Schlagwort-Archive: Arbeit

Minijobs 2018: Änderungen zum Jahreswechsel

Arbeitsrecht

Das neue Jahr bringt wieder einiges an Gesetzesänderungen mit sich: Gerade im Minijob-Bereich hat dies doch einige Auswirkungen. Beitragssätze und Umlagen sinken. Wichtig für den Mindestlohnsektor ist der Umstand, dass die Übergangsfristen zum 31.12.2017 auslaufen.

Ausführlich berichtet die Minijob-Zentrale:

https://blog.minijob-zentrale.de/2017/12/13/minijobs-2018-aenderungen-zum-jahreswechsel/

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Welche Unterlagen muss ein Minijob-Arbeitgeber führen?

ArbeitsrechtHäufig gibt es Nachfragen, welche Unterlagen ein Arbeitgeber, der einen Mini-Jobber beschäftigt, führen muss. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass dies nicht weniger, sondern mehr sind. Der Grund ist darin zu sehen, dass der Arbeitnehmer sich auch über weitere Beschäftigungsverhältnisse erklären muss. Auch die Frage der Rentenversicherungspflicht, insbesondere ob der Arbeitnehmer die Befreiung beantragt hat, ist zu führen. Besonders im Minijobs-Bereich machen sich auch die Aufzeichnungspflichten in Bezug auf den Mindestlohn besonders bemerkbar.

Ausführlich informiert die Minijob-Zentrale:

https://blog.minijob-zentrale.de/2017/12/13/welche-unterlagen-muss-ein-minijob-arbeitgeber-fuehren-nachgefragt-22/

LTO: Sechs wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus 2017

Immer wenn das Jahr zu Ende geht, finden sich allerhand Jahresrückblicke. Auch die LTO hat sich in diesen Reigen eingereiht und eine Zusammenschau von sechs wichtigen Entscheidungen – und einem Vergleich – des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.
Arbeitsrecht

Die Sammlung dieser arbeitsrechtlichen Entscheidungen ist hier auf den Seiten von LTO zu finden.

Der Titel erinnert nur zufällig an „Four weddings and a funeral“ – ganz so tragischkomisch sind die Fälle nun doch nicht.

Interessant, aber nicht unerwartet ist das Verbot von Key-loggern am Arbeitsplatz. 2 Entscheidungen befassen sich mit Erkrankungen: während krank-ist-krank auch für Personalgespräche gilt, sieht das Gericht die ärztlichen Bemühungen im Falle einer künstlichen Befruchtung nicht als Krankheitsgrund an. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren darf trotz bekannter Mängel bei den Betriebsratswahlen 2018 zur Anwendung kommen.

Ein Wandel hat sich bei der Bewertung von unzumutbaren Anweisungen ergeben: Früher musste der Arbeitgeber auch solchen Weisungen Folge leisten und dann arbeitsgerichtlich später die Rechtmäßigkeit klären lassen. Jetzt kann der Arbeitnehmer schon von sich aus sich weigern, Folge zu leisten. Damit trägt er aber auch das Prozessrisiko…. ob ihm damit geholfen ist?

Der Mindestlohn hat eine weitere Klarstellung zugunsten der Arbeitnehmer erfahren: Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sind bei der Berechnung dazuzuschlagen.

Letztlich der Vergleich: der hat verhindert, dass wir nun endlich wissen, ob Beschäftigte in Privathaushalten mit 15 (i.W: fünfzehn) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kündigungsschutz genießen oder nicht…..

Anwälte: immer seltener bei Gericht

Die Gerichte ächzen vor steigenden Fallzahlen, die Terminkalender sind voll und Terminierungen bis in die zweite Jahreshälfte des kommenden Jahres sind keine Seltenheit. Mitunter wird sogar von einem Stillstand der Rechtspflege gesprochen.

Gleichwohl hat das Soldan-Institut herausgefunden, dass wir Anwälte immer weniger bei Gericht aufschlagen:

https://www.soldan.de/insights/soldan-institut-anwaelte-gehen-immer-seltener-zu-gericht/

Das hat sehr wohl etwas damit zu tun, dass wir unsere Arbeit nicht unbedingt darauf ausrichten, Fälle vor Gericht zu bringen, sondern wir unser Wissen und Können darauf verwenden, Mandanten an ihrer Problemstellung abzuholen und nach Bewertung der Sach- und Rechtslage Handlungsalternativen zu entwickeln.

Von daher macht auch das Ergebnis Sinn, dass Alternative Konfliktlösungsmechanismen zumindest im anwaltlichen Tätigkeitsfeld eine eher untergeordnete Rolle Anwalt sein bedeutet eben mehr, als nur Transformator für gerichtliche Schreiben zu sein oder in schwarzen Umhängen über Gerichtsflure zu flanieren.

