Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Unternehmen, die dauerhaft Leiharbeiter beschäftigen, verpflichtet sein können, diese zu übernehmen. Die Richter in Erfurt sprachen sogar von einem „institutionellen Rechtsmissbrauch“. Damit steigen die Chancen der in Leiharbeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf ein reguläres Arbeitsverhältnis beim Einsatzbetrieb zu haben. Näheres zu dem Urteil findet sich hier auf„Arbeitsrecht: Unternehmen muss Leiharbeiter übernehmen“ weiterlesen
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Videoüberwachung im Job: nur bei stichhaltigen Anhaltspunkten erlaubt
Das Arbeitsgericht in Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine heimliche Videoaufzeichnung durch den Arbeitgeber im Arbeitsgerichtsprozess verwendet werden darf. Das Gericht sah es in der Interessenabwägung dann für zulässig an, wenn dem Arbeitgeber stichhaltige Argumente für seinen Verdacht vorliegen. Im entschiedenen Fall war dem nicht so – deswegen wurden die Videoaufzeichnungen auch„Videoüberwachung im Job: nur bei stichhaltigen Anhaltspunkten erlaubt“ weiterlesen
Elternzeit – was man dazu wissen muss
Die Arbeitsrechtskolumne in der ZEIT ONLINE beschäftigt sich diese Woche mit der Elternzeit. herausgestellt werden die Voraussetzungen, unter denen die Elternzeit zu gewähren ist. Ausgehend von einem Beispielfall werden die Möglichkeiten auch des Arbeitgebers erörtert. „Arbeitsrecht: Darf der Chef den Beginn der Elternzeit vorschreiben?“:
Schuldunfähigkeit schützt nicht vor Kündigung
Schuldunfähigkeit schützt nicht vor Kündigung Hier gibt es eine Meldung in der Schwäbischen Zeitung zu lesen, wonach eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer auch dann rechtens ist, wenn wegen der auch strafrechtlich verfolgten Beleidigungen hier ärztlich Schuldunfähigkeit attestiert wurde. Es kommt nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein nämlich nur darauf an, ob der Arbeitgeber die nachhaltige„Schuldunfähigkeit schützt nicht vor Kündigung“ weiterlesen
Meinungsfreiheit geht vor: Kommentar in der SZ
Auch die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem EGMR-Urteil, das die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte der Whistleblower gestärkt: Er sprang einer Pflegerin bei, die ihren Arbeitgeber angezeigt hatte und deswegen entlassen wurde. Warum ein Arbeitnehmer sein Gewissen nicht an der Stechuhr abgeben muss, wird„Meinungsfreiheit geht vor: Kommentar in der SZ“ weiterlesen
ECHR stärkt Arbeitnehmerrechte
Auf ZEIT ONLINE ist ein lesenswerter Artikel zum jüngsten Urteil des ECHR erschienen. Die europäischen Richter haben die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und der Meinungsfreiheit den Vorrang gegeben. Der Artikel trägt die Überschrift „Urteil: Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern“ und steht hier online bereit.