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Betriebsrente: Wenn 65 da steht, kann das auch 67 heißen, meint das BAG

Arbeitsrecht

Das Rentenniveau sinkt. Die Betriebsrente gewinnt als zusätzliche Absicherung für das Alter für viele Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung. Die aktuelle politische Diskussion bringt daher auch die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge stärker ins Gespräch.

Aber was folgt für die Betriebsrente, wenn die so genannte „Regelaltersgrenze“ angehoben wird?

Das BAG hat nun entschieden, dass bei Verträgen, die auf das Ende des 65. Lebensjahres abgeschlossen wurden, dies so zu lesen ist, dass damit das Erreichen der Regelaltersgrenze gemeint ist. 65 wäre dann wie 67 zu lesen.

Quelle: Kolumne „Mein Urteil“: Wie wirkt das höhere Rentenalter auf meine Betriebsrente? – Mein Urteil – FAZ

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Der befristete Arbeitsvertrag – was man dazu wissen muss

Arbeitsrecht

Der Tagesspiegel hat einen lesenswerten Artikel zum Thema Kettenbefristung veröffentlicht. Wie oft kann man einen befristeten Arbeitsvertrag eigentlich verlängern?

Der Berliner Arbeitsrechtler Christoph Abeln erklärt in diesem Beitrag ausführlich, wie oft ein Arbeitsvertrag verlängert werden darf.

Quelle: Arbeitsrecht: Immer wieder neu befristet – Wirtschaft – Tagesspiegel

Zu unterscheiden ist zunächst einmal grundsätzlich, ob mit einem Sachgrund befristet wurde, oder einfach nur so.

Die so genannte sachgrundlose Befristung ist nur bis zu einer Dauer von 2 Jahren möglich und kann auch nur höchstens drei mal verlängert werden, wenn der Tarifvertrag hierzu nichts anderes hergibt.

Bei den Befristungen mit Sachgrund gibt es eine solche Grenze nicht, die Anforderungen daran, ob wirklich ein Sachgrund vorliegt, steigen aber, je länger das Arbeitsverhältnis andauert.

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Home-Office-Regelungen: Was Chefs beim Thema Home Office beachten müssen

Arbeitsrecht

Homeoffice ist ein Zauberwort – verlockend für viele, wenn es gilt, Erwerbstätigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Auch spielt es eine große Rolle bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

Mitarbeiter im Home Office sind für viele Unternehmer aber auch eine Herausforderung.

Die wichtigsten Fragen und Antworten gibt es im Überblick bei impulse:

Quelle: Home-Office-Regelungen: Was Chefs beim Thema Home Office beachten müssen | impulse

Insgesamt gibt es eine Menge an Fragestellungen, die aber, wenn klare Vereinbarungen getroffen werden, an sich lösbar sind und damit auch Konflikte und Streitpunkte im Voraus sich schon als vermeidbar erweisen.

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Neues Jahr – neuer Urlaub: Was ist mit meinem Resturlaub und ab wann kann ich meinen Jahresurlaub nehmen?

Arbeitsrecht

Die erste Urlaubszeit des Jahres steht gleich zu dessen Beginn: Die  einen wollen Skifahren, die anderen der Kälte entfliehen.

Doch wie ist das mit dem Urlaub?   Kann ich meinen Resturlaub nehmen oder ist der vielleicht an Silvester verfallen?

Auch steht immer wieder die Frage im Raum, gibt es den neuen Urlaub nur häppchenweise oder kann schon eine größere Scheibe davon abgeschnitten werden?

Schließlich gilt es, die Fälle zu beachten, bei denen ein Arbeitsplatzwechsel mit dem Jahreswechsel einhergeht.

Wenn der Resturlaub noch vorhanden ist, gibt es keine Probleme. Auch kann schon der Erholungsurlaub im Januar quasi im Voraus genommen werden, wenn nicht dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Nur beim Jobwechsel muss man beachten, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch erst nach einer Wartezeit von einem halben Jahr entsteht.

Quelle: DAWR > Neues Jahr – neuer Urlaub: Was ist mit Resturlaub und kann man neuen Jahresurlaub schon im Januar nehmen? < Deutsches Anwaltsregister

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Krankheitsbedingte Kündigung: was man dabei beachten muss

Arbeitsrecht

Eine Krankheit schützt nicht vor Kündigung.

Unter Umständen kann die Krankheit sogar den Grund für die Kündigung darstellen.

Dabei sind bei der Kündigung durch den Arbeitgeber einige Punkte zu beachten:

Zunächst bedarf es einer negativen Gesundheitsprognose, das bedeutet, dass auch in absehbarer Zeit nicht mit einer Besserung zu rechnen ist.

Dann muss auch die Krankheit noch ursächlich dafür sein, dass betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt sind.

Schließlich muss auch die Interessenabwägung ergeben, dass der Arbeitnehmer auch nicht mehr auf einem anderen Arbeitsplatz Verwendung finden kann.

Quelle: Krankheitsbedingte Kündigung: Tipps für Arbeitnehmer und -geber » arbeits-abc.de

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Zur Zukunft der Arbeitswelt: Männern wird die Reduzierung der Arbeitszeit schwer gemacht

Arbeitsrecht

Gründe für die Verkürzung von Arbeitszeit gibt es viele: Seien es die kleine Kinder oder aber die Pflege kranker Eltern.  Viele Beschäftigte wollen ihre Arbeitszeit verkürzen – und es gibt durchaus auch rechtliche Möglichkeiten, diesen Wunsch erfolgversprechend anzubringen.

