßen ist und sehr interessiert und fundiert meinem Redestrom dazu gefolgt ist.

Natürlich hoffe ich, dass dieser kurze Text auch einen Beitrag zur Debatte, die nicht nur in Berlin mit außerordentlicher Heftigkeit geführt wird, leisten kann.

Einen längeren – und ziemlich juralastigen Text zu diesem Gesetz habe ich schon für PolizeiGrün e.V. geschrieben, der ist hier auf deren Homepage veröffentlicht ist, zusammen mit einem sehr lesenswerten Text zum selben Thema des ersten Vorsitzenden, Oliver von Dobrowolski. Dort steht auch eine pdf-Version mit Quellennachweisen zum Download bereit.

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Gegner des geplanten Gesetzes warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen. Ich hatte schon hier die heftige Auseinandersetzung auch in den sozialen Medien dargestellt gehabt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt nun auf seiner Internetseite den derzeitgen Diskussionsstand dar:

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Was dadurch besser werden soll – und wovor gewarnt wird | rbb24

Wie man schon aus den dortigen Kommentarspalten sehen kann, wird dieses Gesetz, das heute im Parlament verabschiedet werden soll, in der Öffentlichkeit weiterhin kontrovers diskutiert.

Ich habe für den Verein PolizeiGrün e.V. (bei dem ich auch Mitglied bin) einen Text geschrieben, der hier auf deren Homepage veröffentlicht ist. Dort findet sich auch eine pdf-Fassung zum download mit Quellennachweisen. Daneben hat sich auch der Vorsitzende des Vereins, Oliver von Dobrowolsky mit einem eigenen Beitrag zum Thema zu Wort gemeldet.

Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2017: Arbeit und Soziales

Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2017 zusammengestellt:

Quelle: BMAS – Das ändert sich im neuen Jahr

Hierzu zählen unter Anderem:

Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII/ Hartz IV) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 409 Euro (RBS 1)
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 368 Euro (RBS 2)
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 327 Euro (RBS 3)
  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 311 Euro (RBS 4)
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 291 Euro (RBS 5)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro (RBS 6)

Außerdem wird zum 1. Januar 2017 wird die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage einer weitreichenden Versiherungspflicht neu geregelt.

Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind, entfällt.

 

Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission berät und schlägt alle 2 Jahre die Anpassung des Mindestlohnes vor.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Was den Vermieter nicht zu interessieren hat: Unzulässige Fragen auf Selbstauskunftsbogen

Unzulässige Fragen auf Selbstauskunftsbogen –
Vermieter sind kritisch und wählerisch geworden. Viele wollen sich schon im Vorfeld der Vermietung so weit wie möglich absichern, um dann später keine unliebsamen Überraschungen zu erleben.

Sicher haben die Vermieter keinen Anspruch darauf, dass eine Selbstauskunft erteilt wird – allerdings haben die Mieter ihrerseits auch keinen Anspruch darauf, bei der Vergabe einer Wohnung dann berücksichtigt zu werden, wenn keine Auskunft erteilt wird.

Eine Grenze bei den Selbstauskunftbogen ist aber da zu ziehen, wo der Vermieter Fragen nach der sexuellen Orientierung, Herkunft, Geschlecht usw. erhebt. Denn das AGG gilt auch im Mietrecht. Das bedeutet, dass, wenn der Vermieter hier Kategorien in seine Entscheidung einfließen lassen will, die diskriminierend wirken, diese Fragen insgesamt unzulässig sind.

Die Schwäbische Zeitung hat in dem oben genannten Artikel eine gute Übersicht hierzu gegeben.