Because your lawyer is your friend 🙂

Wenn Arbeit die Ursache für Krankheit ist

Arbeitsrecht

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich in einem lesenswerten Artikel hier mit der Frage, was ist, wenn Arbeit und Unsicherheiten im Job die Ursache von Erkrankungen bilden.

Die Zeitung zitiert neuere Studien, wonach die Auswirkungen durchaus größer sein können, als bisher gedacht. Dies kann sich bis ins Rentenalter hinziehen.

Der Stress, der auch darauf zurückgeführt werden kann, dass die Arbeitnehmer sich ihres Arbeitsplatzes nicht sicher sein können, kann sich wie eine körperliche Erkrankung langfristig auf die Gesundheit auswirken.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Zur Zukunft der Arbeitswelt: Männern wird die Reduzierung der Arbeitszeit schwer gemacht

Arbeitsrecht

Gründe für die Verkürzung von Arbeitszeit gibt es viele: Seien es die kleine Kinder oder aber die Pflege kranker Eltern.  Viele Beschäftigte wollen ihre Arbeitszeit verkürzen – und es gibt durchaus auch rechtliche Möglichkeiten, diesen Wunsch erfolgversprechend anzubringen.

Doch eine neue Studie zeigt: Gerade Männer machen sich damit bei Vorgesetzen und Kollegen unbeliebt, mit der Folge, dass hier die arbeitsrechtlichen Instrumente in der Praxis stumpf sind. Ausführlich berichtet hierüber SPIEGEL ONLINE:

Quelle: Arbeitszeit: Männern wird die Reduzierung schwer gemacht – SPIEGEL ONLINE

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Wie die Arbeitswelt in Zukunft aussehen könnte: „40 Stunden ist immer noch die Norm, alles andere ein Störfall“

Arbeitsrecht

Die Arbeitswelt verändert sich und damit auch die Bedürfnisse von Arbeitnehmern. Wie Arbeitszeiten neu gestaltet werden könnten, erklärt die Politologin Christina Schildmann im Interview mit ZEIT ONLINE:

Quelle: Arbeitszeit: „40 Stunden ist immer noch die Norm, alles andere ein Störfall“ | ZEIT ONLINE

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Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale folgt einer Umsetzung einer EU-Richtlinie. So bestimmen § 288 Abs. 5 und 6 BGB:

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Diese Pauschale wird nun auch im Arbeitsrecht zunehmend den Arbeitnehmern zugesprochen, wenn die Arbeitgeber mit Zahlungen oder auch sonstigen Leistungen, wie zum Beispiel der Überlassung eines Dienstwagens oder Firmenhandys im Verzug ist.
Mehr dazu gibt es im Rechtsboard des Handelsblattes:

Quelle: Verzugspauschale im Arbeitsrecht – mit großen Schritten auf dem Vormarsch | Rechtsboard

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Privat betrunken ohne Führerschein Rennen gefahren – Kündigungsschutzklage endet mit Vergleich in 2. Instanz

Arbeitsrecht

Im Fall einer fristlosen Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt gab es vor dem Landgericht Düsseldorf jetzt einen Vergleich.

Der Verkäufer war betrunken nachts unterwegs auf einem Quad und lieferte sich ein Rennen mit einem Lambourghini. Dabei war er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

Das war dem Arbeitgeber zuviel und kündigte fristlos. In erster Instanz behielt der Arbeitgeber Recht, vor dem LAG wurde die fristlose Kündigung im Wege des Vergleichs in eine ordentliche Kündigung umgewandelt.

Grundsätzlich hat das Verhalten im Privatleben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Allerdings, und so ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, kann von diesem Grundsatz in Ausnahmefällen abgewichen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fehlverhalten im Privaten auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt. Dabei muss sich die Relevanz auf das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehen.

LAG, Düsseldorf, 13 Sa 746/16; Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16

Quelle: Vergleich bei Kündigung nach Trunkenheitsfahrt | Recht | Haufe

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Low Performance und Leistungsbeurteilung – eine kritische Betrachtung in der ZEIT

Arbeitsrecht

Die ZEIT hat sich mit der gängigen Praxis von Leistungsbeurteilungen auseinandergesetzt.

Ausgehend von einer Studie des Politologen Gerd Strohmeier ist der Frage auf den Grund gegangen worden, warum solche Beurteilungen größtenteils Unmut hervorrufen.
Sinn und Zweck ist eigentlich ein anderer: Mit objektivierten Maßstäben sollten Stärken und Schwächen erkannt werden und ein Instrumentarium geschaffen werden, diese erkannten Schwächen zu beseitigen.

Oftmals aber wird dies als Jagd auf Low Performer verstanden.

Der Artikel kommt zum Schluss, dass diese Leistungsbeurteilungen letztlich der Wirtschaft selbst schaden, weil Kreativität und Freiräume eingeschränkt werden. Das Diktat des Leistungsbarometers sei nicht nur menschenunwürdig sondern sogar albern.

Den ganzen Artikel kann man hier nachlesen.

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