Doch eine neue Studie zeigt: Gerade Männer machen sich damit bei Vorgesetzen und Kollegen unbeliebt, mit der Folge, dass hier die arbeitsrechtlichen Instrumente in der Praxis stumpf sind. Ausführlich berichtet hierüber SPIEGEL ONLINE:

Quelle: Arbeitszeit: Männern wird die Reduzierung schwer gemacht – SPIEGEL ONLINE

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Wie die Arbeitswelt in Zukunft aussehen könnte: „40 Stunden ist immer noch die Norm, alles andere ein Störfall“

Arbeitsrecht

Die Arbeitswelt verändert sich und damit auch die Bedürfnisse von Arbeitnehmern. Wie Arbeitszeiten neu gestaltet werden könnten, erklärt die Politologin Christina Schildmann im Interview mit ZEIT ONLINE:

Quelle: Arbeitszeit: „40 Stunden ist immer noch die Norm, alles andere ein Störfall“ | ZEIT ONLINE

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Frust am Arbeitsplatz? Warum man seinen Ärger nicht beim Vorgesetzten abladen sollte.

Arbeitsrecht

Wenn die Arbeit keine Freude, muss man etwas ändern. Schnell ist man dabei, über den Chef und die Kollegen zu motzen. Warum dies aber nicht die beste Idee ist, erklärt die Personalexpertin Alexandra Götze auf ZEIT ONLINE:

Quelle: Frust im Job: „Seine Unzufriedenheit nicht auf den Chef abwälzen“ | ZEIT ONLINE

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Wenn der Postmann zweimal klingelt – oder: Paketzustellung am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht

Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit werden unzählige Pakete versandt, private Weihnachtspäckchen ebenso wie die Bestellungen aus den online-shops. Leider kommen die Paketdienste meistens dann, wenn man in der Arbeit ist. Aber kann man sich die Pakete einfach ins Geschäft schicken lassen?

Die Süddeutsche Zeitung hat hier das Wichtigste zu diesem Thema zusammengetragen.

Quelle: (9+)Darf ich mir Pakete an den Arbeitsplatz liefern lassen? – Karriere – Süddeutsche.de

Der Arbeitgeber muss solches nicht dulden, denn mit der privaten Annahme geht Arbeitszeit verloren und kann der Betriebsablauf gestört werden.

Sollte es eine Dienstanweisung oder eine arbeitsvertragliche Regelung geben, die private Post am Arbeitsplatz untersagt, kann eine solche Paketzustellung sogar Abmahnungen und im Ernstfall auch eine Kündigung nach sich ziehen.

Idealerweise fragt man vorher nach, ob eine solche  Zustellung an den Arbeitsplatz vom Arbeitgeber aus möglich sein dürfte.

 

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Ist eine Mediation vor der Kündigung erforderlich?

Mediation

Es stellt sich, wenn man die jüngsten Entwicklungen im Arbeitsrecht anschaut, durchaus die Frage, ob eine Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich sein könnte?

 

So hat mit Urteil vom 16. Oktober 2015 (17 Sa 696/15) das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine betriebsbedingte Druckkündigung solange unzulässig sei, wie weitere Bemühungen um eine Konfliktlösung, deren Teil auch das Angebot eines Mediationsverfahrens sein könne, nicht aussichtslos seien.

Das LAG schrieb hierbei in seine Entscheidung:

„Die Mediation ist ein anerkanntes Instrument, das geeignet sein kann, innerbetriebliche Konflikte dauerhaft zu lösen.“

Erst kürzlich wurde nun das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 (2 AZR 637/15) veröffentlicht.

Zwar wurde dort die eingelegte Revision aus formalen Gründen zurückgewiesen, allerdings hat sich das BAG aber auch materiell-rechtlich mit den Kündigungsgründen beschäftigt. Hierbei hat es festgestellt, die Arbeitgeberseite habe nicht alles Zumutbare unternommen, um die Mitarbeiter, die die Kündigung der Arbeitnehmerin gefordert hatten, von ihrem Verlangen abzubringen.

Das BAG weist zwar darauf hin, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeiten einer Mediation für die materielle Rechtfertigung einer Druckkündigung Bedeutung gewinnen könne, höchstrichterlich noch nicht entschieden sei.

Interessant sind aber die weiteren Ausführungen des Gerichts, dass aus dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht generell auszuschließen sei, dass zu den milderen Mitteln vor Ausspruch einer Kündigung, wobei es im entschiedenen Falle es sich auch um eine Druckkündigung gehandelt hatte

„auch das Angebot einer Mediation rechnen kann“.

Damit ist in Zukunft zumindest bei Druckkündigungen damit zu rechnen, dass sich der klagende Arbeitnehmer deswegen auf auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen kann, der Arbeitgeber habe nicht alle anderen Mittel ergriffen, um die Kündigung abzuwenden, wozu auch ein Mediationsverfahren gehört hätte.

Nach meiner Meinung gehört auch im Falle, dass sich die Frage nach einer verhaltensbedingten Kündigung stellen sollte, das Ergreifen von alternativen Konfliktlösungsinstrumenten wie der Mediation zum Werkzeug um alle zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich auszunutzen.

Quelle: Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich? über die AG Mediation im DAV
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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.